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Vorsicht bei Kauf eines Schlemmerblocks, Gastwirte müssen sich nicht daran halten!

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Nicht jeder Gastwirt, der in einem Schlemmerblock aufgeführt ist, wird Ihnen normale Portionen zu den im Schlemmerblock genannten Konditionen servieren, da er von den Betreibern der Schlemmerblöcke nicht finanziell zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Grundsätzlich müsste der Gastwirt in einem solchen Fall eine Vertragsstrafe von 2.500,00 € an die Herausgeber des Schlemmerblocks zahlen.

Dies, so sagt es der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem Urteil vom 31. August 2017 – VII ZR 308/16, ist jedoch nicht wirksam zu vereinbaren.

Zu der grundlegenden Entscheidung in dieser Frage durch den BGH:

Im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen darf ein Verwender von ebensolchen Geschäftsbedingungen nicht pauschal – ohne Bezug auf die Schwere eines Verstoßes zu Unterscheidung – eine solche Vertragsstrafe vereinbaren, die im Einzelfall zu hoch sein könnte.

Maßstab ist § 307 Abs. 1 BGB.

Solch eine Vereinbarung, so sagt der BGH, die ohne Differenzierung nach der Schwere der Vertragsverstöße einen pauschalen Betrag von 2.500,00 € vorsieht, benachteiligt den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen, weil die Vertragsstrafe bei einem nur geringsten Vertragsverstoß unverhältnismäßig hoch ist. Denn sie gilt auch für unwesentliche Verstöße gegen weniger belastende Vertragspflichten, etwa das Angebot von nur sieben Hauptgerichten statt der vereinbarten mindestens acht, das Angebot einer kleineren Portion, die unberechtigte Herausnahme eines einzelnen Hauptgerichts oder unfreundlicherer Service, die sich auf das Geschäftsmodell der Klägerin nicht in gleicher Weise negativ auswirken wie die Verweigerung der Einlösung von Gutscheinen.

In der Konsequenz hat der BGH zwar recht, allerdings muss man sich dann als Erwerber eines solchen Schlemmerblocks samt der darin befindlichen Gutscheine und Ermäßigungen fragen, ob man dann überhaupt die Leistungen erhält, für die man den Block gekauft hat.

Urteil vom 31. August 2017 – VII ZR 308/16

Diese Entscheidung wird Ihnen von Rechtsanwalt Dirk Witteck berichtet und kommentiert, Rechtsanwalt in Großwallstadt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich allgemeines Vertragsrecht.


Rechtstipp vom 08.10.2017
aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Zivilrecht

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