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Vorsicht! (Neue) Strafbarkeitsfalle bei „Übernahme“ von Bußgeld/Punkten für einen anderen

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Das OLG Stuttgart hat in einer neuen Entscheidung (Urteil v. 23.07.15 DAR 2015, 708) einer beliebten Taktik einen Riegel vorgeschoben:

Von jeher ist es eine im Verkehrsrecht bewährte Verteidigungsstrategie zu versuchen zu verhindern, dass die Behörden den jeweiligen Fahrer ermitteln können. Die Versuchung insofern in Bußgeldverfahren etwas „nachzuhelfen“ ist daher groß – besonders, wenn der Punktestand kritisch ist oder ein Fahrverbot droht.

Den tschechischen Onkel auf dem Anhörungsbogen als Fahrer zu benennen ist seit Jahren schon nicht mehr zielführend. Überhaupt darf der Betroffene keinesfalls selbst einen anderen (wahrheitswidrig) als Fahrer benennen: Denn dadurch macht er sich anerkanntermaßen wegen falscher Verdächtigung strafbar!

Bislang galt jedoch einhellig eine andere „Methode“ als ebenso effektiv wie legal: Ein Dritter bezichtigt sich auf dem (ihm vom Betroffenen überlassenen) Anhörungsbogen selbst (wahrheitswidrig) als Fahrer und lässt den Bußgeldbescheid gegen sich ergehen. Dann legt er Einspruch ein und wird selbst im gerichtlichen Verfahren freigesprochen, weil der Richter sieht, dass er nicht diejenige Person ist, die auf dem Foto abgebildet ist. Auch dem tatsächlichen Fahrer droht in der Regel keine Sanktion mehr, weil die Angelegenheit gegen ihn inzwischen verjährt ist.

Nun hat das OLG Stuttgart jedoch mit hohem juristischen Argumentationsaufwand entschieden, dass sich in einem solchen Fall beide Beteiligte strafbar machen: Nämlich der wahre Fahrer wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und derjenige, der sich selbst bezichtigt hat, wegen Beihilfe hierzu. Beide wurden zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Auch wenn das Urteil sich gegen die bislang ganz einhellige Meinung in Rechtsprechung und Fachliteratur stellt und äußerst umstritten ist, ist zu befürchten dass künftig auch andere Gerichte dieser Ansicht folgen. Zumindest aber werden Staatsanwaltschaften in solchen Fällen künftig Strafverfahren gegen die Beteiligten einleiten.

Es muss daher bis auf weiteres vor der blauäugigen Anwendung dieser Taktik gewarnt werden.


Rechtstipp vom 27.12.2015
aus der Themenwelt Blitzer und Verkehrskontrolle und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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