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Vorsorgedokumente – ein juristisches Minenfeld!

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Bei seinen Vorträgen zum Thema Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen und auch in Privatgesprächen stellt Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk immer wieder ein erschreckendes Unwissen fest. Das kann man den Betroffenen allerdings nicht verdenken. Die Gesetze und Rechtsprechung machen es mittlerweile für Laien unmöglich, die ganze Komplexität des Themas ohne juristische Hilfe vollständig zu überblicken. Und das, obwohl theoretisch jeder von uns die entsprechenden Dokumente rein formaljuristisch zu Hause allein im Keller auf einen Bierdeckel kritzeln dürfte. So stürzen sich Vollmachtgeber und Bevollmächtigte häufig in ein Abenteuer, über dessen rechtliche Folgen sie sich nicht im Klaren sind. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk erklärt Ihnen nachfolgend, worauf Sie bei Ihren Vorsorgedokumenten zu achten haben:

Der Hauptbeweggrund für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht liegt in der begründeten Sorge, dass ein Betreuungsgericht uns im Falle eigener Handlungsunfähigkeit einen wildfremden staatlichen Betreuer bestellen könnte. In der Wirklichkeit scheitern jedoch viele Vorsorgevollmachten an einer unzureichenden Beratung, aber auch an mangelnden Vorüberlegungen. Hinzu kommt eine dem Anlass unangebrachte Sparsamkeit des Vollmachtgebers. Gute, auf uns individuell zugeschnittene Dokumente – keine Frage – haben ihren Preis wie eben auch gutes Essen und gute Kleidung.

Häufige Gründe für die Einrichtung der staatlichen Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht sind:

  • eigene körperliche und geistige Defizite des Bevollmächtigten

  • Missbrauch(sverdacht) der Vollmacht durch den Bevollmächtigten

  • Streit zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten oder zwischen dem Bevollmächtigten und Dritten (z.B. Pflegeheimpersonal oder Geschwistern).

In solchen Fällen bestellt das Betreuungsgericht einen staatlichen Kontrollbetreuer. Dieser widerruft regelmäßig zuerst die gesamte Vorsorgevollmacht. Ein eigenes Klagerecht hiergegen steht den geschassten Bevollmächtigten nicht zu, im Namen des Vollmachtgebers können sie aufgrund des Vollmachtwiderrufs auch nicht handeln. Das so wunderbar selbstbestimmte Leben ist, häufig aufgrund einer Lappalie, dahin. An die Stelle von Familienangehörigen oder anderen Vertrauten tritt ein Wildfremder.

Eine gute Vorsorgevollmacht zeichnet sich aus durch:

  • Idealerweise zwei oder drei Bevollmächtigte; denn wer nur einen Bevollmächtigten benennt, wird bei dessen Ausfall oder Untauglichkeit letztlich doch zum staatlichen Betreuungsfall.

  • Einen Kontrollbevollmächtigten; dies verhindert im Streitfall die Bestellung eines staatlichen Kontrollbetreuers. Die eigenen Belange bleiben in der Hand selbstgewählter Vertrauenspersonen.

  • Eine Regelung des Innenverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und -nehmer in einem gesonderten, schriftlichen Geschäftsbesorgungsvertrag. Die Faustregel gewissenhafter Vorsorgeanwälte lautet: In der Vorsorgeurkunde für den Rechtsverkehr hat das Innenverhältnis nichts verloren. Da dieses aber allein durch Vollmachterteilung ohnehin entsteht, muss es aus Sicherheits- und Beweisgründen geregelt werden. Hierin teilt der Vollmachtgeber seine Wünsche und Anweisungen mit, z.B. ein selbstgewähltes Pflegeheim für den unausweichlichen Fall. Hierin regelt er seinen Schutz gegenüber den Bevollmächtigten durch bestimmte Kontrollmechanismen (z.B. Rechenschaftsplichten).

Diese Ausführungen zeigen Ihnen hoffentlich nachvollziehbar und mehr als deutlich: Die Erstellung Ihrer Vorsorgedokumente gehört in die Hände eines Volljuristen. Selbst für viele Juristen gehört der Vorsorgebereich nicht zum täglichen Brot und ihr Griff geht zum juristischen Formularhandbuch, das leider oft genug fatale Musterformulierungen enthält.

Stellen Sie daher sicher, dass der Rechtsanwalt, an den Sie sich wenden, im Vorsorgebereich regelmäßig tätig ist, sich durch Fachzeitschriften und Präsenzfortbildungen mindestens jährlich für Sie auf dem neuesten Stand hält sowie idealerweise in anwaltliche Vereinsnetzwerke auf dem Fachgebiet eingebunden ist! Es geht um nicht weniger als ein würdevolles, selbstbestimmtes Altern nach Ihren eigenen Vorstellungen.


Rechtstipp vom 03.05.2016
aus der Themenwelt Richtig vorsorgen und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Opferhilfe

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