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VW-Abgasskandal: Rückgabe des Pkw gegen Kaufpreiserstattung

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Das LG Osnabrück verurteilte mit einer Entscheidung vom 09.05.2017 einen Autohändler und die VW AG dazu, dem Kunden den Kaufpreis für einen VW Golf Variant abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten und den Wagen zurückzunehmen. 

Entscheidungsgründe 

Das Gericht stellte zur Begründung fest: 

  • Das Fahrzeug weist im Zeitpunkt des Gefahrübergangs aufgrund der manipulierten Software einen Sachmangel auf und ist auch deswegen mangelhaft, weil es selbst nach dem Vorbringen der Beklagten einem Software-Update unterzogen werden muss, um den Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu riskieren.
  • Es steht dem Rücktritt des Klägers auch nicht entgegen, dass er dem beklagten Autohändler keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, da zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Klägers für diesen die Durchführung der Nachbesserung in zeitlicher Hinsicht völlig ungewiss war. 
  • Auch ist vorliegend nicht lediglich von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde. Zum einen ist in Bezug auf den erforderlichen Aufwand in Betracht zu ziehen, dass die Mangelbeseitigung eine Vorbereitungszeit von über einem Jahr erforderte und der beklagte Händler erst nach Ablauf dieser Zeitspanne in der Lage war, dem Kläger eine von dem Kraftfahrtbundesamt bewilligte Nachbesserung durch Aufspielen eines Software-Updates anzubieten. Hinzu kommt, dass für den Kläger keine Möglichkeit besteht, auf eine Nacherfüllung zu verzichten, denn wenn er sich weigert, das Software-Update aufspielen zu lassen, droht eine Gefährdung der Zulassung des Fahrzeugs. Schon dies nimmt dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit. 
  • Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung konnte der beklagte Händler dem Kläger auch noch keine Nacherfüllung anbieten, da die hierfür erforderliche Software noch nicht entwickelt war und eine Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt nicht vorlag. 
  • Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben bzw. Wertersatz dafür zu leisten. 
  • Gegen die VW AG steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zu, da das Unternehmen den Kläger vorsätzlich geschädigt hat. Der Kläger hat mit Abschluss des Kaufvertrages kein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug erhalten. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls ein Fahrzeug erwerben wollte, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Da dies nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass diese Umstände Einfluss auf die Kaufentscheidung des Klägers hatten. 
  • Im Ergebnis muss die VW AG die wirtschaftlichen Folgen des Kaufes dadurch ungeschehen machen, dass das Unternehmen dem Kläger den Kaufpreis gegen Herausgabe des Pkw erstattet. Der Kläger muss sich die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. 

(LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017 (Az: 5 O 1198/16) – nicht rechtskräftig)

Das Urteil des LG Osnabrück gehört zu einer Reihe von Entscheidungen verschiedener Landgerichte, die in den vergangenen Wochen und Monaten zugunsten der betroffenen Autokäufer entschieden haben, dass diesen ein Recht auf Rückgabe des jeweiligen Pkw gegen Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich gezahlter Nutzungsentschädigung) zusteht. 

Für Autokäufer, die von dem VW-Abgasskandal betroffen sind, gibt es also eine Chance, ihre Rechte durchzusetzen.

Lassen Sie Ihre Rechte prüfen. 

Zwar soll die VW AG nach unseren Informationen ihren Vertragspartnern nahegelegt haben, auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige (auch bereits verjährte) Ansprüche im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 189 eingebauten Software bis zum Ablauf des 31.12.2017 zu verzichten (wobei nach unserer Einschätzung keine Verpflichtung der Vertragspartner besteht, dieser Empfehlung Folge zu leisten). 

Mit dem Ablauf des 31.12.2017 drohen mögliche Ansprüche jedoch jedenfalls zu verjähren. Da mit rechtskräftigen, obergerichtlichen Entscheidungen oder gar einer Entscheidung des BGH zum Abgasskandal bis zum Ende des Jahres 2017 voraussichtlich nicht zu rechnen ist, sollten Sie in jedem Fall rechtlichen Rat einholen, um nicht Gefahr zu laufen, Ihre Ansprüche zu verlieren. 

Sprechen Sie uns an! Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal und Herr Rechtanwalt Dr. Roland von Lilienfeld-Toal stehen Ihnen für eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage kurzfristig zur Verfügung. 


Rechtstipp vom 25.05.2017
aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht

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