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Vorsicht im zukünftigen Umgang mit personenbezogenen Daten!

Rechtstipp vom 28.02.2018
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Rechtstipp vom 28.02.2018
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Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft.

Diese soll zukünftig die gespeicherten personenbezogenen Daten natürlicher Personen unter einen besonderen Schutz stellen, um somit die Rechte und Freiheiten, insbesondere aber das Recht auf Privatsphäre, innerhalb der EU vollumfänglich zu gewährleisten. Bis zu diesem Zeitpunkt haben daher sämtliche Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen der Verordnung eingehalten werden.

Im Einzelnen besteht sogar eine Pflicht der Verantwortlichen des jeweiligen Unternehmens, die mit der Aufgabe der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betraut sind, die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Standards nachzuweisen. Dieser Aspekt ist gerade im Hinblick auf die mit der DSGVO einhergehende Beweislastumkehr besonders zu beachten, da das Unternehmen sich hohen Geldbußen und Schadenersatzansprüchen der betroffenen Person, die einen (im-)materiellen Schaden an ihren Rechtsgütern durch den Verstoß gegen die Vorschriften dieser Verordnung erlitten hat, ausgesetzt sieht, sofern es sich nicht entlasten kann. Durch deren enorme Höhe soll eine besondere Abschreckung bewirkt werden, sodass im Falle des Verstoßes gegen die in der Verordnung niedergelegten Regeln durch ein Unternehmen dieses 2 % des gesamten Jahresumsatzes des zurückliegenden Geschäftsjahres zu zahlen hat.

Mittels der Verpflichtung der Ernennung eines unabhängigen, erfahrenen, fachlich kompetenten Datenschutzbeauftragten, der das Datenschutzniveau ständig kontrolliert und bewertet, soll dem Datenschutz in den Unternehmen besondere Rechnung getragen werden.

Grundsätzlich sind Datenübermittlungen auch an Drittländer oder internationale Organisationen zulässig. Drittländer, die ein genügendes und der Verordnung entsprechendes Datenschutzniveau gewährleisten, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Sollte eine Datenübermittlung an ein Drittland stattfinden, was dort nicht vermerkt ist, so hat der Verantwortliche angemessene Schutzmaßnahmen für die personenbezogenen Daten, die übermittelt werden sollen, zu gewährleisten.

Da das Datum des Inkrafttretens der Verordnung nahetritt, wird es höchste Zeit, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Unsere Kanzlei steht gerne, falls erforderlich, beratend zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und dem Rechtsgebiet IT-Recht | Europäisches Recht

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