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Vorfahrtsregel Autobahnauffahrt - was gilt bei „Stop-and-Go"?

Rechtstipp vom 11.06.2018
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Rechtstipp vom 11.06.2018
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Das OLG Hamm hat sich kürzlich mit der Vorfahrtsregel auf Autobahnauffahrten befasst. Im konkreten Fall wollte der Betroffene von einem Rastplatz wieder auf die Autobahn auffahren. Grundsätzlich gilt  hierfür § 18 Abs. 3 StVO, so dass demjenigen, der sich auf der durchgehenden Fahrbahn befindet, vor dem auf die Autobahn Auffahrenden, das Vorfahrtsrecht zusteht. Allerdings herrschte im konkreten Fall Stau. Der Betroffene versuchte dann vom Beschleunigungsstreifen nach links in eine kleine Lücke zwischen einem Pkw und einem nachfolgenden Sattelzug auf der rechten Fahrbahn der Autobahn einzufahren. Da die Lücke nicht groß genug war, blieb er schräg stehen, konnte den Fahrspurwechsel also nicht vollenden. Beim späteren Anfahren übersah ihn der Fahrer des Sattelzugs und es kam zur Kollision. 

Fraglich war, ob der Betroffene durch sein Verhalten die Regelung des § 18 Abs. 3 StVO missachtet hatte. Diese gilt nach der Entscheidung des OLGs Hamm auch bei „Stop-and-Go-Verkehr“. Erst dann – so das Gericht weiter – wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn völlig zum Stehen gekommen ist, sodass mit einer erneuten Fahrbewegung auf der durchgehenden Fahrbahn nicht zu rechnen ist, findet die Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Dies ergebe sich aus der Formulierung „Vorfahrt“, die ein Mindestmaß an Bewegung im Verkehr verlange. Andernfalls könne nicht mehr von einer „Fahrt“ gesprochen werden. Aber auch wenn § 18 Abs. 3 StVO nicht eingreife, habe der Fahrzeugführer, der in einer solchen Situation auf die Autobahn auffährt, das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO zu beachten.



Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeiten­recht, Verkehrsrecht

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