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Vorläufig keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland

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Das Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Dies bestätigte die Bundesjustizministerin Zypries bei einer ADAC Rechtskonferenz am 22. Juni 2009 in Berlin. Gleichzeit bekräftigte sie, dass es keine Rückwirkung und keine Vollstreckung von Bescheiden geben wird, bei denen kein Verschulden des Betroffenen festgestellt wurde. Damit werden Vergehen von deutschen Verkehrsteilnehmern im Ausland, die in diesem Jahr begangen werden, in Deutschland folgenlos bleiben, soweit es keine bilateralen Vollstreckungsabkommen gibt, wie dies mit Österreich der Fall ist. Bescheide, die gegen den Halter ergehen, ohne dass dessen Fahrereigenschaft festgestellt wird, werden gänzlich von der Vollstreckung ausgenommen werden.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht

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