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Vorsicht mit dem Abbuchungsverfahren

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Wie lange kann ich eine unberechtigte Belastung meines Bankkontos stornieren?

Das Lastschriftverfahren ist weit verbreitet und wird häufig auch bei Bestellungen im Internet und Einkäufen verwendet. Sofern das Konto hier keine Deckung aufweist, muss die Bank die Lastschrift nicht einlösen, d. h., nicht an den Zahlungsempfänger auszahlen bzw. bei einer erfolgten Belastung des Kontos vom Konto des Empfängers zurückziehen.

Sofern Bankdaten ausgespäht wurden oder der Zahlungsempfänger keine wirksame Ermächtigung zum Einzug, z. B. in der belasteten Höhe, hatte, kann der Bankkunde die Belastung nach den generellen AGB der deutschen Banken mindestens 8 Wochen durch Widerspruch stornieren, in aller Regel aber auch in längeren Zeiträumen. Senden Sie in diesem Fall am besten ein Fax an Ihren Kundenberater und bezeichnen Sie genau den Tag der Belastung, Betrag und Zahlungsempfänger. Das unberechtigt eingezogene Geld ist dann binnen weniger Tage wieder auf Ihrem Konto.

Was ist das Abbuchungsverfahren?

Das Abbuchungsverfahren unterscheidet sich von diesem Vorgang beim Einzug erheblich!

Denn dieses Verfahren entspricht von der Wirkung einem Überweisungs- oder Dauerauftrag. In diesem Fall gibt es keine Stornierungsmöglichkeit, wenn das Geld bereits transferiert wurde. Unter Umständen kann der Transfer dann noch gestoppt werden, wenn das Geld schon abgehoben, aber beim Empfänger noch nicht gutgeschrieben wurde. Die Banken sprechen hier meist von einer Stornomöglichkeit binnen zwei Tagen. Verlassen sollte man sich darauf jedoch nicht.

Wegen dieser unmittelbaren, unwiderruflichen Anweisung hat das Abbuchungsverfahren aber auch strenge Formvorschriften. So muss die Genehmigung mit exakt bestimmten Beträgen und Zahlungsdaten bei der Bank des Zahlungspflichtigen vom Empfänger eingereicht werden. Die Bank muss wie der genaue Betrag und ein Zahlungszeitraum daher auch genau definiert sein.

Zusätzlich muss der zahlende Kontoinhaber selbst eine Abbuchungsgenehmigung vorher für den genau bezeichneten Empfänger und dessen Bank eine Abbuchungsgenehmigung unmittelbar bei seiner Bank hinterlegt haben. Hierfür haben die Banken in der Regel Formulare zur Einhaltung der Formvorschriften. Fehlt der direkte Auftrag des Kontoinhabers, kann kein Abbuchungsverfahren, sondern allenfalls ein einfaches Lastschriftverfahren von der Bank durchgeführt werden.

Manche Unternehmen nehmen dagegen einen üblichen Lastschriftbeleg und titulieren ihn mit „Abbuchungserlaubnis" o. ä.. Ein anderer Titel führt aber rechtlich nicht zu einer Umdeutung des Inhalts. D. h., auch wenn ein Lastschriftbeleg als Abbuchungsauftrag tituliert wird, ist er immer noch ein Lastschriftbeleg und Sie haben eine Stornierungsmöglichkeit von mindestens 8 Wochen!! (in der Regel aber unbegrenzt)

Leider besteht hier bei manchen Bankmitarbeitern Unkenntnis selbst über die eigenen AGB und das Gesetz. In der Kanzleipraxis müssen daher regelmäßig uneinsichtigen Bankberatern die Informationen der eigenen Rechtsabteilung vorgelegt werden, um eine Stornierung zu erreichen. Bei solchen Banken ist Ihr Geld tatsächlich nicht sicher, weil es jeder Betrüger mit einem leicht zu fälschenden Abbuchungsformular, das Sie dann nicht einmal zu Gesicht bekommen, leerräumen kann.

Nicht selten blieben trotz der klaren Rechtslage selbst die Rechtsabteilung und der Vorstand stur und mussten über Ombudsmannverfahren/drohende Öffentlichkeit oder sogar Gerichtsverfahren zum Schadensersatz gezwungen werden. Die Betroffenen haben Monate auf die Erstattung ihres Geldes gewartet.

Lassen Sie sich daher nicht von den leider häufigen Fehlinformation und der genauso häufigen Sturheit Ihrer Bank in die Irre führen und einen vermeintlichen Abbuchungsauftrag anwaltlich prüfen. Vorsicht bei irreführenden Ermächtigungen in Formularen von Zahlungsempfängern - im Zweifel einfach im Formular durchstreichen.

Ist das Geld weg, lässt es sich meist nur durch eine Klage zurückholen. Das ist langwierig und zunächst teuer, weil Sie den Prozess vorfinanzieren müssen. Es lohnt sich also, das eigene Konto regelmäßig zu beobachten und von Ermächtigungen an Dritte Abstand zu nehmen, sofern sie nicht unbedingt notwendig sind. Eine elektronische Überweisung im Homebankingverfahren stellt heute kaum noch eine relevante Zeitbelastung dar. Unternehmen können zudem auf moderne Banksoftware zurückgreifen.

Das neue europäische SEPA Verfahren

Dazu können Sie mehr unter ramusiol.com nachlesen.



Rechtstipp vom 02.02.2012
aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Kaufrecht

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