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Vorsicht Insolvenz - was müssen Sie beachten?

Vorsicht Insolvenz - was müssen Sie beachten?
In Zeiten der Wirtschaftskrise trifft die Insolvenz nicht nur kleine Betriebe..

Zahlreiche Unternehmen sind bereits von der aktuellen Wirtschaftskrise betroffen, angefangen von kleinen und mittelständischen Betrieben bis hin zu großen internationalen Konzernen. Viele versuchen durch vorübergehende Maßnahmen wie etwa Sondervereinbarungen mit Betriebsrat und Mitarbeitern, Kurzarbeit oder Entlassungen den Betrieb zu erhalten. Doch nicht jedem gelingt es, die wirtschaftliche Durststrecke zu überwinden, so dass mit einer weiter wachsenden Zahl an Insolvenzen zu rechnen ist. Doch wer kann die Insolvenz beantragen, wann ist man sogar dazu verpflichtet, wie läuft das Insolvenzverfahren ab und was muss man als Insolvenzschuldner oder als dessen Gläubiger dabei beachten?

Der Begriff "Insolvenz" und die rechtlichen Grundlagen

"Insolvenz" bedeutet vom Ursprung her "Sich-nicht-lösen-können", d.h. sich von seinen Schulden nicht befreien können. Dementsprechend ist Insolvenz heute gleichbedeutend mit "Zahlungsunfähigkeit" und bezeichnet insbesondere das rechtliche Verfahren, das bei Zahlungsunfähigkeit z.B. von Unternehmen oder Privatpersonen durchgeführt wird.

Das Insolvenzverfahren selbst ist grundlegend in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt, die das bis 1999 noch geltende Konkurs- und Vergleichsverfahren zusammengefasst hat. Die Insolvenz betrifft grundsätzlich das Vermögen einer juristischen Person (z.B. GmbH, AG) oder einer natürlichen Person (z.B. als Selbständiger, Freiberufler). Besondere Regeln gelten darüber hinaus für die sog. Verbraucherinsolvenz, für die Nachlassinsolvenz (bei Erbschaften) oder etwa in bestimmten Fällen der Gütergemeinschaft von Eheleuten.

Ziel des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren soll im Idealfall dazu führen, dass die Zahlungsfähigkeit des Insolvenzschuldners auf Grundlage eines Insolvenzplans wiederhergestellt wird. Wenn das nicht möglich ist, sollen jedenfalls die Gläubiger des Insolvenzschuldners gemeinschaftlich befriedigt werden, indem sie am Erlös seines Vermögens beteiligt werden. Im Gegenzug wird dem redlichen Insolvenzschuldner die Möglichkeit gegeben, sich von den verbleibenden Restschulden zu befreien.

Wann kann Insolvenz beantragt werden?

Um das Insolvenzverfahren erfolgreich beantragen zu können, muss ein sog. Eröffnungsgrund vorliegen. Die InsO kennt folgende Eröffnungsgründe:

  • Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO

  • Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO

  • Überschuldung § 19 InsO – gilt nur für juristische Personen

Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO liegt vor, wenn der Schuldner seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. Man geht von Zahlungsunfähigkeit aus, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner zum Zeitpunkt des Antrags zwar noch zahlungsfähig, doch er wird voraussichtlich seine bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht erfüllen können. Von Überschuldung hingegen spricht man, wenn das bestehende Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Ist die Fortführung des Unternehmens den Umständen nach dennoch überwiegend wahrscheinlich (z.B. ein Großauftrag ist zwar eingegangen, wurde aber noch nicht umgesetzt), liegt auch keine Überschuldung vor.

Nur wenn einer dieser Eröffnungsgründe gegeben ist, kann gemäß § 16 InsO der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgreich sein.

Wer kann Insolvenzantrag stellen?

Grundsätzlich können sowohl der Schuldner selbst als auch seine Gläubiger Insolvenzantrag stellen. Um willkürliche Anträge von Gläubigern zu verhindern, müssen sie beim Antrag zugleich ihr berechtigtes Interesse an der Insolvenz sowie ihre Forderung gegen den Schuldner und den Eröffnungsgrund (s. oben) glaubhaft machen gemäß § 14 Abs. 1 InsO.

Bei Antragstellung des Schuldner ist die Rechtsform des Unternehmens entscheidend. Ist der Schuldner selbständig oder freiberuflich tätig, kann neben dem Gläubiger nur er selbst Insolvenz beantragen. Die wichtigsten Zuständigkeiten im Überblick:

Natürliche Person

Antragsberechtigt als Schuldner


Selbständiger Unternehmer (z.B. eingetragener Kaufmann)

Der Unternehmer selbst


Freiberufler (z.B. Rechtsanwalt, Arzt, Architekt)

Der Freiberufler selbst


Rechtsform

Antragsberechtigt auf Seiten des Schuldners

Zusätzlich Antragsberechtige, wenn Gesellschaft keine Führung mehr hat

Eingetragener Verein (e.V.) / nicht eingetragener Verein

Jedes Vorstandsmitglied

Jedes Vereinsmitglied

GmbH

Jeder Geschäftsführer

Jeder Gesellschafter

AG (Aktiengesellschaft)

