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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

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Wofür sollte ich denn überhaupt Vorsorge treffen? Was kann denn schon passieren?

Unfall, Krankheit oder Alter sind Lagen, in denen man wichtige Angelegenheiten nicht mehr selbstverantwortlichen kann, z. B.: alle Entscheidungen, Vermögensverwaltung, nötige ambulante Hilfen, Seniorenheim etc.

Aber ich habe doch Angehörige!

Diese können Sie nicht gesetzlich vertreten, stattdessen raten Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau zur Vollmacht oder Betreuung.

Was spricht für eine Vollmacht zur Vorsorge?

Ein hohes Maß an Selbstbestimmung, Personen Ihres Vertrauens, die auch in der Lage und willens sind für Sie zu handeln, können umfassende Anweisungen Ihrerseits für sämtliche Bereiche erhalten.

Was ist eine Generalvollmacht? Genügt die zur Vorsorge?

Ist der Inhalt " zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ausreichend?

Es fehlt:

  • Die Möglichkeit zur Zustimmung oder Ablehnung zu einer ärztlichen Behandlung etc., insbesondere bei Lebensgefahr oder schweren, länger andauernden Gesundheitsschäden (zusätzlich erforderlich ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Uneinigkeit mit dem Arzt)
  • Die Möglichkeit zur Anordnung einer geschlossenen Unterbringung, Bettgitter (zusätzlich erforderlich ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts)
  • Die Möglichkeit zur Einwilligung in eine Organspende

Deshalb raten Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau zu einer umfassenden Vorsorgevollmacht, da so vermieden werden kann, dass teilweise Vollmacht und Betreuung nebeneinander bestehen.

Muss eine solche Vollmacht eine bestimmte Form haben?

Eine schriftliche Abfassung ist anzuraten, allein aus Gründen der Klarheit und Beweisbarkeit, ein Notar ist notwendig, wenn die Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken oder zur Darlehensaufnahme berechtigen soll, die Unterschrift kann durch die Betreuungsstelle öffentlich beglaubigt werden.

Muss ich nicht einen Missbrauch der Vollmacht befürchten?

Trotz Vertrauensverhältnis sind Kontroll- bzw. Widerrufsrechten für einen Dritten notwendig oder die Bestellung mehrerer Bevollmächtigter für bestimmte Teilbereiche oder eventuell eine Gesamtvertretung, Problem hier: Ersatzbevollmächtigter.

Wo bewahre ich die Vollmacht auf?

Bei Ihnen, mit Zugang und Kenntnis des Bevollmächtigten zum Original, im Bedarfsfall beim Bevollmächtigten, bei Dritten, insbesondere beim Notar oder gebührenpflichtig beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (Vorteil, da Betreuungsgerichte darauf Zugriff haben). Tipp der Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau: Dies geht auch beim Hausarzt.

Ab wann und wie lange gilt die Vollmacht?

Die Vollmacht gilt im Innen- und Außenverhältnis. Problem: Im Zweifel hat sie keine postmortale Fortgeltung, daher ist eine Regelung in der Vollmacht notwendig.

Wie kann ich dem Bevollmächtigten meine Wünsche und Vorstellungen verdeutlichen?

Die Vollmacht ist eine Erklärung nach außen. Deshalb raten die Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau: Wünsche etc. in separate Anweisung zu fassen.

Was kann geschehen, wenn ich keine Vollmacht erteilt habe?

Es kann zu einer ehrenamtlichen Betreuung oder einer bürokratische Berufsbetreuung kommen.

Was ist eine Betreuungsverfügung (auch hilfsweise in der Vorsorgevollmacht möglich)?

Diese regelt allein „Anregungen“ an das Betreuungsgericht, die „verbindlich“ sind und auch für einen Betreuer Gültigkeit haben. Der Inhalt ist der Vorsorgevollmacht ähnlich, es ist beispielsweise geregelt, wer Betreuer werden soll oder nicht, Vermögensangelegenheiten, persönliche Angelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten oder Heimaufenthalt.

Welche Form muss eine Betreuungsverfügung haben?

Sie muss dieselbe Form wie eine Vorsorgevollmacht haben.

Was ist demnach besser für mich: Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?

Das lässt sich nicht allgemein beantworten.

  • Haben Sie jemanden, dem Sie vertrauen: Vorsorgevollmacht, Vorteil: Keine gerichtlichen Genehmigungen notwendig, jedoch weniger Kontrolle durch das Betreuungsgericht
  • Haben Sie niemanden, dem Sie vertrauen: Betreuungsverfügung, gerichtliche Kontrolle

Wer entscheidet über meine ärztliche Behandlung?

Solange Sie einwilligungsfähig sind, Sie selbst, dies gilt auch bei einer Betreuung!

Falls Sie dies nicht mehr sind, der Vorsorgebevollmächtigte oder Betreuer.

Falls ein solcher nicht vorhanden ist: Der Arzt nach Ihrem mutmaßlichen Willen, Problem: unaufschiebbare Maßnahmen, mutmaßlicher Wille ebenso entscheidend für Vorsorgebevollmächtigten oder Betreuer, deshalb raten Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau: Ihr mutmaßlicher Wille kann in einer Patientenverfügung geäußert werden. Inhalt: Ihr Wille über Art und Weise der ärztlichen Behandlung für den Fall, dass sie nicht mehr selbst entscheiden können

Neu: Gesetzliche Regelungen seit 1.9.2009

  • Schriftform, wie oben
  • Voraussetzung: volljährig und einwilligungsfähig. Einwilligungsfähig ist der, der die Art, die Bedeutung, die Tragweite und die Risiken einer beabsichtigten medizinischen Maßnahme sowie deren Ablehnung verstehen und seinen Willen hiernach bestimmen kann. Nicht erforderlich ist Geschäftsfähigkeit, das heißt auch unter Betreuung Stehende können einwilligen, Problem: Minderjährige (Wille beachtlich).
  • Rechtliche Bindung für Ärzte (Körperverletzung), das alte Problem bei lebenserhaltender Maßnahmen ist nun besser geregelt
  • Nahen Angehörigen oder sonstigen Vertrauenspersonen soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Kann ich mir mit einer Patientenverfügung selbst schaden?

Ja bei Änderung der Umstände, deshalb:

  • Kontrolle und Anpassung der Patientenverfügung
  • Hinzufügen von Wertvorstellungen bei Ergänzung mit weiterer Patientenverfügung im Fall schwerer Krankheit

Wie formuliere ich eine Patientenverfügung?

  • Detailliert
  • Mit Beratung durch Arzt
  • Kombiniert mit Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung

Abschlusshinweis der Rechtsanwälte Dr. Feistl und Koll. in Murnau:

Vorsicht ist bei testamentarischen Verfügungen in Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung geboten.


Rechtstipp vom 20.10.2014
aus der Themenwelt Richtig vorsorgen und dem Rechtsgebiet Betreuungsrecht

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