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Vorübergehende Weiterbeschäftigung macht die außerordentliche Kündigung unwirksam

Rechtstipp vom 08.03.2019
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Vorübergehende Weiterbeschäftigung eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers macht die außerordentliche Kündigung unwirksam

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2018, 15 Sa 214/18

Die Entscheidung

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich und bietet er dem Arbeitnehmer als soziale Auslauffrist eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, so ist die außerordentliche Kündigung als unwirksam anzusehen. 

Das der außerordentlichen Kündigung zugrunde liegende Verhalten eines Arbeitnehmers ist dann nicht als so gravierend anzusehen, wenn der Arbeitgeber selbst anbietet, den Arbeitnehmer trotz seines Verhaltens bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.

In diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Beendigung im Rahmen einer ordentlichen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Damit ist die ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Praxishinweis

Eine außerordentliche Kündigung, gleichgültig ob sie wirksam ist oder nicht, entfaltet ihre Wirkung mit Zugang beim Empfänger. Bei Arbeitsverhältnissen endet daher zunächst die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Arbeitsleistung zu erbringen und die Verpflichtung des Arbeitgebers, Lohn zu bezahlen. Da die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung als Ausnahmetatbestand hoch sind, kündigen Arbeitgeber meist, wenn sie außerordentlich kündigen wollen, hilfsweise ordentlich. Dagegen ist auch nichts einzuwenden.

Durch das Angebot der Weiterbeschäftigung bis zum Auslauf der ordentlichen Kündigungsfrist einer primär ausgesprochenen fristlosen Kündigung wird dieser aber der rechtliche Boden entzogen. Der Arbeitgeber hat durch das Angebot zur Weiterbeschäftigung während der ordentlichen Kündigungsfrist gerade zum Ausdruck gebracht, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsergebnisses bis zu diesem Zeitpunkt gerade nicht unzumutbar ist. 

Die Unzumutbarkeit einer solchen Weiterbeschäftigung ist aber Grundvoraussetzung für jede außerordentliche Kündigung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2018 – 15 Sa 214/18).

Zur einer möglichen ordentlichen – fristgerechten – Kündigung wurde aber der Betriebsrat nicht angehört. Diese kam daher nicht in Betracht. Das Arbeitsverhältnis hatte daher Fortbestand.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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