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Vorsicht Insolvenz - was müssen Sie beachten?

aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht
Vorsicht Insolvenz - was müssen Sie beachten?
Wenn der Geldbeutel dauerhaft leer ist, muss man einiges beachten.

Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.

Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat. 

Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?  

Was bedeutet Insolvenz?

Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält. 

Was bezweckt das Insolvenzverfahren?

Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.

Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren sie mehr zu diesen Verfahren. 

Welche Insolvenzformen gibt es?

Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.  

Wer ist insolvenzfähig?

Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind. 

Wann kann Insolvenz beantragt werden? 

Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick. 

Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist. 

Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?

Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag. 

Eigenantrag

Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag. 

Fremdantrag

Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird. 

Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus. 

Antragspflicht

Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein. 

Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen. 

Wie läuft das Insolvenzverfahren ab? 

Das Insolvenzverfahren gliedert sich in verschiedene Phasen, wobei die zentrale Unterscheidung zwei Abschnitte definiert: das Eröffnungsverfahren und das (eröffnete) Insolvenzverfahren.

Eröffnungsverfahren

Im Eröffnungsverfahren, das in der Regel etwa drei Monate dauert, wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen. Hierzu gehören nicht nur die Insolvenzfähigkeit des Schuldners und das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes, sondern es muss zudem noch genügend Vermögen vorhanden sein, um die Kosten der Insolvenz (Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters) zu begleichen. Dieses Mindestvermögen nennt man verfahrenskostendeckende Masse. Zusätzlich zu dieser Prüfung kann das Insolvenzgericht verschiedene Sicherungsmaßnahmen anordnen, um zu verhindern, dass sich die Vermögenslage weiter verschlechtert. Hierzu wird z. B. ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Das Eröffnungsverfahren endet damit, dass das Insolvenzgericht eine Entscheidung trifft und entweder das Insolvenzverfahren eröffnet oder den Antrag ablehnt. 

Eröffnetes Insolvenzverfahren

Der Eröffnungsbeschluss ist eine wichtige Zäsur, denn spätestens ab diesem Zeitpunkt ändern sich die Machtverhältnisse und das Unternehmen darf keine eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten mehr ausführen. Bei einer Firmeninsolvenz ist dann bspw. die Geschäftsleitung vollständig entmachtet. Stattdessen erhält der Insolvenzverwalter alle rechtlichen Befugnisse. 

Im ersten Schritt prüft, bilanziert und verwaltet der Insolvenzverwalter das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners, was man insolvenzrechtlich als die vorhandene Masse bezeichnet. Diese Masse wird sich im Laufe des Insolvenzverfahrens verändern, denn der Insolvenzverwalter versucht in der Folgezeit, diese weiter anzureichern, indem er z. B. offene Forderungen einzieht, durch die Fortführung des Betriebs Gewinne erwirtschaftet oder Ansprüche gegen die Gesellschafter geltend macht. Zeitgleich stellt er fest, wer zu den Gläubigern des insolventen Unternehmens gehört. Hierzu müssen die Gläubiger ihre Forderung schriftlich oder elektronisch beim Insolvenzverwalter anmelden und sowohl den Grund als auch die Höhe der Forderung angeben. Anschließend werden die Erlöse an die Gläubiger verteilt (Befriedigung der Gläubiger).  

Bei der Befriedigung der Gläubiger unterscheidet die Insolvenzordnung fünf Gläubigergruppen, die nacheinander befriedigt werden. Bildlich gesprochen werden die Forderungen der Gläubiger nach den Gruppen sortiert in einem Topf gesammelt, in den die verteilbare Masse wie Wasser gegossen wird. Je weiter unten eine Forderung steht, desto höher ist ihre Quote in der Insolvenz. In der Regel erhalten Massegläubiger so 100 % ihrer Forderung, Insolvenzgläubiger 5 % und nachrangige Gläubiger 0 %. Die Quote, die man als Gläubiger in einem Insolvenzverfahren erhält, ist damit eher gering. 

 (THE)

Foto : fotolia.com/Drobot Dean


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