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VW Abgasskandal: Autokäufer sollten bei Klagen beharrlich bleiben

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Im VW-Abgasskandal gibt es immer wiederkehrende Meldungen verschiedener Oberlandesgerichte: Die Verfahren werden nicht durch Urteil entschieden, weil sich die Parteien doch noch durch Vergleich geeinigt haben.

Beispielhaft dazu eine Meldung des OLG Celle vom 6. April 2018: Das OLG teilte mit, dass insgesamt vier Verfahren in Sachen Abgasmanipulationen, die am 9. April mündlich verhandelt werden sollten, auf übereinstimmende Bitten der Parteien aufgehoben wurden. Für Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm sind dies beileibe keine Einzelfälle. Für ihn steckt Kalkül von Volkswagen dahinter: „VW möchte Entscheidungen der Oberlandesgerichte und erst recht durch den BGH vermeiden, da im Falle der Ausurteilung die Rechtsprechung bezüglich Schadensersatzansprüche der durch den Abgasskandal geschädigten Käufer einheitlicher würde. Das möchte VW meiner Meinung nach unbedingt vermeiden. Für den Konzern ist es nämlich finanziell günstiger, in Einzelfällen zu einem großzügigen Vergleich bereit zu sein, als wegweisende OLG-Urteile gegen sich zu kassieren.“ Dies gilt selbst für Fälle, in denen der Händler oder die VW AG in der I. Instanz den Prozess gewonnen haben.

Aktuell gebe es – so das OLG Celle – 80 Verfahren um abgasmanipulierte Fahrzeuge allein beim 7. Senat des OLG Celle. Seit November 2016 sei es aber in keinem einzigen Fall zu einem Termin vor dem OLG gekommen, da angesetzte Termine immer wieder aufgehoben wurden, da sich die Parteien entweder außergerichtlich geeinigt haben oder die landgerichtlichen Urteile akzeptiert wurden.

Das gilt nicht nur für Niedersachsen, sondern auch für andere Bundesländer. Beispiel Sachsen-Anhalt: Hier berichtet die „Volksstimme“, dass in den nächsten Wochen in Sachen-Anhalt rund 200 Klagen von Diesel-Käufern gegen VW an unterschiedlichen Landgerichten verhandelt werden sollen. Die Landgerichte urteilen immer noch unterschiedlich. Bezeichnenderweise finden aber Berufungsverfahren vor dem OLG kaum statt. Das bedeutet nicht, dass die Käufer – selbst wenn ihre Klage in erster Instanz keinen Erfolg hatte – leer ausgehen. Bevor ein Verfahren vor dem OLG bis zur Ausurteilung gelangt, wird oft noch ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen.

Im Kern geht es in den meisten Fällen um die Frage, ob die Nachrüstung durch ein Software-Update für den Kunden überhaupt zumutbar ist oder ob dieser Mangel dazu berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. VW oder Händler stehen zumeist auf dem Standpunkt, dass überhaupt kein Mangel vorliegt, da die Kunden die Autos nach dem Software-Update weiter nutzen können.

Aus NRW gibt es jedoch andere Signale von den Oberlandesgerichten Köln und Hamm. Das OLG Köln wies unlängst darauf hin, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags trotz Installation des Software-Updates möglich sei. Das OLG Hamm gab im Januar 2018 zu erkennen, dass es eine unzulässige Abschaltvorrichtung als einen erheblichen Sachmangel einstufen und die angebotene Nachbesserung für unzumutbar halten könnte.

„Insgesamt stehen die Chancen für geschädigte Autokäufer gut, ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Da Schadensersatzansprüche aber Ende 2018 verjähren, sollten die Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Göbel.

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/vw-skandal/autobesitzer/


Rechtstipp vom 23.04.2018

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