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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Brauche ich das?

Rechtstipp vom 13.11.2018
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Rechtstipp vom 13.11.2018
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Ein Unfall, eine plötzliche Erkrankung, fortschreitende Demenz. Es gibt viele Situationen, die dazu führen können, dass Sie Ihre Angelegenheiten dauerhaft oder für eine gewisse Zeit nicht selbst erledigen können. Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, was dann passiert? Mit diesen unangenehmen Fragen beschäftigt sich niemand gern. Doch schon ein bisschen Voraussicht kann Ihnen und Ihren Angehörigen später das Leben erleichtern.

Rechtliche Betreuung

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 1896 BGB vor, dass Ihnen dann vom Gericht ein Betreuer bestellt werden kann. Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen.

Haben Sie keine Regelung getroffen, kann Ihnen vom Gericht ein Betreuer als rechtlicher Vertreter zur Seite gestellt werden. Die Anregung dazu kommt meist aus Krankenhäusern, Pflegeheimen oder von Angehörigen. Nach Ermittlungen und ärztlichem Gutachten entscheidet ein Richter, ob eine Betreuung eingerichtet wird. Wenn ja, legt der Richter ebenfalls fest, welche Bereiche die Betreuung umfasst und wer der Betreuer wird.

Falls Sie sich in einer solchen Situation befinden und sich wehren möchten, z. B. Ihren Betreuer bestimmen wollen, sollten Sie sich umgehend von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Am besten ist es, schon in „guten Zeiten“ einen Betreuer vorzuschlagen, z. B. einen Angehörigen oder Freund. Steht keine geeignete Person zur Verfügung, benennt das Gericht einen Berufsbetreuer. Die Kosten Ihrer Betreuung müssen Sie selbst zahlen, falls Sie nicht mittellos sind. 

Eine vernünftige Vorsorge ist ratsam und zwar am besten mit einer persönlichen Vorsorgeregelung. Selbst wenn Ihnen das Thema zunächst unlieb ist: Es ist sehr beruhigend, wenn diese Angelegenheiten geklärt sind – bevor es zu spät ist.

Eine Vorsorgevollmacht hilft 

In einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, wer später für Sie handeln darf. Eine Vorsorgevollmacht ist ein juristisches Dokument, das nicht ohne fachkundige Unterstützung angefertigt werden sollte. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Vollmacht nicht akzeptiert wird – weder von der Bank, dem Versicherer, dem Pflegeheim, noch dem Vermieter. 

Wichtig ist auch: Die Vorsorgevollmacht alleine genügt meist nicht. Der Bevollmächtigte muss auch wissen, was er tun soll – und was er nicht tun darf. Es sollte auch geklärt werden, ob der Bevollmächtigte eine finanzielle Anerkennung erhält und ob er für alles haftet, was er tut. Es sollte auch sichergestellt sein, dass der Bevollmächtigte sich später nicht gegenüber den Erben oder dem Betreuungsgericht rechtfertigen muss. 

Und was ist eine Patientenverfügung?

Es ist eine schreckliche Vorstellung, am Lebensende nur noch vor sich hin zu vegetieren. In Krankenhäusern oder Pflegeheimen ist das oft trauriger Alltag. Patienten werden durch künstliche Ernährung über Monate oder sogar Jahre weiter am Leben gehalten, ohne dass es ihnen jemals wieder besser geht. 

Sorgen Sie also jetzt vor! In Ihrer Patientenverfügung können Sie festlegen, wie Sie medizinisch behandelt oder eben nicht behandelt werden möchten. Sie wird erst dann gebraucht, wenn Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Dank Ihrer Patientenverfügung können Sie den Ärzten also immer noch Ihren Willen mitteilen und ersparen gleichzeitig Ihren Angehörigen Zweifel und Streitigkeiten.

Falls Sie in eine solche Situation geraten, muss eine andere Person für Sie sprechen. Diese Aufgabe kann ein von Ihnen bestimmter Bevollmächtigter oder ein vom Gericht bestellter Betreuer übernehmen. In Ihrer Vorsorgevollmacht können Sie z. B. selbst bestimmen, wer Ihre Patientenverfügung durchsetzen darf und soll.

Bestimmte Formalien müssen Sie beim Erstellen einer Patientenverfügung unbedingt beachten: Sie muss schriftlich vorliegen und von Ihnen persönlich unterschrieben sein. Es ist dagegen nicht nötig, dass sie handschriftlich verfasst wird. Weder ein Arzt noch Zeugen müssen die Patientenverfügung unterzeichnen. Auch eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht erforderlich. 

Achten Sie darauf, dass Ihre Patientenverfügung zum richtigen Zeitpunkt auch schnell gefunden wird. Hilfreich ist auch die spezielle NotfallCard vom VorsorgeAnwalt e.V., die Sie als Hinweis auf Ihre Patientenverfügung ständig bei sich tragen können. 

Eine kompetente Einzelberatung ist bei diesem komplexen Thema dringend zu empfehlen, denn jeder hat eigene Wertvorstellungen und Wünsche. Ein spezialisierter Anwalt, ein VorsorgeAnwalt, kann Ihnen helfen, individuell auf Sie zugeschnittene und juristisch einwandfreie Vorsorgeregelungen zu entwerfen. Er kann auch als kompetenter Außenstehender Ihr Bevollmächtigter sein. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Vorsorgevollmacht und den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht, Pflegerecht, Zivilrecht

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