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Vorherige Tätigkeit als Leiharbeiter wird nicht auf Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes angerechnet

Rechtstipp vom 23.05.2013
(32)
Rechtstipp vom 23.05.2013
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Gemäß § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der Kündigungsschutz (sofern der Betrieb die erforderliche Größe von mehr als 10 Arbeitnehmern aufweist) erst, wenn das Arbeitsverhältnis des betreffenden Arbeitnehmers mehr als 6 Monate bestanden hat,

Wenn der Arbeitnehmer unmittelbar vor seiner Anstellung bereits als Leiharbeitnehmer für seinen jetzigen Arbeitgeber tätig war - aber formell ein Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher (dem Zeitarbeitsunternehmen) hatte - so wird die Tätigkeit als Leiharbeiter nicht auf die Wartezeit angerechnet.

Die Wartezeit beginnt also erst mit der formellen Anstellung beim Arbeitgeber selbst. 

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 05.04.2013 (Aktenzeichen 12 Sa 50/13). Dort führt des LAG aus:

" 1. Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, kommt nur in Betracht, wenn diese Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben.

2. Selbst wenn ein Leiharbeitnehmer zuvor mehrere Monate im Entleiherunternehmen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt worden ist, auf dem er auch im Rahmen einer Anschlussbeschäftigung direkt beim Entleiher tätig wird, handelt es sich nicht um ein einheitliches sondern um zwei aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse mit verschiedenen Arbeitgebern. Folge ist, dass die sechsmonatige Wartefrist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG neu zu laufen beginnt."


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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