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Vorstrafen – polizeiliches Führungszeugnis

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Bei vielen Mandanten besteht immer wieder Unklarheit, welche Auswirkung eine strafgerichtliche Verurteilung im Hinblick auf Vorstrafen haben kann.

1. Bundeszentralregister und polizeiliches Führungszeugnis

Zu unterscheiden ist das sogenannte Bundeszentralregister von dem polizeilichen Führungszeugnis.

Das Bundeszentralregister ist ein bundesweit vom Bundesamt für Justiz geführtes Register, in das sämtliche strafgerichtlichen Urteile, Vermerke über Schuldunfähigkeit, gerichtliche Feststellungen zur Betäubungsmittelabhängigkeit und zum Verbot des Ausübung eines Gewerbes sowie nachträgliche Entscheidungen der Gerichte wie Straferlass, Strafaussetzung und Führungsaufsicht eingetragen werden. In dieses Register wird jede strafgerichtliche Verurteilung aufgenommen unabhängig von der Höhe der Strafe.

Das landläufig bekannte polizeiliche Führungszeugnis ist nur ein Auszug aus dem Bundeszentralregister und enthält nicht zwangsläufig alle Eintragungen, die auch im Bundeszentralregister verzeichnet sind.

2. Vorlage polizeiliches Führungszeugnis?

Viele private Arbeitgeber bestehen auf die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses. Wenn Sie sich bei einer Behörde bewerben, müssen Sie ein sogenanntes behördliches Führungszeugnis vorlegen.

3. Was steht im polizeilichen Führungszeugnis?

In ein polizeiliches Führungszeugnis werden Geldstrafen ab 91 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen über 3 Monate aufgenommen. Jugendstrafen werden aufgenommen wenn sie höher als 2 Jahre sind und nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Wenn Sie also zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von unter 3 Monaten rechtskräftig verurteilt wurden, gelten Sie (umgangssprachlich) als „nicht vorbestraft".

4. Können Eintragungen aus dem Führungszeugnis gelöscht werden?

Eintragungen aus dem polizeilichen Führungszeugnis können gelöscht werden. Dabei ist je nach Strafe eine bestimmte Tilgungsfrist zu beachten.

Bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten beträgt die Frist 3 Jahre. Die Frist zur Tilgung beträgt ebenfalls 3 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr 1 Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen wurde und im Register keine weiteren Eintragungen vorhanden sind. Die dreijährige Tilgungsfrist gilt zudem bei Jugendstrafen von nicht mehr als einem Jahr sowie Jugendstrafen bis zu 2 Jahren, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bei Verurteilungen wegen bestimmter Sexualdelikte (§§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches) zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre.

In allen anderen Fällen gilt die regelmäßige Tilgungsfrist von 5 Jahren. Die Frist zur Tilgung der Eintragung im Führungszeugnis beginnt mit dem Tag des ersten Urteils zu laufen.

5. Wie kann eine Eintragung im Führungszeugnis gelöscht werden?

Die Löschung der Eintragungen im Führungszeugnis erfolgt automatisch nach Ablauf der Tilgungsfrist. Im Gegensatz dazu müssen Löschungen von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister beantragt werden. Für Eintragungen im Bundeszentralregister gelten auch längere Tilgungsfristen.

6. Wo bekomme ich ein Führungszeugnis?

Die Ausstellung eines polizeilichen Führungszeugnisses können Sie bei dem für Sie zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen. Der Antrag kann nur persönlich erfolgen. Sie benötigen Ihren Personalausweis oder einen Reisepass. Zurzeit kostet ein solcher Antrag 13,- EUR. Behördliche Führungszeugnisse werden direkt an die Behörde weitergeleitet.

Kristin Raddi

Fachanwältin für Strafrecht

Schumacher & Partner PartG mbB


Rechtstipp vom 08.04.2016
Aktualisiert am 20.06.2017
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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