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Vorgehensweise bei Kapitalanlagen in unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen

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Immer wieder finanzieren Kapitalanleger gutgläubig in Anlagegeschäfte von Anbietern, die sich kurze Zeit einem aufsichtsrechtlichen Verfahren mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konfrontiert sehen. Nicht selten gehen solche Verfahren mit Verfügungen der BaFin einher, mit welchen den Anbietern diverser Kapitalanlagegeschäfte die aus Sicht der BaFin unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen mit sofortiger Wirkung untersagt werden. In rechtlicher Hinsicht stellt sich insoweit für die betroffenen Anleger die Frage, wie am besten zu handeln ist.

Auch unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen sind zivilrechtlich grundsätzlich wirksam. Das Verbot, solche Geschäfte ohne Erlaubnis zu betreiben, richtet sich (bei Strafe) nur gegen das Institut, nicht hingegen gegen den Geschäftspartner. Daher ist § 134 BGB nicht anwendbar. Vor allem ist das Geschäft nicht selbst verboten, sondern nur der Abschluss durch ein nicht – konzessioniertes Institut. Der Kunde kann seinen Geschäftspartner also grundsätzlich an dem abgeschlossenen Geschäft festhalten.

Hier stellt sich für den versierten Rechtsanwalt deshalb in der Regel die Frage, wie sinnvollerweise im Interesse der betroffenen Anleger zu handeln ist. In diesem Zusammenhang sollte die Entwicklung der individuellen Anlage, aber auch der wirtschaftliche Hintergrund der Anlagegesellschaft bzw. -plattform Berücksichtigung finden. Dementsprechend ist die Vorgehensweise in Abhängigkeit der Rechtsfolgen zu wählen. Abzuwägen ist hierbei, ob das Erfüllungsinteresse bzw. das sog. positive Interesse, d.h. das Interesse des Gläubigers an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Schuldverhältnisses oder der Vertrauensschaden bzw. das sog. negative Interesse, d.h. der Aufwand, der zur Herstellung des Zustands nötig ist, welcher vorläge, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, für den Anleger günstiger ausgeht. Dementsprechend erfolgt die qualifizierte rechtliche Intervention durch Wahrnehmung der berechtigten Anspruchsgrundlagen.

ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath vertreten Mandanten in Kapitalmarktverfahren in vielen hunderten von Fällen. Wir informieren ständig über neue Entwicklungen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Untersagungen durch die BaFin. Die BaFin veröffentlicht in der Regel Maßnahmen, die sie gegenüber Instituten oder Geschäftsleitern verhängt. Sollen auch Sie mit Ihrem Investment betroffen sein, dürfen Sie sich gerne mit ADWUS Rechtsanwälte für eine unverbindliche Bestandsaufnahme in Verbindung setzen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch auf unserer Homepage im Netz. Die nachfolgende Liste enthält die zuletzt veröffentlichten Maßnahmen der BaFin gegenüber betroffenen Unternehmungen, über die wir Sie näher informieren können:

  • BalticPay Corporation, Lettland, Verfügung der BaFin vom 28.09.2015, Untersagung des unerlaubt betriebenen Finanzgeschäfts im Inland
  • Sächsischer Versicherungsverein a.G., Verfügung der BaFin vom 02.09.2015, Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Versicherungsgeschäfts
  • Makonzept Finanz- und Versicherungsmakler GmbH, Verfügung der BaFin vom 12.08.2015, Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts
  • EquiCon Investment GmbH, Verfügung der BaFin vom 01.04.2015, Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts und des Kreditgeschäfts
  • ZVV Immobilien Ltd., Zweigniederlassung München, Verfügung der BaFin vom 03.03.2015, Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts
  • Hakim Gashi, Buchloe, Verfügung der BaFin vom 27.02.2015, Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts
  • Dagensia Finance s.r.o., Prag, Verfügung der BaFin vom 23.12.2014, Untersagung des unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts im Inland
  • BTSW Consulting Service GmbH, Bruck, Verfügung der BaFin vom 29.09.2014, Untersagung des unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts
  • Conception-save and rescue GmbH, München, Verfügung der BaFin vom 18.09.2014, Untersagung des unerlaubten Betreibens des Versicherungsgeschäfts und Anordnung der Abwicklung
  • Peter Fitzek „Königreich Deutschland“, Verfügung der BaFin vom 16.09.2013, Untersagung des Versicherungsgeschäfts und Anordnung der Abwicklung
  • Peter Fitzek „Königliche Reichsbank“, Verfügung der BaFin vom 18.07.2013, Untersagung des Einlagengeschäfts und Anordnung der Abwicklung
  • Peter Fitzek „NeuDeutsche Gesundheitskasse“, Verfügung der BaFin vom 16.07.2013, Untersagung des Versicherungsgeschäfts und Anordnung der Abwicklung
  • Christian Weber, Karlsruhe, Verfügung der BaFin vom 06.05.2014, Untersagung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts und Anordnung der Abwicklung
  • Bruma Service GmbH, Schweiz, Verfügung der BaFin vom 02.12.2013, Untersagung des unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts
  • Pay4 GmbH und. Jens Leinert Dienstleistungen, Verfügung der BaFin vom 02.12.2013, Untersagung des Erbringens von Dienstleistungen für die Bruma Service GmbH, soweit dies das Finanztransfergeschäfts betrifft
  • Michael Rogge, Horhausen, Verfügung der BaFin vom 25.09.2013, Untersagung des Einlagengeschäfts und Anordnung der Abwicklung
  • East Properties Beteiligungsgesellschaft k.s., Verfügung der BaFin vom 12.09.2013, Untersagung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts und Anordnung der Abwicklung
  • FS Financial Service Deutschland GmbH, Meersbusch/Krefeld, Verfügung der BaFin vom 26.07.2013, Untersagung der unerlaubten Anlagevermittlung und -beratung
  • Walter König, Ingolstadt, Verfügung der BaFin vom 30.04.2013, Untersagung des Einlagen- und Kreditgeschäfts und Anordnung der Abwicklung
  • Walter Graf, Bad Kreuznach, Verfügung der BaFin vom 18.04.2013, Untersagung des Finanztransfergeschäfts und Anordnung der Abwicklung

Rechtstipp vom 03.11.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Wirtschaftsrecht

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