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VW-Abgasskandal: Gute Nachricht für Rechtsschutzversicherte

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Kürzlich (LG Detmold, v. 11.08.2016, 9 O 51/16) musste sich ein vom Abgasskandal betroffener VW-Kunde gegenüber seinem Rechtsschutzversicherer, der den Deckungsschutz versagt hatte, gegen den Vorwurf wehren, sein beabsichtigtes Vorgehen sei mutwillig.

Das Landgericht Detmold teilte diese Auffassung nicht. Die Deckungsklage hatte Erfolg.

Der Fall zeigt sehr anschaulich, dass Rechtsschutzversicherer immer dann, wenn ihre massenweise Inanspruchnahme droht, besonders schnell versucht sind, ablehnende Entscheidungen zu treffen. Dieser Taktik hat das LG Detmold mit deutlichen Worten einen Riegel vorgeschoben. Betroffenen ist anzuraten, sich nicht von solchen taktisch motivierten Deckungsablehnungen abschrecken zu lassen. Anwaltliche Hilfestellung ist aber geboten.

Der Versicherer meinte, die Prozesskosten stünden außer Verhältnis zu dem seitens des Klägers zu erwartenden Nutzen. Der nur geringfügige Mangel könne durch ein schlichtes Software-Update oder den Einbau von kostengünstigen Kleinteilen in kurzer Zeit behoben werden. Diese Begründung war ersichtlich zu einfach.

Es sei, so das Gericht, gar nicht sicher, ob der Mangel, vor allem in Gestalt der manipulativen Software, durch die von dem Hersteller geplanten Maßnahmen überhaupt dauerhaft behoben werden könne. Außerdem könnten Folgeschäden auftreten, z.B. überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, Mehrverbrauch, etc. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug, selbst bei erfolgreicher Reparatur, einen merkantilen Minderwert behalte. Ferner sei es dem Kläger nicht zuzumuten, das Ergebnis der Rückrufaktionen abzuwarten, um den Mangel besser einschätzen zu können. Und schließlich, handele es sich nicht nur um einen gewöhnlichen Herstellungsfehler, sondern um eine bewusste Manipulation, mit der die Kunden getäuscht wurden.

RA Bischof, Weilerswist


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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