Jedes Vorstandsmitglied, jedes Aufsichtsratmitglied

Jedes Aufsichtsratmitglied

OHG (Offene Handelsgesellschaft)

Jeder persönlich haftende Gesellschafter

-

KG (Kommanditgesellschaft)

Jeder persönlich haftende Gesellschafter

-

GmbH & Co. KG

Jeder persönlich haftende Gesellschafter

-

KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien

Jeder persönlich haftende Gesellschafter

-

PartG (Partnerschaftsgesellschaft)

Jeder geschäftsführende Partnerschaftsgesellschafter

-

BGB-Gesellschaft/GbR

Jeder geschäftsführende Gesellschafter

-

Sind mehrere Personen eines Organs (z.B. Vorstand, Geschäftsführung) antragsberechtigt und stellen den Antrag nicht gemeinsam, so müssen der oder die Antragsteller zusätzlich auch den Eröffnungsgrund glaubhaft machen § 15 Abs. 2 InsO.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Insolvenzantrag muss schriftlich beim Insolvenzgericht eingereicht werden. Das zuständige Insolvenzgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand (i.d.R. Sitz des Unternehmens). Liegt der Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit jedoch an einem anderen Ort, ist das in diesem Bezirk liegende Amtsgericht zuständig.

Das Insolvenzgericht prüft die Zulässigkeit des Antrags (z.B. Zuständigkeit des Gerichts, Vollständigkeit des Antrags). Wurde er von einem Gläubiger gestellt, hört es zunächst auch den Schuldner dazu an. Bis zur Entscheidung, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder nicht, kann das Gericht vorläufige Sicherungsmaßnahmen treffen, die v.a. eine Benachteiligung der Gläubiger verhindern sollen. Als Sicherungsmaßnahmen kommen etwa die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in Betracht oder ein Verfügungsverbot für den Schuldner.

Die Insolvenzeröffnung erfolgt nicht, wenn die Insolvenzmasse nicht einmal die Kosten des Insolvenzverfahrens decken würde, der Antrag wird dann "mangels Masse" gemäß § 26 Abs. 1 InsO abgewiesen.

Ist jedoch der Antrag zulässig und ausreichend Masse vorhanden, benennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter und eröffnet das Verfahren durch Beschluss § 27 Abs. 1 InsO. Der Eröffnungsbeschluss enthält alle für das Verfahren wesentlichen Angaben, u.a.:

  • Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsjahr, Registergericht und Registernummer, unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners

  • Namen und Anschrift des Insolvenzverwalters

  • Hinweis, ob der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat

  • einen Termin für die Gläubigerversammlung.

Darüber hinaus werden die Gläubiger im Beschluss aufgefordert, innerhalb einer vorgegebenen Frist, ihre Forderungen sowie eventuelle Sicherungsrechte (z.B. Pfandrechte, Sicherungseigentum) gegenüber dem Insolvenzverwalter anzumelden. Schuldner werden aufgefordert, nicht mehr an den Insolvenzschuldner, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter zu leisten. Der Eröffnungsbeschluss wird unverzüglich vom Insolvenzgericht öffentlich bekannt gemacht und dem Schuldner sowie seinen Schuldnern und Gläubigern gesondert zugestellt.

Der Insolvenzverwalter

Während des laufenden Insolvenzverfahrens liegt die Verwaltung des Vermögens bzw. des Unternehmens beim Insolvenzverwalter, nur ausnahmsweise wird Eigenverwaltung durch den Insolvenzschuldner selbst genehmigt. Der Insolvenzverwalter verwaltet nun das Vermögen des Schuldners und erstellt ein Verzeichnis der einzelnen Insolvenzgegenstände sowie der Insolvenzgläubiger. Er entscheidet auch über die Erfüllung noch laufender Aufträge sowie über Miet-, Pacht,- Leasingverhältnisse ebenso wie über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung von Arbeitnehmern des Schuldners.

Eine der wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters ist auch die Rückforderung von früheren Gegenständen des Schuldners im Rahmen von Insolvenzanfechtungen.

Im Berichtstermin erstattet der Insolvenzverwalter der Gläubigerversammlung Bericht über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die Ursachen. Die Gläubigerversammlung muss daraufhin beschließen, ob das Unternehmen fortgeführt werden soll oder stillgelegt wird. Insbesondere bei Fortführung wird sie den Insolvenzverwalter beauftragen, einen Insolvenzplan zu erstellen, anhand dessen das Unternehmen fortgeführt werden kann.

Im sog. Prüfungstermin wiederum prüft der Verwalter, den Betrag und den Rang der jeweils zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen. Die Befriedigung der Gläubiger kann erst nach Abschluss des Prüfungstermins beginnen.

