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Vorsicht vor datenschutzrechtlichen „Fallschirmeinwilligungen“

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Als Strukturprinzip des Datenschutzrechts wird oft das sog. „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ genannt. Datenverarbeitungsvorgänge sind danach rechtswidrig, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis(norm) vor (vgl. Art. 6 Abs. 1 DSGVO).

Hier lauert allerdings ein gefährlicher Fallstrick.

Wenn es in Art. 6 Abs. 1 DSGVO heißt, die Datenverarbeitung sei nur rechtmäßig, wenn „mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist“, so folgt daraus, dass die konkrete Datenverarbeitung auch auf mehrere Erlaubnistatbestände gestützt werden kann. 

Die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle könnte also zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verarbeitungsvorgang beispielsweise zur Vertragserfüllung und gleichzeitig auf der Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung gerechtfertigt ist. Das ist unproblematisch. 

Aufgrund der Rechtsauffassung der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, rate ich jedoch dringend davon ab, die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit anderen Erlaubnistatbeständen zu „kombinieren“.

Denn eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann von der betroffenen Person grundsätzlich ohne Begründung jederzeit widerrufen werden. Die verantwortliche Stelle muss die Datenverarbeitung dann einstellen und die Daten ggf. löschen. 

Nun kommt es durchaus vor, dass die verantwortliche Stelle sich nicht ganz sicher ist, ob eine der übrigen Rechtmäßigkeitsnormen aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfüllt ist und daher „zur Sicherheit“ eine Einwilligung der betroffenen Person hereinnimmt. Wenn tatsächlich keine andere Rechtmäßigkeitsnorm erfüllt sein sollte, so würde als „Fallschirm“ die hereingenommene Einwilligung greifen.

Nach Auffassung der DSK führt dieses Vorgehen aber dazu, dass die begründungsfreie Widerrufbarkeit der Einwilligung auf die übrigen Rechtmäßigkeitsnormen durchschlägt. Damit müsste die verantwortliche Stelle die Datenverarbeitung auch dann einstellen, wenn tatsächlich doch ein anderer Erlaubnistatbestand aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfüllt ist. Hieraus können sich für die verantwortliche Stelle erhebliche Nachteile ergeben.

Handlungsempfehlung:

Daher rate ich dazu, bei jedem Datenverarbeitungsvorgang (oft wird sich um regelmäßig wiederkehrende Workflows handeln, die nur einmal beurteilt werden müssen) genau zu prüfen, ob ein Erlaubnistatbestand aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfüllt ist. 

Keinesfalls sollte „nur zur Sicherheit“ eine Einwilligung hereingenommen werden. Die Einwilligung empfiehlt sich nur, wenn wirklich sicher ist, dass keine der übrigen Rechtmäßigkeitsnormen erfüllt ist (oder man mit den Konsequenzen der „Fallschirmeinwilligung“ leben kann).

Außerdem sollte auf eindeutige Formulierungen gegenüber betroffenen Personen geachtet werden. Wenn tatsächlich keine Einwilligung eingeholt wird, sollte ein entsprechender Eindruck tunlichst vermieden werden (z. B. in Formularen). 

Ich rate dazu, in Ihren Formularen/Dokumenten im Sinne des Vorstehenden penibel auf die verwendeten Formulierungen zu achten. Die Informationen zum Datenschutz und darauf bezugnehmende Formulare/Dokumente sollten insoweit sprachlich in sich stimmig sein, z. B. durch die bloße Bestätigung der Kenntnisnahme.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Datenschutzrecht, IT-Recht

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