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Vorsicht bei der Verwendung von Wortmarken in Artikelüberschriften

Rechtstipp vom 03.08.2017
(5)
Rechtstipp vom 03.08.2017
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Dürfen im geschäftlichen Verkehr in Deutschland ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers Wortmarken in Artikelüberschriften benutzt werden? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Landgericht Hamburg (LG Hamburg – 312 O 200/16, Urteil vom 17.01.2017) zu beschäftigen – es verneinte diese Frage im zu entscheidenden Einzelfall und bejahte u. a. einen Unterlassungsanspruch.

Die dortige Beklagte hatte im Februar 2016 auf ihrer Internetplattform in einer Artikelüberschrift unter dem Zeichen „Zumba Fitness M. Herren Hose Fun S schwarz – back to black“ Sporthosen angeboten und vertrieben. Die Inhaberin der deutschen Wortmarke DE... „M.“, die am 06.07.1999 unter anderem für Bekleidungsstücke angemeldet und am 24.08.1999 eingetragen worden ist, nahm die Beklagte u. a. auf Unterlassung in Anspruch. Zu Recht, entschied das Landgericht Hamburg.

Die Klägerin als Inhaberin der deutschen Wortmarke „M.“ könne von der Beklagten nach § 14 V, II Nr. 2 MarkenG verlangen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Artikelüberschriften Bekleidungsstücke mit dem Zeichen „Zumba Fitness M.“ zu bewerben. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen „M.“ der Klägerin.

Nach § 14 II Nr. 2 MarkenG könne der Markeninhaber Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen bestehe, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht werde.

Die Verwechslungsgefahr sei nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen: Dabei bestehe eine Wechselwirkung zwischen den zu berücksichtigenden Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der mit der Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Ein geringerer Grad an Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit könne durch einen höheren Grad an der Zeichenähnlichkeit oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden und umgekehrt.

Neben dem Unterlassungsanspruch bejahte das Landgericht Hamburg einen Auskunftsanspruch aus den §§ 19 MarkenG, 242 BGB bezüglich Namen und Anschrift der Lieferanten, anderer Vorbesitzer, sämtlicher gewerblicher Abnehmer oder Auftraggeber (soweit vorhanden) sowie der Menge der erhaltenen oder bestellten Bekleidungsstücke einschließlich des Ein- und Verkaufspreises sowie des erzielten Gesamtumsatzes und Gewinns sowie einen Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz gem. § 14 VI MarkenG.

Die vorgenannte Entscheidung des Landgerichts Hamburg zeigt in nahezu lehrbuchartiger Deutlichkeit, dass bei der Verwendung von Wortmarken in Artikelüberschriften ein großes Risiko besteht, u. a. auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Eine generalisierende Betrachtung verbietet sich. Es ist vielmehr stets eine Frage des Einzelfalls, ob eine Warenidentität oder Zeichenähnlichkeit mit der Marke eines eingetragenen Markenrechtsinhabers, eine hinreichende Verwechslungsgefahr und eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft vorliegt oder nicht. Bereits Kleinigkeiten in der Aufmachung und Wortwahl können entscheidungserheblich sein, ob eine Verwechslungsgefahr besteht oder nicht. Die rechtlichen Folgen einer Markenverletzung führen zu Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz sowie u. U. Vernichtung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits markenrechtliche Alltagsfragen gehören in Expertenhände.

Zu Themen des Markenrechts stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Markenrecht

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