Was muss der Insolvenzschuldner beachten

1. Rechtzeitiger Insolvenzantrag:

Zu den wichtigsten Pflichten eines Schuldners gehört der rechtzeitige Insolvenzantrag, denn bei frühzeitig eingeleiteter Insolvenz sind die Chancen einer Unternehmenssanierung am besten. Zum Schutz der Gläubiger ist der rechtzeitige Insolvenzantrag für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sogar verpflichtend nach § 15a InsO. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Vereins, einer GmbH oder AG sowie bei Zahlungsunfähigkeit einer OHG, KG, GmbH & Co. KG, KGaA, PartG oder GbR sind die jeweils Antragsberechtigten auch verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen - und zwar ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung.

Achtung: Wird der Antrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt, droht den jeweils Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit immerhin noch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wer verantwortlich ist für eine verspätete Insolvenzbeantragung, der haftet grundsätzlich auch für den dem Unternehmen entstandenen Schaden nach § 823 BGB. Die Geschäftsführer einer GmbH sind darüber hinaus auch nach § 64 GmbHG zum Schadensersatz verpflichtet, ebenso wie die Vorstandsmitglieder einer AG nach § 401 AktG.

Im Zweifel gilt also: Lieber frühzeitig einen Insolvenzantrag stellen und ihn gegebenenfalls wieder zurücknehmen nach § 13 Abs. 2 InsO.

2. Verfügungsverbot:

Der Insolvenzschuldner darf grundsätzlich nicht mehr über das Insolvenzvermögen verfügen, d.h. keine Gegenstände verkaufen, verschenken, vermieten oder anderweitig darüber verfügen. Solche Verfügungen sind grundsätzlich auch nach § 81 InsO unwirksam

3. Redlichkeit:

Nicht selten erliegen Insolvenzschuldner der Versuchung "noch etwas zu retten", v.a. wenn auch das Privatvermögen (z.B. bei Freiberuflern oder Selbständigen) betroffen ist. Verheimlicht der Schuldner Vermögensstücke oder schafft er sie beiseite, täuscht er Schulden vor, manipuliert oder vernichtet er seine Handelsbücher oder Bilanzen, so droht ihm Freiheitsstrafe oder Geldstrafe u.a. wegen Bankrotts nach § 283 StGB.

In jedem Fall sollte sich der Insolvenzschuldner also um Redlichkeit bemühen, nicht nur wegen der zahlreichen Strafvorschriften, die anderenfalls greifen können, sondern auch wegen der möglichen Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung nach § 286 InsO ist nur für natürliche Personen vorgesehen und sollte bereits mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung verbunden werden. Der Insolvenzschuldner muss dabei auch erklären, dass er seine pfändbaren Bezüge aus Dienst- oder Arbeitsverhältnissen sechs Jahre ab Insolvenzeröffnung an einen Treuhänder abtritt. Verhält er sich in dieser Phase redlich, werden ihm die restlichen Schulden erlassen.

Was müssen Insolvenzgläubiger und Schuldner beachten

Hat ein Gläubiger Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Geschäftspartners, sollte er sich vor dem Abschluss neuer Geschäfte informieren, ob sich dieser evtl. bereits in Insolvenz befindet. Die Bundesländer haben zu diesem Zweck ein Onlineportal eingerichtet, unter dem Insolvenzbekanntmachungen veröffentlicht werden: www.insolvenzbekanntmachungen.de

Ist der Insolvenzantrag gestellt, ist für den Insolvenzgläubiger entscheidend, dass er rechtzeitig, d.h. innerhalb der gesetzten Frist, seine Forderungen und Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmeldet. Er sollte auch an den den Gläubigerversammlungen (Berichtstermin und Prüftermin) teilnehmen, um seine Rechte ausdrücklich zu vertreten.

Achtung: Hat ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Kenntnis von der Insolvenz sollte er auf keinen Fall mehr Leistungen von ihm annehmen, weil dessen Verfügungen regelmäßig bereits unwirksam sind nach § 81 InsO.

Ähnliches gilt für die Schuldner des Insolvenzschuldners. Wenn sie von der Insolvenz wissen, sollten sie ihre Leistungen gegenüber dem Insolvenzverwalter erbringen. Leistet ein Schuldner nämlich an den Insolvenzschuldner, so wird er dadurch von seiner Pflicht zur Leistung nicht befreit § 82 InsO, er muss grundsätzlich nochmals an den Insolvenzverwalter leisten.

Ende des Insolvenzverfahrens und seine Folgen

Das Insolvenzverfahren kann beendet werden, wenn das Unternehmen wieder solvent und überlebensfähig ist, in der Regel wird es jedoch nach der sog. Schlussverteilung aufgehoben. Im Rahmen der Verwaltung hat der Insolvenzverwalter entweder für die Sanierung des Unternehmens zu sorgen oder aber die Insolvenzmasse zu verwerten, um letztlich die Gläubiger zu befriedigen. Ist also die Insolvenzmasse verwertet, z.B. durch Verkauf oder Versteigerung der Insolvenzgegenstände wird das verbleibende Schlussvermögen im sog. Schlusstermin anteilig an die Insolvenzgläubiger verteilt. Die Schlussverteilung erfolgt nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts, das anschließend die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschließt gem. § 200 InsO. Im letzten Schritt sind die betroffene GmbH oder AG im Handelsregister von Amts wegen zu löschen.

(MIC)

Foto : ©iStockphoto.com


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