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Vorzeitige Restschuldbefreiung ab dem 1.7.2014 und Beraterhaftung 1/2

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Die zum 1.7.2014 in Kraft tretenden Neuregelungen der Insolvenzordnung, denen in der Öffentlichkeit die meiste Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, betreffen die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung. Im Folgenden soll ein Überblick über die Möglichkeiten zur vorzeitigen Restschuldbefreiung sowie die insbesondere mit den Neuregelungen einhergehenden Beratungshaftungsrisiken gegeben werden. Diese Haftungsrisiken ergeben sich vor allem aus den unterschiedlichen Konsequenzen der Abkürzungsmöglichkeiten für die Restschuldbefreiung. Das hierin liegende Haftungsrisiko ist enorm, da bei einer Falschberatung der Schaden des Schuldners darin besteht, dass die betreffenden Forderungen entgegen seiner Erwartung weiterhin durchsetzbar sind. Der Schaden besteht also in der Höhe der nicht von der Restschuldbefreiung erfassten Forderungen. 

Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren, § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO

Der Vollständigkeit halber soll auch auf dieses Verfahren eingegangen werden, obwohl dieses nicht zur Abkürzung eines Insolvenzverfahrens führt, sondern zu dessen Vermeidung. Diese Möglichkeit steht nur Schuldnern offen, bei denen das Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 304 ff InsO statthafte Verfahrensart ist. Hierzu muss der Schuldner einen Insolvenzantrag stellen und dabei dem Gericht darlegen, dass und warum vor Eröffnung des Verfahrens zunächst die Durchführung des gerichtlichen Einigungsversuchs aussichtsreich ist, obwohl der außergerichtliche Einigungsplan gescheitert ist. Hierzu muss der Schuldner insbesondere darlegen, dass damit zu rechnen ist, dass die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen und Schuldsummen entweder dem Plan zustimmen oder zu diesem zumindest nicht Stellung nehmen wird (Notfrist hierfür gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO ein Monat). Denn Schweigen gilt hier – anders als beim außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan – als Zustimmung (§ 308 Abs. 1 Satz 1 InsO). Ferner muss er einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der ablehnenden Minderheitsgläubiger durch das Gericht gem. § 309 InsO stellen.

Kommt der Plan zustande, was bei sorgfältiger Vorbereitung durchaus nicht selten der Fall ist, hat dieser gem. § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO die Wirkung eines Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Dies bedeutet, dass durch den Plan (lediglich) ein Vergleich zwischen dem Schuldner und den Gläubigern zustande kommt, die an dem Planverfahren beteiligt waren, die also in die Gläubigerliste aufgenommen waren. Alle anderen Gläubiger können ihre Forderungen weiter unbeschränkt geltend machen und diese daher ggf. auch vollstrecken und bei erfolgloser Vollstreckung Insolvenzantrag stellen.

Andererseits erlöschen bei benannten Gläubigern auch die Forderungen, die der Schuldner in seinem Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt hat. Denn der Gläubiger ist verpflichtet, den Plan auf Vollständigkeit zu überprüfen.    

Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Restschuldbefreiung nach § 301 InsO, da diese jedenfalls nach ganz h.M. sogar solche Insolvenzgläubiger erfasst, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben, entweder, weil der Schuldner diese vergessen hat oder weil deren Forderungen bei Insolvenzeröffnung noch gar nicht bekannt waren.

Auf diesen Unterschied muss der Berater den Schuldner hinweisen.  

Das gerichtliche Planverfahren kommt daher im Allgemeinen nur für Schuldner in Betracht, die eine zuverlässige Übersicht über ihre manifesten und latenten Verbindlichkeiten haben. Schuldner, die z.B. aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in erheblichem Umfang unerkannten latenten Verbindlichkeiten wie z.B. Haftungsrisiken ausgesetzt sind (z.B. Anlageberater), müssen auch dann auf die Vorteile einer Restschuldbefreiung hingewiesen werden, wenn sie meinen, ihre Verbindlichkeiten „im Griff“ zu haben.  

Sofortige Restschuldbefreiung gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO

Seit dem 1.7.2014 kann das Gericht auf Antrag des Schuldners sofortige Restschuldbefreiung erteilen, wenn kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und wenn der Schuldner die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten bezahlt hat.

Restschuldbefreiung nach fünf Jahren gem. § 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Ferner kann auf Antrag des Schuldners fünf Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn der Schuldner bis dahin die Verfahrenskosten bezahlt hat. 

Vorzeitige Aufhebung des Verfahrens und Restschuldbefreiung mit Gläubigerzustimmung gem. § 213 InsO

Nach wie vor besteht die – weithin unbekannte – Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Insolvenzverfahrens gem. § 213 InsO, wenn alle Insolvenzgläubiger dem Gericht ihr Einverständnis schriftlich erklärt haben. Es muss dem Gericht im Gegensatz zu § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO nicht nachgewiesen werden, dass die Insolvenzforderungen befriedigt wurden, sondern es reicht die prozessrechtliche Erklärung jedes (bekannten) Insolvenzgläubigers, dass dieser mit der vorzeitigen Aufhebung des Verfahrens einverstanden ist. Natürlich wird ein Gläubiger im Allgemeinen diese Erklärung nur dann abgeben, wenn sich ein Dritter mit ihm über eine Vergleichszahlung geeinigt hat. Der Schuldner selbst kann dies in der Regel nicht, da er während des Insolvenzverfahrens über keine Mittel für solche Vergleichszahlungen verfügen kann. Ferner muss der Insolvenzverwalter vor der Einstellung die Verfahrenskosten sowie die unstreitigen Massenansprüche berichtigen und für die streitigen Masseansprüche Sicherheit zu leisten (§ 214 Abs. 3 InsO).

Auf Antrag des Schuldners ist ihm auch bei der vorzeitiger Verfahrensbeendigung Restschuldbefreiung zu erteilen (BGH, Beschluss vom 29.9.2011 – IX ZB 219/10 –). Dies bedeutet, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen kann, wenn ein Dritter außer soviel Geld zur Verfügung stellt, dass damit und mit der Insolvenzmasse die mit den Gläubigern auszuhandelnden Vergleichszahlungen sowie die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseansprüche bezahlt werden können. Der Berater des Schuldners muss diese Kosten daher im Vorfeld eines Antrages nach § 213 InsO bzw. der Entgegennahme des Verhandlungsmandats durch den Dritten ermitteln, was auf praktische Schwierigkeiten stößt (vgl. unten) und dies dem Schuldner und dem Dritten mitteilen. Denn für diese Kosten haftet der Schuldner.

Fortsetzung folgt.


Rechtstipp vom 03.07.2014
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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