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Vorfälligkeitsentschädigung zu Unrecht einbehalten nach Kündigung der Bank, Geld zurück

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In der Rechtsprechung bestand jahrelang Streit darüber, ob Verbraucher-Darlehensnehmer Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen, wenn die Bank, also der Darlehensgeber, das Immobiliardarlehen gekündigt hat. Die einen meinten, das sei das gute Recht der Bank. Die anderen, das Verbraucherdarlehensrecht erlaube es der Bank nicht, eine Vorfälligkeitsentschädigung als besondere Art des Schadensersatzes zu fordern. Mit dem Verzugszins, so diese Meinung, solle es sein Bewenden haben, mehr dürfe die Bank nicht verlangen.

Die zweite Meinung hat sich durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt, dass § 497 Abs. 1 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bei Krediten, die vom Darlehensgeber wegen des Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind, eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz des Erfüllungsinteresses nicht verlangt werden kann (vgl. Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 19.1.2016 – XI ZR 103/15, NJW 2016, 1379).

Diese Rechtsprechung gilt zuvörderst für Darlehensverträge, die zum Beispiel 2004, 2007 oder 2009 abgeschlossen wurden. Aber auch für Verträge älteren Datums. Nach der Überleitungsvorschrift des Artikel 229 § 5 S. 2 EGBGB ist das BGB in der seit dem 1.1.2003 geltenden Fassung auf solche Verträge anzuwenden. Anders formuliert: Der Darlehensvertrag stammt zwar aus den 90ern, aber der Darlehensnehmer hat dennoch beste Chancen, die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zu verlangen.

Im Hinblick auf eine drohende Verjährung sollte sich indessen kein Darlehensnehmer zu viel Zeit lassen. Ein einfaches Aufforderungsschreiben reicht keineswegs, um die Verjährung zu hemmen.

Wenden Sie sich hier am besten an einen in diesen Angelegenheiten erfahrenen Anwalt, der sich rasch um die Durchsetzung Ihrer Rechte kümmert.


Rechtstipp vom 20.05.2016

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