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VW-Abgasskandal: Kein Nachlassen der Klagewelle – neue Rechtsprechung

Rechtstipp vom 19.09.2017
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Ein Nachlassen der Klagewelle gegen den Volkswagen Konzern ist nicht in Sicht.

Zahlreiche Dieselbesitzer sind nach wie vor verunsichert: Was passiert mit meinem Diesel in der Zukunft? Ist es sinnvoll, ein Softwareupdate durchführen zu lassen? Wie kann ich mich gegen den (drohenden) Wertverlust meines Diesels wehren? Was mache ich, wenn ein Fahrverbot für Diesel in den Innenstädten droht?

Viele haben das Vertrauen in die von Volkswagen vorgeschlagenen Lösungen bereits verloren und stehen den derzeitigen Regelungsvorschlägen des Herstellers und der Politik skeptisch gegenüber. Den Beteuerungen der Volkswagen AG, dass die Softwareaktualisierung ohne negative Folgen sei, schenkt nicht jeder Glauben – und steht damit nicht allein, wie die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zeigen.

Die Gerichte gehen zunehmend davon aus, dass VW zum Nachteil der jeweiligen Autokäufer sittenwidrig gehandelt habe, als zugunsten einer Kostensenkung teurere Lösungen einer Abgasreinigung vermieden worden seien. Der Einsatz einer täuschenden Software sei als sittenwidrig anzusehen und verwerflich und führe zu erheblichen Nachteilen für den Käufer.

Immer mehr Gerichte bejahen auch die Verantwortung des Vorstandes des VW-Konzerns, da nicht davon auszugehen sein, dass eine solch weitreichende Entscheidung von einem Sachbearbeiter der unteren Ebene eigenständig getroffen worden sei.

Zudem bezweifeln zahlreiche Gerichte mittlerweile die Wirksamkeit eines angebotenen Softwareupdates und sehen die Käufer als nicht verpflichtet an, die Softwareaktualisierung durchführen zu lassen. Vereinzelt sehen die Richter sogar eine politische Motivation in der Genehmigung des Updates durch das Kraftfahrtbundesamt, das dem Schutz eines Herstellers dienen solle, und finden insoweit recht drastische Worte.

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche weitere landgerichtliche Entscheidungen ergangenen, die den Volkswagen-Konzern dazu verurteilt haben, den von dem Dieselskandal betroffenen Käufern den Kaufpreis ihres Fahrzeuges zurückzuzahlen und den betroffenen Wagen zurückzunehmen. Dabei ist Volkswagen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht nur dazu verpflichtet worden, Pkw der eigenen Marke VW zurückzunehmen, sondern z. B. auch der Marken Audi, Skoda oder Seat (vgl. z. B. LG Baden-Baden mit Urteil vom 27.04.2017; LG Bayreuth mit Urteil vom 12.05.2017; LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 07.08.2017; LG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 17.07.2017; LG Krefeld mit Urteil vom 19.07.2017; LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 27.04.2017; LG Offenburg mit Urteil vom 30.06.2017; LG Osnabrück mit Urteil vom 28.07.2017; LG Hildesheim mit Urteil vom 17.01.2017; LG Kleve mit Urteil vom 23.06.2017; LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 27.04.2017; LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 23.08.2017).

Wollen auch Sie Ihre Ansprüche prüfen lassen und überlegen Sie, sich gegen VW mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen, dann stehen wir Ihnen zur Seite. Sprechen Sie uns an! Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal und Herr Rechtsanwalt Dr. Roland von Lilienfeld-Toal stehen Ihnen in der Kanzlei von Lilienfeld Rechtsanwälte als Ansprechpartner zur Verfügung. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen und wir Sie unterstützen können.


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