Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Vorsorgeverfügungen

Rechtstipp vom 10.10.2015
(2)
Rechtstipp vom 10.10.2015
(2)

Mein (letzter) Wille!

So kennt man es schon lange, wenn es darum geht, zum Ausdruck zu bringen, was mit meinem Vermögen geschieht, wenn ich mal nicht mehr bin.

Aber was passiert mit meinen Angelegenheiten und vor allem mit mir selbst, wenn ich noch lebe, aber meinen Willen nicht mehr kundtun kann? Für immer mehr Menschen wird dieser Gedanke zur Horrorvorstellung. Insbesondere besteht die Befürchtung, der Willkür anderer, vielleicht sogar fremder Personen ausgesetzt zu sein.

Das ganze Leben war geprägt von Selbstbestimmung und jetzt soll mir diese genommen werden?

Nein, bekräftigt nicht zuletzt das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts – besser bekannt als Patientenverfügungsgesetz – welches bereits seit dem 1. September 2009 in Kraft ist.

Denn hiermit soll gerade dem Willen des Betroffenen besondere Bedeutung zugemessen werden. Wie bereits seit 1992 gilt mit der Ablösung der Vormundschaft durch das Betreuungsrecht, dass die Anordnung einer Betreuung gerade keine Entmündigung, also auch nicht automatisch die Geschäftsunfähigkeit nach sich zieht. Solange ich also meinen Willen frei kundtun kann bin und bleibe ich entscheidungsbefugt.

Im Umkehrschluss wird, wie eingangs angedeutet, problematisch, wenn die freie Willensbildung durch eine „krankhafte Störung der Geistestätigkeit“ ausgeschlossen ist. Dann bin ich gehalten, Vorsorge eben für diesen Fall, also entsprechende Verfügungen (Vorsorgeverfügungen) zu treffen.

Zu den Vorsorgeverfügungen zählen insbesondere die Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung.

Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht bestelle ich kraft meines Willens einen Vertreter (Vertrauensperson) für den Fall, dass ich meine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann und lege konkret fest, welche Vertretungsbefugnisse damit verbunden sein sollen. Dabei sind Regelungen, beispielsweise betreffend die Gesundheitsfürsorge (damit verbunden ist die Schweigepflichtentbindung des Arztes gegenüber dem Vertreter), die Aufenthaltsbestimmung (will ich die Unterbringung in einem Heim zulassen), Schutzmaßnahmen (freiheitsentziehende Maßnahmen durch Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung oder durch Fixieren, Fesseln, Bettgitter hochstellen oder Verabreichung von Ruhigstellern), Vermögenssorge (bitte beachten Sie, dass Banken bzw. Sparkassen oft eigene Formulare verwenden) , Behördenangelegenheiten, Post- und Fernmeldeverkehr, von zentraler Bedeutung für die Absicherung meiner Bedürfnisse.

Hierbei sollte dem Vollmachtgeber bewusst sein, dass eine Vorsorgevollmacht abzielt auf die Vermeidung der Anordnung einer Betreuung, welche durch das Betreuungsgericht erfolgt.

Betreuungsverfügung

Ist Letztere dennoch notwendig, sollte für diesen Fall eine sogenannte Betreuungsverfügung erstellt werden.

Denn hierin lege ich fest, wer für den vorgenannten Fall tatsächlich mein/e BetreuerIn werden soll. Außerdem kann ich in die Verfügung schon Wünsche an den Betreuer richten, die dieser zu beachten und umzusetzen hat.

Übrigens ist das Gericht grds. bei der Bestellung des Betreuers auch an die Wahl des Betroffenen gebunden, was auch in Person der (zuvor) Bevollmächtigte sein kann.

Patientenverfügung

Die am meisten diskutierte, weil das höchste Rechtsgut eines Menschen, eine das Leben betreffende Verfügung, ist jedoch die Patientenverfügung.

Hiermit kann ich schriftlich – nicht notwendig handschriftlich oder gar in notarieller Form – festlegen, ob ich in ärztliche Untersuchungen und Behandlungen (künstliche Beatmung oder Ernährung, Schmerztherapie) einwillige oder diese untersage. An die dortigen Festlegungen sind Ärzte, Betreuer oder Bevollmächtigte grundsätzlich gebunden und kann sogar im Falle der Missachtung eine Strafbarkeit nach sich ziehen.

Es empfiehlt sich eindringlich, die Patientenverfügung so konkret wie möglich zu gestalten. Auch wenn mittlerweile eine deutlich zunehmende Akzeptanz zu verzeichnen ist, bestehen doch noch erhebliche Unsicherheiten.

Drücken Sie sich also klar in Form einer Anweisung aus. Lassen Sie keinen Spielraum für Zweifel an Ihrer Entscheidung, insbesondere für den Fall, dass eine Lebenssituation eintritt, bei der keine Aussicht auf Besserung der Lebensqualität besteht und lebenserhaltende bzw. lebensverlängernde Maßnahmen den natürlichen Sterbevorgang nur noch künstlich hinauszögern.

Verleihen Sie Ihrer Entscheidung Nachdruck, in dem Sie diese – wenn auch gesetzlich nicht vorgeschrieben – regelmäßig (aller 2 Jahre, besser jährlich) aktualisieren bzw. zumindest bestätigen.

Sollten dennoch Bedenken gegen die Wirksamkeit der Patientenverfügung bestehen (oder gar keine vorhanden sein), hat der Gesetzgeber den Betroffenen nicht allein gelassen.

Vielmehr sind Betreuer bzw. Bevollmächtigte dann verpflichtet, den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen. Das heißt aber gerade nicht nach eigenem Gutdünken, sondern so, wie auch in dem in der Patientenverfügung enthaltenen ausdrücklichen Willen geht es um die Erforschung des wirklichen Willens. So „... sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen ...“ zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen.

Dabei hat auch der BGH in einer jüngeren Entscheidung hervorgehoben, keine übersteigerten Anforderungen an die Ermittlungen, stellen zu dürfen und selbst dann nicht, wenn keine unmittelbare Todesnähe besteht.

Ebenfalls stärkt der EUGH mit seiner Entscheidung vom 5. Juni 2015 das Recht, sterben zu dürfen und hierfür die notwendige passive Hilfe zu erhalten.

Schließlich darf betont werden, dass die Verfügungen die ich treffe, alle Beteiligten und insbesondere meine Angehörigen massiv entlasten. Grübeleien, Zweifel und Ängste, das Richtige zu tun sowie Streitigkeiten werden vermieden, weil ich meinen Willen kundgetan habe. Dieser gilt auch so lange, bis ich ihn widerrufe, was jederzeit, auch formlos, möglich ist.

Wir stehen Ihnen selbstverständlich gern für eine Beratung jederzeit zur Verfügung.

Steffen Wünsch

Rechtsanwalt


Rechtstipp aus der Themenwelt Richtig vorsorgen und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema