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Vorsicht bei Aufnahmen mit Drohnen und Thermokameras: Urteile wegen Rechtsverletzungen droh(n)en!

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Der technologische Fortschritt bringt immer wieder neue rechtliche Probleme mit sich. In letzter Zeit häufen sich die Unterlassungsklagen gegen die Aufzeichnung und Verbreitung von Material, das durch Drohnen oder Thermokameras aufgenommen wurde. Die Betroffenen sahen ihre Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Im Folgenden sollen zwei Urteile kurz dargestellt werden, um die rechtliche Problematik bei der Verwendung von Drohnen und Thermokameras aufzuzeigen.

Störung beim Sonnenbad

Grund für eine Entscheidung des Amtsgericht Potsdam war ein Drohnenflug über das Nachbarsgrundstück. An der Drohne war eine Kamera angebracht, die das aufgenommene Bild direkt an einen Bildschirm des Piloten übertrug. Zwar wollte der Drohnenpilot nach eigenen Angaben nur seine Regenrinne auf Verschmutzungen überprüfen, jedoch nahm die Nachbarin zur selben Zeit ein Sonnenbad im Garten.
 In diesem Fall nahmen die Richter einen Eingriff in die Privatsphäre der Nachbarin an. Durch das Überfliegen des Grundstücks mit der Drohne sahen die Richter somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht als verletzt an (AG Potsdam, Urteil v. 16.4.2015, Az. 37 C 454/13).

Grundrechtseingriff durch Aufnahmen mittels einer Thermokamera

Das Landgericht Itzehoe hat in einem Fall über Aufnahmen mittels einer Thermokamera entschieden (LG Itzehoe, Urteil v. 16.12.2016, Az. 3 O 125/16).

Verbraucherschützer hatten im zu Grunde liegenden Fall zusammen mit einem Kamerateam und einem Architekten Spaziergänge angeboten. Bei diesen wurden am Abend Isolierungsprobleme an Privathäusern erörtert. Mittels einer Wärmekamera zeigten die Veranstalter interessierten Bürgern Fehler bei der Isolierung der Häuser.

Der Kläger ging gegen Aufnahmen vor, welche die Verbraucherschützer sowohl von der Straße aus, als auch nach dem Betreten seines Grundstückes angefertigt hatten. Er ging auch gegen die nachfolgende Veröffentlichung der Bilder in der Zeitung und die Ausstrahlung im Fernsehen vor.

Die Klage des Hausinhabers war erfolgreich. Entgegen der Ansicht der Verbraucherschützer sei der Fall nicht mit der Friesenhof-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vergleichbar (BGH, Urteil v. 9.3.1998, Az. ZR 54/98). In diesem Urteil hatten die Richter am Bundesgerichthof die gewerbliche Verwendung von Bildern gestattet, die von einer öffentlichen Straße aus aufgenommen wurden. In dem hier vorliegenden Fall sei jedoch gerade das Grundstück betreten worden, so die Richter des Landgerichts. Zudem sei hier, im Gegensatz zum Friesenhof-Urteil, eine Verbindung der Aufnahmen zum Eigentümer und dem Gebäude gegeben. In der Folge sprachen die Richter dem Kläger einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzungen seines Persönlichkeits- und Eigentumsrechts zu. Dieser Anspruch beinhaltete sowohl die Unterlassung der Anfertigung von neuen als auch das Zugänglichmachen der schon gefertigten Bilder.

Vorsicht bei neuen Aufnahmemöglichkeiten

Wie diese beiden Fälle zeigen, ist bei Aufnahmen entscheidend, von wo sie aufgenommen werden. Die Fertigung von Bildern oder Videos vom Privatgrundstück eines anderen – und sei es nur durch das Überfliegen mit einer Drohne – sind rechtlich problematisch.

Neue technische Möglichkeiten ermöglichen immer mehr interessante Winkel auf ein Bildmotiv. Bei der Ausschöpfung dieser sollte man jedoch Vorsicht walten lassen, da es schnell zur Verletzung von Eigentums- und Persönlichkeitsrechten kommen kann. Weitere Probleme können mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung am 25.5.2018 im Rahmen des Datenschutzrechts auftreten.


Rechtstipp vom 19.04.2018
aus der Themenwelt Rechtliche Grundlagen und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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