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VW-Abgasskandal: Landgericht München I verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz

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Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.05.2018, Az. 20 O 12752/17, die Volkswagen AG im Rahmen eines von der Kanzlei KMP3G Klamert Tremel und Partner Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft geführten Verfahrens wegen des Erwerbs eines durch den VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt.

Das Landgericht München I verurteilte die Volkswagen AG zur Zahlung von 24.233,78 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw (VW Golf Plus Trendline BlueMotion 1,6 TDI).

Die Klagepartei hatte den PKW zu einem Kaufpreis i. H. v. 25.925,14 € erworben und ist mit dem Fahrzeug 16.310 km gefahren.

Das Gericht zog unter Berücksichtigung einer Gesamtfahrleistung von 250.000 km einen Nutzungsersatz i. H. v. 1691,36 € ab.

Die Klägerin erhält somit fast den kompletten Kaufpreis zurück.

Die schädigende Handlung liegt für das Landgericht München I im Inverkehrbringen – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung – des Dieselmotors.

Insbesondere schenkte das Landgericht München I den Ausführungen der Volkswagen AG, der millionenfache Einbau der Software sei ohne Wissen und Wollen des Vorstandes erfolgt, keinen Glauben.

Das Landgericht führte hierzu zutreffend aus:

„Gerade wenn es darum geht, die Immissionen von Abgasen möglichst gering zu halten, wäre die Nichtkenntnis des Vorstands darüber, wie eine solche ‚Optimierung‘ durchzuführen ist, ein gravierendes Organisationsverschulden, zumal die Reduzierung von Emissionen in der Fahrzeugbranche eine enorme Wichtigkeit besitzt, die auch weitreichende wirtschaftliche Folgen hat.

Es erscheint auch den hiesigen Gerichten und vielen weiteren Landgerichten fernliegend, dass der millionenfache Einbau der Software ohne Wissen und Wollen des Vorstands erfolgen konnte.

(...)

Die Beklagte (Volkswagen AG) hat in großem Umfang und mit erheblichen technischen Aufwand im eigenen Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich in Werbung und Prospekten mit der Umweltfreundlichkeit dieser Fahrzeuge geworben (Stichwort ‚Clean Diesel‘), um den Kunden zu täuschen. Die Beklagte hat dabei nicht nur einfachgesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschalteinrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, das zudem nicht nur auf ein Land begrenzt war.

Die Klägerin hat daher ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte auf „Rückabwicklung des Kaufvertrags“ (Zahlung Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeuges).“

Das Urteil des Landgerichts München I ist ein weiterer Erfolg im VW-Abgasskandal gegen den vermeintlich übermächtigen Gegner die Volkswagen AG.

Es zeigt eindeutig, dass Kunden und Verbraucher, die sich aufgrund des Erwerbs eines so genannten „Schummel-Diesel“ getäuscht und betrogen fühlen, nicht rechtlos gestellt sind.

Die Erfolgschancen der Geschädigten steigen weiter, denn immer mehr Gerichte verurteilen die Volkswagen AG zu Schadensersatz. Wobei auch hier leider gilt, dass nur derjenige am Ende etwas erreicht, der es wagt gegen die Volkswagen AG den Weg der Klage einzuschlagen.

Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG verjähren zum Ende des Jahres 2018!

Schadensersatzansprüche gegen die VW AG verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung. Diese beträgt 3 Jahre und beginnt erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Käufer Kenntnis von der Abgasmanipulation erlangt hat, §§ 195,199 BGB.

Dies war im Jahre 2015. Die Verjährung hat daher erst mit Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen und läuft insgesamt 3 Jahre. Dies bedeutet, dass die Ansprüche gegen die VW AG erst mit Ablauf des Jahres 2018 verjähren werden.

Auch Betroffene, die das Update bereits haben aufspielen lassen, können die vorgenannten Ansprüche gegen die Volkswagen AG bis Ende 2018 geltend machen.

Denn für den Schadensersatzanspruch ist es nämlich unbeachtlich, ob das Softwareupdate bereits aufgespielt wurde oder nicht. Maßgeblicher Zeitpunkt ist allein der Kaufvertragsabschluss. Die Käufer wurden zu diesem Zeitpunkt betrogen. Das Aufspielen des Updates beseitigt nicht den durch die VW AG begangenen Betrug. Dies hat kürzlich erst das Landgericht Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen: 2-3 O 104/17) klargestellt.

Spezialisierte Anwälte prüfen unverbindlich Rückabwicklungsmöglichkeit

Betroffene Autokäufer können sich unverbindlich an die Kanzlei KMP3G Klamert Tremel und Partner Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft wenden, ob auch in ihrem Fall eine Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs möglich ist.

Gerne prüfen wir auch die Einstandspflicht ihrer Rechtsschutzversicherung. Voraussetzung hierfür ist, dass Versicherungsschutz bereits zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs bestand.

Die Kanzlei berät und vertritt bereits eine Vielzahl von VW-Abgasskandal-Geschädigten. In vielen Fällen konnten bereits erfolgreich die Ansprüche der Autokäufer durchgesetzt werden.

Rechtsanwalt Marc Frey steht für eine kostenfreie Ersteinschätzung zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht

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