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VW-Abgasskandal: Fragen der Verjährung

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Im Zuge des VW-Abgasskandals stellte sich zum Jahresende die Frage der Verjährung der Ansprüche. Die meisten Internetberichte verweisen darauf, dass die Ansprüche gegen die Händler zum 31.12.2017 verjähren bzw. nunmehr verjährt sind. Doch ist dies richtig?

Richtig ist, dass Ansprüche gegen den VW-Konzern selbst frühestens zum 31.12.2018 verjähren. Denn gem. §§ 195, 199 BGB beginnt die Verjährung hier erst bei Kenntnis des Käufers von der Manipulationshandlung zu laufen. Dies war frühestens im Jahr 2015.

Gewährleistungsrechte gegenüber dem Händler verjähren jedoch grundsätzlich 2 Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs bzw. bei Gebrauchtwagen bereits ein Jahr nach Übergabe. Viele Händler haben hierbei auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 verzichtet.

§ 438 Abs. 3 BGB könnte jedoch eine Sonderregelung vorsehen: Muss sich der Händler das Verhalten des VW Konzerns zurechnen lassen, gilt ebenfalls die kenntnisabhängige, dreijährige Verjährung, die somit zum 31.12.2018 endet.

Ob dies auch in Fällen des VW-Abgasskandals anzunehmen ist, ist allerdings umstritten. Für eine Zurechnung urteilte zumindest das LG München I, Az.: 23 O 23033/15, sodass hier durchaus Erfolgsaussichten bestehen.

Zu denken ist zudem an § 212 BGB: durch ein Anerkenntnis kann der Neubeginn der Verjährung herbeigeführt werden. Spätestens im Zuge der Durchführung der Software-Updates müsste ein solches Anerkenntnis jedoch anzunehmen sein. Ob die Voraussetzungen hierzu vorliegen, muss letztendlich an jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.

Gewährleistungsansprüche gegen den Händler sollten daher auch im Jahr 2018 sorgfältig geprüft und ggf. geltend gemacht werden.


Rechtstipp vom 03.01.2018
aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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