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Vorsorgevollmachten – Rechte von Vollmachtgebern und Bevollmächtigten gestärkt

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Es gehörte bisher zum Regelfall, dass ein gerichtlich bestellter (Kontroll-)Betreuer ohne näheren Anlass und vor allem ohne konkrete Ermächtigung als erste Amtshandlung die Vorsorgevollmacht zugunsten des bis dahin Bevollmächtigten widerrief. Der Vollmachtgeber verlor damit seine selbst gewählte Vertrauensperson als Bevollmächtigte und endete unter staatlicher Betreuung, die durch die Vorsorgevollmacht gerade verhindert werden sollte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem nunmehr mit Beschluss vom 28.07.2015 (Aktenzeichen XII ZB 674/14) einen Riegel vorgeschoben: Danach bedarf die Ermächtigung des fremden, gerichtlich bestellten Betreuers zum Widerruf von Vorsorgevollmachten einer ausdrücklichen gerichtlichen Entscheidung.

Diese Ermächtigung kann nur zu dem Zweck erteilt werden, eine Gefährdungslage für den Betroffenen abzuwenden. Dies leitet der BGH aus dem grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrecht und dem sogenannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ab. Wenn es tatsächlich behebbare Mängel in der Ausübung der Vorsorgevollmacht gebe, müsse der gerichtliche (Kontroll-)Betreuer zunächst positiv auf den privatrechtlich eingesetzten Bevollmächtigten einwirken. Zudem müsse bei der Betreuerbestellung ausdrücklich entschieden werden, ob das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt.

Der sicherste Schutz gegen betreuungsgerichtliche Eingriffe in selbstgewählte Konstellationen der Vorsorgeabsicherung bei Alter und Krankheit besteht nach wie vor darin, von vornherein eine Vorsorgevollmacht mit qualifizierter juristischer Hilfe erstellen zu lassen. Nur wer eigene Kontrollmechanismen in Form von Kontroll- und Ergänzungsbevollmächtigten sowie Verfahrensbevollmächtigten einsetzt, hat bestmöglich vorgesorgt.


Rechtstipp vom 29.06.2016
aus der Themenwelt Richtig vorsorgen und dem Rechtsgebiet Betreuungsrecht

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