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Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung

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Interview mit RA Holzhauer zum Thema „Vorsorgeverfügung“:

  1. Was sind die häufigsten Fragen und Unklarheiten, wenn Sie in puncto Vorsorgeverfügungen beraten?

Zunächst einmal haben die Ratsuchenden Probleme damit, die Begriffe richtig zuzuordnen. Vielfach wird die Bezeichnung „Patientenverfügung“ als Synonym für alle Formen möglicher Verfügungen verwendet. Vielmehr umfasst der Oberbegriff „Vorsorgeverfügung“ einzelne Verfügungsformen wie die „Vollmacht“, die „Vorsorgevollmacht“, die „Betreuungsverfügung“ und die „Patientenverfügung“. Den Ratsuchenden fehlt in fast allen Fällen die Vorstellung davon, was sie mit den einzelnen Verfügungen inhaltlich regeln können, wer aus der einzelnen Verfügung heraus berechtigt und verpflichtet werden soll und wie sich das Zusammenspiel der einzelnen Verfügungsformen darstellt.

  1. Was wird mit einer Vollmacht geregelt?

Mit einer Vollmacht kann eine Vertrauensperson ermächtigt werden, alle Entscheidungen zu treffen. Der Betroffene könnte zwar noch selber entscheiden, er möchte jedoch eine andere Person seine Angelegenheiten regeln lassen.

  1. Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Hingegen wird durch eine Vorsorgevollmacht eine Vertrauensperson ermächtigt, im Krankheitsfall alle Entscheidungen treffen zu können. So wird die Vertrauensperson ermächtigt, gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Anstalten, Behörden und Gerichten Erklärungen zur Gesundheitssorge abzugeben oder von diesen entgegenzunehmen, Krankenunterlagen einzusehen und alle Auskünfte und Informationen zu verlangen. Er kann im Namen des Vollmachtgebers in Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen, die Einwilligung versagen oder eine bereits erteilte Einwilligung widerrufen. 

  1. Was ist eine Betreuungsverfügung?

In der Betreuungsverfügung wird die Person bestimmt, die im Bedarfsfall vom Gericht zum Betreuer bestellt werden soll. Ansonsten ist das Gericht im Bedarfsfall gehalten, einen Berufsbetreuer zu bestellen. So hat es der Ratsuchende selbst in der Hand, dem Gericht frühzeitig Vorgaben hinsichtlich der zu bestellenden Person zu machen, von denen das Gericht nur in begründeten Fällen abweichen kann.

  1. Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung erteilt Anweisungen an Ärzte und Pfleger. Es werden Situationen beschrieben, in denen die Verfügung zur Anwendung kommen soll. Dann werden Maßnahmen bestimmt, die man als Patienten wünscht oder ablehnt.

  1. Welche Form sollten die Vollmacht und die Verfügungen haben?

Die Verfügungen sind grundsätzlich formfrei. Sie können in Eigenregie erstellt werden, durch einen Rechtsanwalt oder durch einen sonstigen Dritten. Im Fall der Verfügung im Zusammenhang mit Immobilien und Grundstücken ist eine notarielle Beurkundung notwendig, soweit die Vollmacht und Vorsorgevollmacht davon erfasst werden sollen.

  1. Wiederbelebung und künstliche Ernährung sind Beispiele für Maßnahmen, die in einer Patientenverfügung abgelehnt oder befürwortet werden können. Wie detailliert sollte ich formulieren, in welchen Situationen ich welche Behandlung befürworte oder ablehne?

Umso detaillierter die Situationen beschrieben werden, umso schneller werden Ärzte und Pfleger in die Lage versetzen, im Sinn des Erklärenden zu handeln. Werden Formulierungen „oberflächlich“ gehalten, so führt das zu Verzögerungen in der Umsetzung des Willens des Erklärenden, da zunächst weiter geprüft werden muss, ob die konkrete Situation noch von seinem „geäußerten“ Willen erfasst ist. 

  1. Wer entscheidet im Ernstfall: Arzt oder Bevollmächtigter?

Der Arzt hat grundsätzlich auf der Grundlage des in der Patientenverfügung geäußerten Willens zu entscheiden; nur in Zweifelsfällen ist dann der Bevollmächtigte hinzuzuziehen.

  1. Warum ist es wichtig, sich mit dem Thema zu befassen?

Vorsorgeverfügungen enthalten nicht nur Erklärungen, wie mit einem selbst umzugehen ist. Mit einem klar formulierten Willen werden Angehörige, d.h. Ehepartner und Kinder, sonstige Freunde und Bekannte, entlastet und müssen keine Entscheidungen in Situationen höchster emotionaler Anspannung treffen.


Rechtstipp vom 07.04.2015
aus der Themenwelt Richtig vorsorgen und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Sozialrecht

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