Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung - Rücktritt bzw. Kündigung Versicherungsvertrag

Rechtstipp vom 04.08.2015
(6)
Rechtstipp vom 04.08.2015
(6)

Rücktritt bzw. Kündigung des Versicherungsvertrages infolge der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht einer chronischen Erkrankung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Beschluss vom 02.03.2015 – 9 U 14/14 – entschieden, dass die Verdachtsdiagnose einer chronischen Erkrankung (im konkreten Fall Morbus Chron) grundsätzlich anzeigepflichtig ist, auch wenn der Versicherungsnehmer ohne Beschwerden lebt. Begründet wird dies damit, dass es sich um eine chronische Erkrankung handelt, die trotz Beschwerdefreiheit fortbesteht.

Voraussetzung für eine Anzeigepflicht überhaupt ist jedoch, dass der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Vertragserklärung weiß, dass in der Vergangenheit die Verdachtsdiagnose einer chronischen Erkrankung gestellt wurde, und, dass der Verdacht nicht ausgeräumt wurde. Die Beweislast für diese Kenntnis obliegt dem Versicherer. Hierbei ist zu beachten, dass bei einer einmaligen Behandlung der chronischen Erkrankung in der Vergangenheit plausibel sein kann, dass der Versicherungsnehmer die Bedeutung der Verdachtsdiagnose nicht verstanden oder unbewusst verdrängt hat. Daher ergibt sich aus der Mitteilung einer Verdachtsdiagnose nicht zwingend, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis über die Diagnose im Zeitpunkt der Vertragserklärung hatte. Es ist mithin eine Beweiswürdigung im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände erforderlich.

Außerdem hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im konkreten Fall festgestellt, dass eine unberechtigte Rücktrittserklärung bzw. eine unberechtigte Kündigung eine Pflichtverletzung ist. Der Versicherer hat daher diejenigen Vermögensnachteile zu ersetzen, die adäquat durch die unberechtigte Rücktrittserklärung bzw. Kündigung verursacht wurden. Hierzu können beispielsweise zusätzliche Aufwendungen durch die Beschaffung anderweitigen Versicherungsschutzes gehören.

Rechtsanwalt 

Daniel Koch


Foth & Koch Rechtsanwälte 


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Maklerrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors