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Vorzeitige Restschuldbefreiung ab dem 1.7.2014 und Beraterhaftung 2/2

Rechtstipp vom 04.07.2014
(12)
Rechtstipp vom 04.07.2014
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Restschuldbefreiung durch Insolvenzplanverfahren, § 227 InsO

Gem. § 227 Abs. 1 InsO erlangt der Schuldner mit der im rechtsgestaltenden Teil eines Insolvenzplans vorgesehenen Befriedigung der (dort genannten) Insolvenzgläubiger Restschuldbefreiung, soweit im Plan nichts anderes bestimmt ist.

Wenig bekannt ist diese Möglichkeit, durch ein Insolvenzplanverfahren eine schnelle Entschuldung zu erreichen. Sie steht seit dem 1.7.2014 durch den Wegfall des § 312 Abs. 2 InsO, der bisher die Vorschriften über den Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren für nicht anwendbar erklärte, auch Schuldnern zur Verfügung, für die das Verbraucherinsolvenzverfahren statthafte Verfahrensart ist. Zudem ist das Planverfahren gem. § 103 h EGInsO seit dem 1.7.2014 auch auf bereits vor dem 1.7.2014 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren anwendbar. Hierüber dürfte der mit der Vertretung des Schuldners im Insolvenzverfahren beauftragte Berater den Schuldner zumindest dann aufzuklären haben, wenn ein Planverfahren für ihn aussichtsreich erscheint.

Ein Insolvenzplan ist ein Vergleich mit allen Gläubigern auf Grundlage eines Plans. Dieser Plan kann vom Insolvenzverwalter, aber auch dem Schuldner vorgelegt werden. Darin wird den Gläubigern die aktuelle Situation des Schuldners geschildert und erläutert, welche Zahlungen sie bei Durchführung des Insolvenzverfahrens zu erwarten hätten. Dem wird gegenüber gestellt, welche Zahlungen sie bei Annahme des Plans zu erwarten haben. Ist dieser Betrag höher – und nur dann ist ein Insolvenzplan sinnvoll – können ablehnende Minderheitsgläubiger überstimmt werden. Dieser „Mehrbetrag“ kann nur von dritter Seite (z.B. Verwandten- und Freundeskreis, Arbeitgeberdarlehen) bereitgestellt werden. Durch geschickte Bildung von Gläubigergruppen, innerhalb derer über den Plan abzustimmen ist, können so auch „renitente“ Gläubiger in Zwangsvergleiche getrieben werden.

Wird der Insolvenzplan in einem frühen Verfahrensstadium vorgelegt, kann das Insolvenzverfahren bereits nach wenigen Monaten beendet werden. Aber auch im späteren Verfahrensstadium kann ein Planverfahren sinnvoll sein, so insbesondere, wenn die Restschuldbefreiung versagt wurde. Auch hierauf wird der Berater des Schuldners diesen zumindest in aussichtsreichen Fällen hinweisen müssen.     

Restschuldbefreiung nach drei Jahren gem. § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO      

Ein bedeutenderes Haftungsrisiko ergibt sich allerdings aus der vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.7.2014 neu eingeführten, in der Öffentlichkeit bereits im Vorfeld viel diskutierten Möglichkeit, Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren zu erlangen, wenn bis dahin 35% der Insolvenzforderungen sowie die Verfahrenskosten bezahlt sind und die Herkunft der Mittel nachgewiesen ist.

Ein unabsehbares Risiko für die Erlangung der Restschuldbefreiung und damit ein Haftungsrisiko für den Berater des Schuldners ergibt sich dann, wenn das Insolvenzverfahren am Ende der drei Jahre noch nicht aufgehoben ist, der Schlusstermin also noch nicht stattgefunden hat. In diesem Fall sind die Verfahrenskosten häufig so hoch und/oder deren Höhe nicht absehbar, dass eine vorzeitige Restschuldbefreiung sinnvollerweise nicht in Betracht kommt und eine haftungssichere Beratung des Schuldners daher nicht möglich ist.

Rechenbeispiel: Verfahrenskosten massearmes Verfahren, Insolvenzverfahren nach 3 Jahren noch nicht aufgehoben

Angemeldete Forderungen: EUR 30.000

35%: EUR 10.500

Die von dritter Seite zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10.500 € sind der vergütungsrelevanten Masse hinzuzurechnen, wie sich aus dem Wortlaut des § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO („ … dem Insolvenzverwalter … ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung … von mindestens 35% ermöglicht …“) und der Begründung des Regierungsentwurfs ergibt („ … da eine solche Direktzahlung nichts anders behandelt werden kann, als wenn dem Schuldner die Geldmittel zunächst überlassen und das Geld damit in die Insolvenzmasse geflossen wäre … “). Dies ist im Planverfahren nicht so (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 InsVV), so dass schon aus diesem Grund im noch nicht beendeten Insolvenzverfahren das Planverfahren gegenüber dem Verfahren nach § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO das beratungsrichtige ist.

Hinzu kommt, dass – ungeachtet des fortbestehenden § 3 Abs. 2 e InsVV – die Sonderregelung über die Vergütung in Kleinverfahren (§ 13 InsVV) seit dem 1.7.2014 entfallen ist, so dass in der ersten Vergütungsstaffel nicht mehr 15% der vergütungsrelevanten Masse als Vergütung anfallen, sondern 40%.

Die Vergütung des Verwalters beläuft sich dann auf ca. EUR 6.500 (40% von EUR 10.500 = EUR 4.200; Auslagen gem. § 8 InsVV für drei Jahre 30% = EUR 1.260, 19% USt = EUR 1.037,40), so dass sich einschl. Gerichtskosten von ca. EUR 880 ein Gesamtbetrag der Verfahrenskosten von ca. EUR 7.380 und damit eine tatsächliche Quote von ca. 60% ergibt.

Damit ist allerdings noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, da die an den Verwalter zu zahlende Vergütung die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung erhöht. Auch auf diese ist also eine weitere Vergütung in Höhe von 40 % (= EUR 2.600 zuzügl. 19% USt. = ca. EUR 3.100) zu addieren. Auf diese ist dann wiederum eine Vergütung zu addieren etc. etc., so dass sich ohne weiteres eine tatsächliche Quote von 80 % und mehr ergeben kann.

Darüber hinaus sind die Verfahrenskosten auch im Vorhinein nicht kalkulierbar, da diese erst dann festgesetzt werden, wenn die Drittmittel eingezahlt wurden. Der Schuldner hat keinen Anspruch auf Auskunft über die voraussichtliche Höhe der Verwaltervergütung (BGH, Beschluss vom 24.3.2011 – IX ZB 67/10 – ), überdies ist im Vorhinein naturgemäß nicht absehbar, wie das Gericht von den Ermessensspielräumen Gebrauch machen wird, welche ihm die InsVV einräumt.

Zudem können in noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren auch nach dem Dreijahreszeitraum noch weitere Forderungen angemeldet werden, wodurch sich die Quote nachträglich verändert. Eine Überzahlung verbleibt jedoch bei der Masse. Dies gilt zum Beispiel auch dann, wenn dem Schuldner eine Erbschaft zufällt, deren Höhe die tatsächliche Befriedigungsquote übersteigt. Der überschießende Teil kann nicht zurückverlangt werden.

Der Schuldner trägt damit in noch nicht beendeten Insolvenzverfahren das volle Risiko, dass zum Ende des Dreijahreszeitraums ein Betrag an den Insolvenzverwalter gezahlt ist, der groß genug ist, um sowohl die 35 % Quote als auch die Verfahrenskosten zu decken. Der Berater des Schuldners bzw. des Dritten, der diesen nicht auf dieses erhebliche Risiko für die Erlangung der angestrebten Restschuldbefreiung hinweist, setzt sich einer Schadensersatzpflicht in Höhe der Insolvenzforderungen aus.

Etwas anderes gilt letztlich auch dann nicht, wenn das Insolvenzverfahren innerhalb der ersten drei Jahre beendet wurde. 

Rechenbeispiel: Verfahrenskosten massearmes Verfahren, Insolvenzverfahren innerhalb der ersten drei 3 Jahre aufgehoben

Angemeldete Forderungen: EUR 30.000

35%: EUR 10.500

Verwaltervergütung 5% gem. § 14 InsVV: EUR 654,25 (EUR 525 zuzügl. EUR 20 Auslagen und EUR 109,25 USt.). Es ergibt sich eine tatsächliche Quote von 37,2 %.

Die Kosten des vorhergehenden Verfahrens sind hier nicht berücksichtigt, weil diese jedenfalls dann, wenn die Masse zureichend war, bereits bei Aufhebung des Verfahrens gezahlt wurden. War dies nicht der Fall, so fällt noch die Mindestvergütung von ca. EUR 1.100 an, die Vergütung für z.B. zwei Jahre Wohlverhaltensphase von ca. EUR 240 sowie Gerichtskosten von ca. EUR 100, insgesamt also weitere ca. EUR 1.440, so dass sich eine tatsächliche Quote von ca. 42 % ergibt.

Zwar sind bei dieser Fallgestaltung die Verfahrenskosten beherrschbar, jedoch ist eine Quote von mehr als ca. 40% höher als die Quote, die üblicherweise in Planverfahren realisiert wird.

Zumindest in Fällen, in denen der Schuldner nicht selbst, insbesondere durch die Höhe seines pfändbares Einkommens, ohnehin „unweigerlich“ in die 35%- Quote hineinwächst, sondern hierzu im Wesentlichen auf Drittmittel angewiesen ist, dürften diese Drittmittel in einem Planverfahren sinnvoller „angelegt“ sein. Dies nicht nur, weil hier deutlich geringere Quoten als 35% realisierbar sind, sondern auch, weil hier die Restschuldbefreiung bereits vor der Dreijahresfrist erlangt werden kann. Der Weg über § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO kann daher in Fällen, in denen ein Plan – wie meist – mit geringerer Quote als 35% Erfolgsaussichten hat, nur dann beratungsrichtig sein, wenn ein solcher Insolvenzplan zuvor gescheitert ist.

Im noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren stellt der Weg über § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO hingegen stets einen Beratungsfehler dar. Hier ist ein Planverfahren der einzig beratungsrichtige Weg.


Rechtstipp aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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