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VW-Diesel-Abgasskandal – Verbraucherrechte – Folgen und rechtliche Möglichkeiten für Betroffene

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Das weiterhin wohl prominenteste Thema der Wirtschafts-News ist ungebrochen der sog. „Diesel-Abgasskandal“. Diese Thematik beschäftigt die Automobilindustrie ebenso wie die Autofahrer und Autofahrerinnen seit geraumer Zeit – und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Doch was versteckt sich hinter dem omnipräsenten Schlagwort „Diesel-Abgasskandal“?

Was passiert auf technischer Seite?

Bereits im September 2015 wurde offengelegt, dass die Volkswagen AG eine Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, welche bei den Dieselmotoren des Typs EA 189 dazu führt, dass eine erweiterte Abgasrückführung aktiviert wird, sobald der Wagen den sog. „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ) durchfährt. Bei dieser Abgasüberprüfung nach europäischen Vorgaben werden unter anderem die Stickoxidwerte gemessen, welche das überprüfte Fahrzeug produziert.

Eine derartige Abgasrückführung ist als Methode zur Verminderung von Stickoxid-Emissionen grundsätzlich üblich. Die verbaute Software erkennt jedoch das Prüfungsverfahren und schaltet sich in den sog. „Betriebsmodus 1“. In diesem Modus wird der Ausstoß von Stickoxiden dadurch optimiert, dass ein gegenüber dem üblichen Fahrmodus erhöhter Teil des Abgases aus dem Auslassbereich des Motors über ein Abgasrückführventil in den Ansaugtrakt des Motors zurückgeleitet wird.

Das zurückgeleitete Abgas ersetzt einen Teil der für den Verbrennungsprozess benötigten Frischluft, wodurch sich im Ergebnis die Temperatur während des Verbrennungsvorganges absenkt. Durch diese Abkühlung während des Verbrennungsvorganges bilden sich weniger Stickoxide; eine höhere Abgasrückführung führt somit dazu, dass aufgrund der Abkühlung weniger Stickoxide ausgestoßen werden.

Im Straßenverkehr ist dieser Betriebsmodus 1 nicht aktiviert; hier schaltet die Software automatisch in den sog. „Betriebsmodus 0“, welcher keine höhere Abgasrückführungsrate bewirkt. Die verwendete Software unterscheidet sich aufgrund der verschiedenen Betriebsmodi maßgeblich von dem üblicherweise in Fahrzeugen vorhandenen Prüfstandmodus; eine Erhöhung der Abgasrückführungswerte findet normalerweise nicht statt. 

Die Folgen

Im Ergebnis werden somit durch die Software die Abgaswerte eines Pkw lediglich für den Prüfstand geschönt; im tatsächlichen Betrieb liegen die Abgaswerte der betroffenen Fahrzeuge deutlich über den Werten, die seitens der Volkswagen AG angegeben wurden und von EU-Umweltnormen verlangt werden. Betroffen hiervon sind diverse Marken der Volkswagen AG – neben Volkswagen selbst auch Modelle der Marken Audi, Seat, Skoda und Porsche.

Neben dem heutigen Wissen der Betroffenen, durch die Automobilindustrie betrogen worden zu sein, führt der Abgasskandal auch zu konkreten Problemen für die Käufer und Käuferinnen: Die betroffenen Diesel-Fahrzeuge verlieren auf dem Gebrauchtwagenmarkt erheblich an Wert, wodurch ein eventueller Weiterverkauf derzeit nur unter finanziellen Abschlägen möglich ist.

Darüber hinaus besteht aber auch die Gefahr, dass ein manipuliertes Diesel-Fahrzeug nur noch eingeschränkt genutzt werden kann. In der Politik und von Behördenseite wird verstärkt die Einführung von örtlich beschränkten Fahrverboten erörtert, um den nicht normgemäßen Stickoxidausstoß einzudämmen. Dass es sich hierbei um Pläne handelt, die auch in der Rechtsprechung Anklang finden, hat das VG Stuttgart mit seiner Entscheidung vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) gezeigt: die Richter haben einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben, welche ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge im Stadtbereich Stuttgart ab 2018 zum Inhalt hatte.

Welche Rechte haben die Käufer?

