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Vorsicht – Liquiditätsfalle endfälliger Kredite mit Tilgungsinstrument (z. B. Lebensversicherungen)

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Seit Anfang der 2000er Jahre bieten Banken und Versicherungen Kredite an, die mit einem Sparprodukt kombiniert werden. Diese Produkte heißen z. B. Lebensversicherungskredit, Bausparsofortfinanzierung oder Fondsinvestmentkredit. Allen gemeinsam ist: Statt direkt das Darlehen und die Darlehenszinsen abzutragen, zahlt der Kreditnehmer in ein Sparprodukt ein und am Ende der Laufzeit tilgt er dann – so der Plan – den Kredit mit dem Geld, das er aus dem Sparprodukt erhält.

Für die Banken ist dieses Modell besonders attraktiv, da das Darlehen über die gesamte Laufzeit voll verzinst wird und zusätzlich Provisionen der Versicherungsunternehmen bzw. Bausparkasse oder der Fondsbetreiber kassiert werden, die der Kreditnehmer im Ansparvertrag mitfinanziert. Nicht selten sind die Anbieter mit der kreditgebenden Bank konzernverbunden. 

Das Interessante der Kunden an Kombinationsfinanzierungen ist neben der Tilgungsaussetzung hauptsächlich die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge sowie die scheinbar niedrigeren Zinsen. Doch das Lockmittel „niedrige Zinsen“ kann täuschen. Denn die Vorschriften zur Preisangabe lassen den Banken einen großen Spielraum, denn niemand zwingt sie, bei Kombifinanzierungen die Gesamtbelastung auszuweisen. In manchen Fällen liegt die Gesamtleistung der Lebensversicherungen soweit zurück, dass die Deckungs-/Liquiditätslücken bis zur Insolvenz führen können. Aufgrund der Zinsentwicklung erfüllen die Leistungen aus dem Sparprodukt oft nicht die ursprünglichen Erwartungen.

Wenn‘s ganz schlecht läuft, ist der Kredit sogar schon fällig, während das Sparprodukt noch auf sich warten lässt. Im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Warnpflichten müsste die Bank von sich aus über eine ganze Reihe an besonderen Belastungen im Vergleich zu einem normalen Ratenkredit informieren. Als wirtschaftlich stärkerer Vertragspartner sind Banken außerdem verpflichtet, Anlageziele, wirtschaftlichen Verhältnisse und Vorerfahrungen des Kunden zu erfragen und ihre Aufklärung daran anzupassen.

Werden diese Pflichten missachtet, besteht für die Bank eine Schadenersatzpflicht. Hat die Bank den Kreditnehmer bei einer Kredit-Spar-Kombination auch zu dem Sparprodukt beraten, muss der Darlehensnehmer außerdem darauf bauen dürfen, dass die Ansparanlage für gut befunden wurde. Die Bank muss dabei oft auch für Vermittler oder Berater einstehen, wenn diese im Pflichtenkreis der Bank tätig werden. Nach einer Entscheidung des BGH kann der Kunde als Schadenersatz die Mehrkosten gegenüber einer gewöhnlichen Ratenfinanzierung verlangen. In Ausnahmefällen kann aber sogar die komplette Rückabwicklung der Verträge verlangt werden.

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Rechtstipp vom 13.06.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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