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Vorsicht Onlinehändler! Fehlender Hinweis auf Streitschlichtungsstelle ist Wettbewerbsverstoß

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Onlinehändler sollten ihre Webshops stets der aktuellen Rechtsprechung anpassen, da anderenfalls teure Abmahnungen wegen wettbewerbsr. Verstößen drohen.

Aktuellster Abmahntatbestand ist derzeit der fehlende Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform zu finden unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE) Das Landgericht Bochum hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 31.03.2016, Az. 14 O 21/16) eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung gegen einen Onlinehändler bestätigt, auf dessen Internetseite der Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform gänzlich fehlte. Prekär an dieser Stelle: Zu dem Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung stand die Plattform deutschen Verbrauchern noch gar nicht zur Verfügung.

Der einstweiligen Verfügung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Verfügungsklägerin bot wie die Verfügungsbeklagte Uhren über das Internet an Endverbraucher an. Ein Hinweis auf die OS-Streitbeiligungs-Plattform befand sich ebenso wenig auf der Homepage der Verfügungsbeklagten wie ein Link zu der Plattform. Mit Schreiben vom 25.01.2016 mahnte die Verfügungsklägerin die Beklagte ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da die Verfügungsbeklagte nicht reagierte, beantragte die Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung, die antragsgemäß erlassen und nun vom LG Bochum mit Entscheidung vom 31.03.2016 bestätigt wurde.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Verfügungsbeklagte gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013, die am 09.01.2016 in Kraft getreten ist, verpflichtet war, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen leicht zugänglichen diesbezüglichen Link vorzuhalten. Das Gericht bejahte insoweit einen Verstoß gegen § 3 a UWG i. v. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013.

Die Einwände der Verfügungsbeklagten, die Plattform sei zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung noch gar nicht nutzbar gewesen, ließ das Gericht nicht gelten. Das Gericht argumentierte, die Streitschlichtung entfalte nicht bei Vertragsschluss Relevanz, sondern zu einem späteren Streitpunkt, wenn eine Streitigkeit entstehe. Daher hätte die Information auch schon vor Nutzungsmöglichkeit der Plattform zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Gericht bejahte insoweit auch eine spürbare Beeinträchtigung des Verbrauchers im Sinne von § 3 a UWG.

Onlinehändler sollten also ihren Webauftritt unbedingt daraufhin überprüfen, ob die Pflichten der Verordnung Nr. 524/2013 eingehalten werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, von Mitbewerbern abgemahnt zu werden.

Quelle: www.justiz.nrw.de

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