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VW-Abgasskandal – Vorteile der individuellen Klage gegenüber der „Sammelklage“

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Zufall oder nicht – am Landgericht Braunschweig hatten Klagen gegen VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal bisher noch keinen Erfolg. Eine ganze Reihe anderer Gerichte haben sich hingegen auf die Seite der geschädigten Autokäufer gestellt.

Ausgerechnet vor dem LG Braunschweig soll die Schadensersatzklage von rund 15.000 VW-Kunden, die einen Schummel-Diesel gekauft haben, verhandelt werden. Ihre Forderungen sind in einer Art „Sammelklage“ gebündelt. Sie haben ihre Ansprüche an einen Rechtsdienstleister abgetreten.

Analysen des ADAC und der Stiftung Warentest zeigen, dass Braunschweig bislang kein günstiges Pflaster für Klagen der geschädigten VW-Käufer war. Wie das Magazin „Der Spiegel“ online berichtet, hat die von dem Rechtsdienstleister beauftragte Kanzlei nun einen Befangenheitsantrag gegen die zuständige Richterin des Landgerichts gestellt. 

Im Kern lautet der Vorwurf, dass die Richterin nicht neutral sei und Volkswagen sogar Argumente für ihre Verteidigung liefere. Sie soll auch infrage gestellt haben, ob die VW-Käufer ihre Forderungen überhaupt wirksam an den Rechtsdienstleister abgetreten haben. Liegt keine wirksame Abtretung vor, droht die Abweisung der Klage.

Hat der Befangenheitsantrag Erfolg, wird ein anderer Richter die Schadensersatzklagen am Landgericht Braunschweig verhandeln. „Ob dadurch aber auch gleich die Erfolgschancen steigen, ist jedoch keineswegs gesagt“, so Rechtanwältin Annika Brčvak, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Die erfahrene Juristin vertritt selbst zahlreiche vom Abgasskandal geschädigte VW-Kunden. Die o. g. „Sammelklage“ hält sie dabei nicht für den richtigen Weg. „Zunächst ist festzustellen, dass es in Deutschland überhaupt keine Sammelklage im eigentlichen Sinne wie z. B. in den USA gibt. Die Forderungen werden – wie im Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig – lediglich an einen Dritten z. B. einem Rechtsdienstleister abgetreten; im Erfolgsfall verlangt dieser dann eine erhebliche Erfolgsvergütung, die im vorliegenden Fall bei 35 Prozent liegen soll. Zwar entfällt für die Verbraucher das Prozesskostenrisiko, doch müssen sie dafür einen stolzen Preis zahlen“, so Rechtsanwältin Annika Brčvak.

Die Beschreitung dieses Weges sei aber überhaupt nicht notwendig. Denn in aller Regel muss – sofern vorhanden – ohnehin die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen. In diesem Zusammenhang hat das OLG Düsseldorf bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es für eine Klage gegen VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hinreichende Erfolgsaussichten sieht, sodass die Rechtsschutzversicherung – dort ging es um die ARAG – eintreten muss.

„Außerdem kann im Einzelfall auch geprüft werden, welcher Weg für den Verbraucher erfolgversprechender ist. Neben einer Schadensersatzklage kann auch – im gegebenen Fall – der Widerruf der Autofinanzierung in Betracht kommen. Durch den erfolgreichen Widerruf lässt sich in der Regel im Zusammenhang dann auch der Kaufvertrag rückabwickeln“, erklärt Rechtsanwältin Annika Brčvak.

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/vw-skandal/autobesitzer/


Rechtstipp vom 18.02.2018

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