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VW-Abgasskandal: LG Hamburg verurteilt Händler trotz Software-Update zu Schadensersatz

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Mit Entscheidung vom 07.03.2018, Az.: 329 O 105/17, wurde ein VW-Händler im Zuge des VW-Abgasskandals zur Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs verurteilt.

Das Besondere an dieser Entscheidung: Beim betroffenen Fahrzeug wurde das Software-Update bereits aufgespielt, sodass der Händler sich darauf berief, dass der Mangel behoben sei. Dies habe das Kraftfahrt-Bundesamt durch öffentlich-rechtlichen Bescheid bestätigt.

Dieser Ansicht erteilte das LG Hamburg nun eine klare Absage.

Eine komplette Beseitigung des Mangels könne derzeit aufgrund fehlender Erfahrungswerte überhaupt nicht festgestellt werden. Tatsächlich bestehe derzeit der Verdacht, dass das angebotene Software-Update keine ausreichende Nachbesserung darstellt. Selbst für einen Laien bestehe nach Ansicht des LG Hamburg die Gefahr eines deutlichen gesteigerten Verschleißes der betroffenen Motorteile. Auch die öffentliche Diskussion führe zu einem auf unabsehbare Zeit verbleibenden Minderwert des Fahrzeugs. Letztlich sei eine Nachbesserung auch aufgrund der nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Käufer und Verkäufer unzumutbar.

Im Hinblick darauf, dass unzählige Käufer nach dem Aufspielen des Software-Updates über technische Probleme und einen erhöhten Spritverbrauch klagen, ist dies die einzig richtige Entscheidung. Der Gebrauchtwagenmarkt reagierte bereits deutlich auf die öffentliche Diskussion mit stetig sinkenden Preisen. Es entstehen erhebliche finanzielle Verluste für betroffene Käufer.

Diese können je nach den Umständen des Einzelfalles vom Händler neben der Ersatzlieferung eine Kaufpreisminderung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Nach einem Rücktritt erhält der Käufer den Kaufpreisgegen Rückgabe des Fahrzeugs und Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurück. Gegen die VW AG bestehen Schadensersatzansprüche.


Rechtstipp vom 20.03.2018

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