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Vorsicht bei Verlinkung auf fremde Seiten mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt

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Webseitenbetreiber verlinken aus den unterschiedlichsten Gründen gerne auf andere Inhalte im Internet, etwa für ergänzende Informationen zu einem Thema, als Hinweis auf Kooperationen oder im Zusammenhang mit einem Quellennachweis.

Befinden sich auf der Seite, die über den Hyperlink erreicht wird, urheberrechtlich geschützte Inhalte (z. B. Fotografien, Texte, Musik, Videos), sollte sich der verlinkende Webseitenbetreiber unbedingt vorher vergewissern, ob deren Nutzung rechtmäßig erfolgt.

In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az.: 310 O 402/16) wurde einem Webseitenbetreiber im Wege der einstweiligen Verfügung die Verlinkung auf eine URL mit einem unberechtigt in bearbeiteter Form veröffentlichten Foto untersagt.

Strenge Anforderungen bei Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht

Während bei Personen mit privaten oder nicht-kommerziellen Absichten etwas mildere Maßstäbe angesetzt werden, gelten für denjenigen, der Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, strenge Anforderungen: Seine haftungsbegründende Kenntnis (bzw. fahrlässige Unkenntnis) von Erforderlichkeit und Fehlen der Erlaubnis des Urhebers wird vermutet. Sie kann allenfalls widerlegt werden, indem zumutbare Nachforschungen nachgewiesen werden, die ihn berechtigterweise vom Gegenteil, nämlich von der Rechtmäßigkeit der Nutzung, überzeugt sein ließen.

Welche Anforderungen im Einzelnen an die Nachforschung zu stellen sind, ist bisher in der Rechtsprechung nicht konkretisiert. Auf eine bloße Zusicherung des fremden Webseitenbetreibers, dass seine Inhalte ordnungsgemäß lizenziert sind, sollte man sich derzeit besser nicht verlassen.

Empfehlung zur Vermeidung von Abmahnrisiken

Vielmehr ist zu empfehlen, sich die lückenlose – bis zum Urheber zurückreichende – Lizenzkette schriftlich darlegen und Lizenzen sogar vorlegen zu lassen. Im Zweifel müssen Lizenzverträge oder auch Creative Commons-Lizenzen dann noch auf Umfang und Einhaltung ihrer Bedingungen geprüft werden, da die Lizenz eventuell z. B. die Veröffentlichung in veränderter Form nicht erfasst oder bei Nichteinhaltung von Urheberangaben erlischt. Diese Vorgehensweise erscheint zwar praxisfern, ist aber zur Vermeidung von Abmahnrisiken derzeit anzuraten.

Beispielhafte Fallgestaltungen

Verlinkt zum Beispiel ein Online-Shopbetreiber im Rahmen seiner Artikelbeschreibung auf Produktfotos und -details, die sich auf der Webseite des Herstellers befinden, kann es sonst passieren, dass er vom Rechteinhaber wegen dort befindlicher, unrechtmäßig genutzter Fotografien oder Texte abgemahnt wird. Das Setzen des Links kann ihm als eigene rechtswidrige öffentliche Wiedergabe zugerechnet werden, auch wenn die Fotos oder Texte auf seiner eigenen Webseite gar nicht sichtbar sind.

Auch für Veranstalter, die zur Bewerbung ihres Events z. B. auf einen DJ-Mix verlinken, besteht zukünftig eine erhöhte Abmahngefahr, wenn dieser Mix geschützte Musik enthält, die nicht ordnungsgemäß lizenziert wurde.

Disclaimer hilft nicht

Auch der (viel verbreitete) „Disclaimer“, dass man für verlinkte Seiten keine Verantwortung übernimmt und sich deren Inhalte nicht zu eigen macht, bewahrt den linksetzenden Webseitenbetreiber nicht vor Ansprüchen des Rechteinhabers.

Erlaubte frei zugängliche Nutzung auf anderer Webseite spricht für zulässige Verlinkung

Sind allerdings die geschützten Inhalte in gleicher Form irgendwo im Internet rechtmäßig abrufbar, werden sie also auf einer anderen Webseite mit Zustimmung des Urhebers der unbeschränkten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, bestehen gute Chancen, dass eine Rechtsverletzung nicht alleine deshalb vorliegt, weil ausgerechnet auf eine Webseite verlinkt wird, für die keine Erlaubnis erteilt wurde.

Die Rechtsprechung des EuGH, an welcher sich die oben genannte Entscheidung des Landgerichts Hamburg orientiert, nennt nämlich als ein weiteres haftungsbegründendes Kriterium, dass das geschützte Werk für ein „neues Publikum“ wiedergegeben wird, also für ein solches, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche Wiedergabe erlaubte. Bei einer für jedermann frei zugänglichen Veröffentlichung auf (auch nur) einer Webseite sei – so der EuGH – davon auszugehen, dass er an die Gesamtheit der Internetnutzer als potenzielles Publikum bereits gedacht hat.

Weitere Entwicklung der Rechtsprechung

Es bleibt abzuwarten, wie sich die nationale Rechtsprechung in Deutschland weiter zu diesem Thema entwickelt. Viele Fragen sind zurzeit noch ungeklärt, so z. B. ob die Gewinnerzielungsabsicht, die den strengen Verschuldensmaßstab begründet, gerade mit der Verlinkung verfolgt werden muss oder pauschal bei jeder geschäftlichen Webseite zu bejahen ist.

Derzeit ist wegen der Kehrtwende der Rechtsprechung bei einer Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte jedenfalls oberste Vorsicht geboten.

Stand: 22. Januar 2017


Rechtstipp vom 25.01.2017
aus der Themenwelt Marketing und Internet und den Rechtsgebieten eBay & Recht, IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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