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Vorsorgevollmacht - Droht trotzdem ein fremder Berufsbetreuer?

Rechtstipp vom 25.02.2015
Rechtstipp vom 25.02.2015

Viele Menschen wollen nicht, dass für sie im Falle einer Geschäftsunfähigkeit ein gesetzlicher Betreuer, oder gar ein fremder Berufsbetreuer bestellt wird. Um das zu verhindern, erteilen sie einer nahe stehenden Person eine Vorsorgevollmacht. Trotzdem gibt es immer mal wieder Fälle, in denen das Betreuungsgericht die Vorsorgevollmacht nicht akzeptieren will ...

Im Betreuungsrecht ist vorgesehen, dass nicht ohne weiteres ein gesetzlicher Betreuer, oder gar ein fremder Berufsbetreuer bestellt werden kann. Dabei gelten die folgenden Grundsätze:

  1. Normalerweise darf kein Betreuer bestellt werden, wenn es eine Vorsorgevollmacht gibt (§ 1896 II 2 BGB).
  2. Wenn keine Vorsorgevollmacht existiert, muss das Betreuungsgericht normalerweise denjenigen zum Betreuer bestellen, den der Betroffene vorschlägt (§ 1897 IV BGB).
  3. Ein fremder Berufsbetreuer darf nur dann bestellt werden, wenn sich kein ehrenamtlicher Betreuer findet (§ 1897 VI BGB), also niemand als Betreuer bereit ist, zu dem der Betroffene verwandtschaftliche oder sonstige persönliche Bindungen hat.

Über eine Vorsorgevollmacht darf sich das Betreuungsgericht nur dann hinwegsetzen, wenn fest steht, dass der Betroffene schon bei der Erteilung der Vollmacht nicht mehr geschäftsfähig war. Das hat das Betreuungsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das Gericht darf sich nicht mit einer bloß vermuteten Geschäftsunfähigkeit zufrieden geben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausdrücklich so entschieden und damit das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht gestärkt.

Wenn im Einzelfall mal die Vorsorgevollmacht aber doch unwirksam sein sollte, weil die Geschäftsunfähigkeit schon bei Vollmachtserteilung definitiv fest steht, dann darf das Betreuungsgericht dennoch nicht ohne weiteres einen fremden Berufsbetreuer bestellen, schon gar nicht gegen den freien Willen des Betroffenen.

Das Betreuungsgericht muss immer zuerst prüfen, ob der Betroffene eine ihm nahestehende Person als Betreuer vorgeschlagen hat. Ein solcher Vorschlag kann auch schon zusammen mit der Vorsorgevollmacht erledigt werden und nennt sich dann Betreuungsverfügung. Das Betreuungsgericht darf die vom Betroffenen benannte Person nur dann ablehnen, wenn die Person ungeeignet wäre, die Betreuung zu übernehmen, und somit dem Wohl des Betroffenen nicht gedient wäre. Auch für den Nachweis einer solchen Ungeeignetheit sind gewisse Anforderungen zu erfüllen, die das Betreuungsgericht zu prüfen hat. Insbesondere muss es die für ungeeignet gehaltene Person persönlich anhören, um sich so ein genaues Bild zu machen.

Zum Nachlesen: BGH, Beschluss vom 14.08.2013, Az.: XII ZB 206/13.

Mein Tipp:

Sie sollten sich bei der Abfassung einer Vorsorgevollmacht immer auch Gedanken über die Benennung eines Ersatzbevollmächtigten machen. Außerdem ist es sinnvoll, an die Vorsorgevollmacht eine sogenannte Betreuungsverfügung anzuhängen. Darin benennen Sie vorsorglich eine Person Ihres Vertrauens als Betreuer, falls aus irgendwelchen Gründen die Vorsorgevollmacht nicht wirksam sein sollte. In die Betreuungsverfügung können Sie sogar hineinschreiben, welche Person aus Ihrem Umfeld auf gar keinen Fall zum Betreuer bestellt werden soll. Auch das hat das Betreuungsgericht zu berücksichtigen!


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Familienrecht

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