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VW-Diesel-Abgas-Affäre: OLG Koblenz spricht Geschädigten sog. Deliktszinsen zu

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Mittlerweile haben mehrere Oberlandesgerichte VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. Das OLG Koblenz hat diese Linie nunmehr bestätigt und auch über die Verzinsung der aus der Täuschung geminderten Kaufpreises gegen VW entschieden.

OLG Koblenz spricht Geschädigtem neben Schadensersatz auch die Verzinsung des Kaufpreises zu

Das OLG Koblenz hat am 16.09.2019 entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer in die Motorsteuerung integrierten Umschaltlogik, die aufgrund technischer Parameter die Betriebsart des Fahrzeugs (Prüfbetrieb oder Echtbetrieb) ermittelt und dementsprechend die Abgasrückführung aktiviert oder deaktiviert, eine konkludente Täuschung darstellt. 

Im Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs mit erschlichener Typengenehmigung (und hierdurch drohender Stilllegung des Fahrzeugs) liege eine sittenwidrige Handlung. 

Der – auf Rückabwicklung des Kaufs gerichtete – Schadensersatzanspruch des Käufers entstehe mit dem Erwerb des Fahrzeugs; in der (Jahre später) erfolgten Ausstattung des Fahrzeugs mit dem vom Kraftfahrtbundesamt erzwungenen Softwareupdate liege keine Erfüllung dieses Schadensersatzanspruchs. 

Der Käufer müsse sich einen Nutzungsersatz anrechnen lassen, der sich an der Lebensdauer des Fahrzeugs orientiere. Eine Schätzung der Gesamtlaufleistung auf 250.000 km sei nicht zu beanstanden.

Weiter stehe dem Käufer eine Verzinsung aus einem wegen der Manipulation geminderten Kaufpreises in Höhe von 4 %-Punkten seit dem Kaufdatum zu. Der Kaufpreis sei nicht in voller Höhe, sondern lediglich in Höhe des Betrages zu verzinsen, in dessen Höhe das im Gegenzug für die Hingabe des Geldes übereignete Fahrzeug infolge der Manipulation keinen gleichwertigen Gegenwert darstellte. Diesen Wert schätze das Gericht auf ca. 10 %. 

Die Entscheidung des OLG Koblenz zeigt, dass Geschädigte nicht nur Schadensersatz, sondern auch die Verzinsung eines Teils des Kaufpreises verlangen können. 

Dies ist auch konsequent. Denn wenn sich der Geschädigte für die Nutzung des manipulierten Fahrzeugs eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss – was seinen Anspruch auf Schadensersatz verringert – dann muss es aber für die Zahlung des Kaufpreises für ein mangelhaftes Fahrzeug auch eine Abgeltung des Zinsschadens geben, weil der Käufer schlicht nicht das geliefert bekommen hat, was er voll bezahlt hat. 

Und dies zahlt sich aus: Ein Pkw, der im Jahr 2011 für 30.000 € erworben wurde, wäre bei 3.000 € geschätztem Minderwert mit immerhin über 4.000 € Ende 2019 zu verzinsen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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