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Vorläufige Festnahme und Polizeigewahrsam – alle wichtigen Infos auf einen Blick

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Die Polizei kann relativ einfach eine Person vorläufig festnehmen und für längstens 48 Stunden festhalten, ohne einen Richter hinzuzuziehen. In diese Situation kann jeder geraten. Deshalb ist es auch für Sie wichtig zu wissen, was im Polizeigewahrsam auf Sie zu kommt und welche Rechte Sie haben.

1. Wem droht Gefahr, vorläufig festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen zu werden?

Grundsätzlich droht jedem Menschen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, also strafmündig ist, abstrakt die Gefahr, einmal vorläufig festgenommen zu werden. Natürlich muss die Polizei hierfür gewisse Gründe haben.

2. Welche Gründe müssen für eine vorläufige Festnahme vorliegen?

Die Polizei kann zur Vorbeugung von Gefahren oder zur Verfolgung von Straftaten Personen vorläufig festnehmen.

Die sogenannte „Ausnüchterungszelle“ ist beispielsweise eine Form des präventiven Polizeigewahrsams. Eine stark betrunkene Person, die im öffentlichen Raum unterwegs ist, stellt mitunter eine Gefahr dar. Sie könnte etwa auf die Straße torkeln und einen Verkehrsunfall verursachen. Dann besteht Gefahr im Verzug. Deshalb wird sie vorläufig festgenommen und bis zum nächsten Morgen bzw. bis zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen.

Es reicht außerdem aus, Ähnlichkeit mit einem Straftäter aufzuweisen, von einer anderen Person fälschlicherweise bestimmter Straftaten verdächtigt zu werden oder sich selbst, möglicherweise unbewusst, verdächtig zu verhalten. Die Polizei kann Sie, wenn ein solcher Anfangsverdacht einer Straftat gegen Sie besteht, erst einmal festhalten, um zu überprüfen, ob an der Sache etwas dran ist. So lange sind sie dann erst einmal eingesperrt.

3. Welche Pflichten habe ich bei einer vorläufigen Festnahme? 

Sie müssen lediglich Angaben zu Ihrer Person machen. Das heißt, Sie müssen Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum, eventuell Ihren Geburtsort und Ihre Anschrift angeben.

Sie sollten ferner die Polizeibeamten weder beleidigen noch sich körperlich zur Wehr setzen. Auch dann nicht, wenn Sie vollkommen unberechtigt festgenommen werden. Das könnte nämlich ganz schnell zu einer Strafanzeige und einem Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung o. Ä. führen.

Verteidiger-Tipp

Sie sind nicht verpflichtet, irgendetwas zu unterschreiben. Ich rate Ihnen dringend davon ab, auch nur eine einzige Unterschrift zu leisten.

4. Welche Rechte habe ich bei einer vorläufigen Festnahme?

Die Polizei ist verpflichtet, Sie umfassend über Ihre Rechte aufzuklären, wenn Sie vorläufig festgenommen werden. Dies passiert aber nicht immer in ausreichendem Maße. Eine Unsitte ist es, wenn Ihnen lediglich eine schriftliche Belehrung ausgehändigt wird und Sie dann auch noch unterschreiben sollen, dass Sie alles verstanden haben.

Verteidiger-Tipp

Sie sind nicht verpflichtet, eine solche Belehrung zu unterschreiben. Sie sollten das auch nicht tun.

Folgende Rechte haben Sie

  1. Sie haben das Recht zu schweigen. Von diesem Recht sollten Sie unbedingt Gebrauch machen. Auch dann, wenn Sie unschuldig sind, besteht durch eine Einlassung zum jetzigen Zeitpunkt die Gefahr, dass Sie sich durch Ihre Angaben verdächtig machen und es letztlich doch zu weiteren Ermittlungen, im schlimmsten Fall sogar zu einer falschen Verurteilung, kommt.
  2. Sie dürfen einen Rechtsanwalt anrufen. Auch dieses Recht sollten Sie nutzen. Bestenfalls haben Sie die mobile Telefonnummer eines Strafverteidigers Ihrer Wahl immer auf einem Zettel in Ihrer Geldbörse dabei. Ansonsten können Sie sich durch die Polizei eine Liste mit Strafverteidigern aushändigen lassen und von dort einen Anwalt auswählen. Fast alle Strafverteidiger sind über ihre Mobilnummer in solchen Notfällen rund um die Uhr, auch an Feiertagen und Wochenenden, erreichbar. Ferner bietet der Deutsche Anwaltverein e. V. in den meisten deutschen Städten einen Strafverteidigernotdienst an. Notieren Sie sich für den Fall der Fälle meine Mobilnummer, damit ich Ihnen im Notfall schnell helfen kann.
  3. Sie haben das Recht, dass ein Angehöriger über Ihre Festnahme informiert wird. Sie dürfen nicht immer selbst anrufen. Wenn Sie dies dürfen, ist dringend anzuraten, mit Ihrem Angehörigen nicht über die Tatvorwürfe zu sprechen.

5. Wie lange muss ich im Polizeigewahrsam bleiben? Wann werde ich entlassen?

Die Polizei darf Sie ohne richterliche Anordnung der Untersuchungshaft nicht länger als 24 Stunden, in Notfällen bis zu 48 Stunden, festhalten. Entweder werden Sie nach Ablauf dieser Zeit spätestens entlassen oder Sie werden einem Richter vorgeführt, der über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheidet. Wird die Untersuchungshaft angeordnet, werden Sie einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zugeführt.

Aktueller Hinweis:

Im Zuge einer geplanten Reformierung der Polizeigesetze der Länder werden seitens der Polizei teilweise Forderungen laut, den Zeitraum, über den die Polizei Sie ohne Hinzuziehung eines Richters in Gewahrsam nehmen kann, von jetzt 24 bis 48 Stunden auszudehnen auf einen Monat. Angesichts der geringen Anlässe, die vonnöten sind, damit Sie vorläufig festgenommen werden können, halte ich als Strafverteidigerin eine solche Ausdehnung für unhaltbar. Möglicherweise werden Sie dann wegen einer falschen Anschuldigung oder wegen einer Lappalie für einen Monat aus dem Leben gerissen, verlieren Ihre Arbeitsstelle oder geraten in eine familiäre Krise. Die Polizei begründet Ihre Forderung damit, dass dann leichter gegen Terrorverdächtige vorgegangen werden kann. Tatsächlich bestünde dann aber die Gefahr, dass jedermann bis zu einem Monat von der Polizei festgehalten werden kann.

Sie möchten sich auf die Gefahr einer vorläufigen Festnahme vorbereiten? Notieren Sie sich gern meine Mobilnummer, damit Sie mich im Notfall sofort anrufen können. Ein Angehöriger von Ihnen wurde vorläufig festgenommen? Rufen Sie mich über mein Mobiltelefon jederzeit, auch zur Nachtzeit oder an Feiertagen, an, damit ich mich sofort darum kümmern kann.


Rechtstipp vom 06.09.2018
aus der Themenwelt Untersuchungshaft und Haftbefehl und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

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