Den betroffenen Käufern und Käuferinnen stehen aufgrund dieser Täuschung zunächst Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegen ihren Vertragspartner zu. Der bisher häufigste Fall ist der Rücktritt vom Kaufvertrag – vor dem Hintergrund des Vertrauensverlustes in die Volkswagen AG und der Sorge vor Fahrverboten entscheiden sich viele Kunden und Kundinnen nachvollziehbarerweise dafür, den betroffenen Pkw nicht behalten zu wollen.

Der Rücktritt führt dazu, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Jedoch kommen auch Erfüllungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche in Betracht, die insbesondere bei höherer Laufleistung des Pkw wirtschaftlich interessanter sein können.

Welche Rechte im konkreten Fall geltend gemacht werden sollten, hängt somit von verschiedenen Faktoren, u. a. der Laufleistung des Pkw und dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Diese Sachlage erfordert eine vertiefte Einzelfallprüfung, um für Ihren Fall die optimale Vorgehensweise zu finden. Gerne beraten wir Sie diesbezüglich insbesondere im Raum Koblenz, jedoch selbstverständlich auch bundesweit zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten.

Unterstützung durch die Rechtsschutzversicherungen?

Zu Beginn des Abgasskandals haben sich Rechtsschutzversicherungen teils davor gescheut, Deckungszusagen für Ansprüche gegen die Volkswagen AG und deren Vertragspartner zu erteilen. Die Sach- und Rechtslage schien für die Versicherer zu unübersichtlich gewesen zu sein; vielmehr wurde anscheinend gehofft, dass eine schnelle Lösung durch Politik und Wirtschaft gefunden wird.

Heute haben Verbraucher und Versicherungen gelernt, dass die Beseitigung des Mangels leider nicht so leicht und zeitig durchgeführt werden kann wie erhofft. Sofern sich vereinzelt Versicherungen noch gegen die Unterstützung der Versicherungsnehmer gesperrt haben, so liegen nunmehr auch die ersten Urteile vor, welche Rechtsschutzversicherer zur Erteilung von Deckungszusagen verpflichten (hierzu exemplarisch: LG Koblenz, Urteil vom 29.09.2016, 16 O 70/16).

Die Einrede der Verjährung

Unter dem großen medialen Druck und auf Verlangen von Verbraucherschützern hat sich die Volkswagen AG nach Medienberichten dazu durchgerungen, bis zum Ablauf des Jahres 2017 auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten. Diese Zusage gilt jedoch wohl nur für vertragliche Gewährleistungsansprüche – und hierbei wohl auch nur für Ansprüche, die nicht bereits vor dem „Abgasskandal“ verjährt sind. Weitere Ansprüche sind hiervon nicht gedeckt. Es muss somit auch in Bezug auf die Frage der Verjährung im Einzelfall sorgfältig überprüft werden, welcher Anspruch geltend gemacht wird.

Fazit

Es ist zu beachten, dass die – nicht schriftlich fixierte – Verjährungsverzichtserklärung zum Ende dieses Jahres ausläuft. Wer als Betroffener also erwägt, rechtliche Schritte aufgrund des Abgasskandals einzuleiten, der sollte zeitnah anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen, damit ggf. noch vor Ablauf des Jahres verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden können.

Die ersten Klagen vor verschiedenen Landgerichten waren bereits erfolgreich (exemplarisch LG Arnsberg, Urteil vom 12.05.2017, Az. 2 O 264/16; LG Wuppertal, Urteil vom 26.04.2017, Az. 3 O 156/16). Die Justiz sieht die Verbraucher zu Recht als von der Automobilindustrie getäuscht an und bestätigt die Ansprüche der Käufer aufgrund dieser Täuschung.

Jedoch ist jeweils der Einzelfall zu betrachten, um entscheiden zu können, welche Ansprüche unter welchen Voraussetzungen in Betracht kommen (z. B. Erst- oder Zweiterwerb des betroffenen Pkw) und Vorgehensweise sinnvoll und erfolgversprechend ist. Eine auf den jeweiligen Fall zugeschnittene Beratung ist daher unerlässlich. Gerne beraten wir Sie zunächst zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten auf Basis Ihres konkreten Falles und freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme. Sollten Sie sich anschließend dazu entscheiden, Ihre Rechte geltend zu machen, so vertreten wir Ihr Anliegen selbstverständlich auch bundesweit.

Nils Roreger, Rechtsanwalt, Koblenz 


Rechtstipp vom 11.08.2017
Aktualisiert am 14.02.2018

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