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VW-Skandal - Haben Betroffene Schadensersatzansprüche?

Die „Dieselgate“ – Affäre

Seit Mitte September 2015 ist es in aller Munde:

VW hat eine Software in Dieselfahrzeugen eingebaut, die erkennt, wenn das Fahrzeug sich auf dem Prüfstand befindet und den Ausstoß schädlicher Abgase dann drosselt, so dass die Euro 5- Abgasnorm eingehalten wird, im Normalbetrieb jedoch ausgeschaltet ist, so dass die Fahrzeuge einen weit überhöhten Schadstoffausstoß aufweisen.

Die Manipulationen betreffen weltweit rund 11 Millionen Fahrzeuge, allein in Deutschland sollen ca. 2,8 Millionen Fahrzeuge verschiedener Marken des VW-Konzerns (VW, Audi, Skoda, Seat) aus den Baujahren 2009 bis 2014 betroffen sein. Ob die Software tatsächlich in allen Fahrzeugen aktiviert ist, ist nicht bekannt.

Sich auch dem Druck des Kraftfahrtbundesamtes beugend hat VW inzwischen, wie aus der Presse bekannt, angekündigt, die Software im Rahmen von Rückrufaktionen zu entfernen. Den Kunden sollen für die Dauer des Ausbaues ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt werden.

Beginnen wird der Rückruf noch im Januar mit dem Passat und Amarok.

Habe ich als Betroffener Schadensersatzansprüche und wenn ja, gegen wen und in welcher Höhe?

Das ist die Frage, die diejenigen, denen eines der betroffenen Fahrzeuge gehört, sich wohl stellen, seit der Skandal bekannt wurde. Zumal in der Presse ja auch kursiert, dass VW in den USA Entschädigungen in Milliardenhöhe wird leisten müssen.

Doch wie sieht es mit Entschädigungsansprüchen in Deutschland aus?

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche:

Als Kunde haben Sie einen Anspruch darauf, ein mangelfreies Fahrzeug zu erhalten. Erweist sich das Fahrzeug dann doch als mangelbehaftet, so haben Sie nach den §§433 ff BGB Gewährleistungsansprüche, wie Nachbesserung, Ersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Diese Ansprüche bestehen gegenüber dem Neuwagenhändler oder Gebrauchtwagenverkäufer und verjähren nach § 438 Abs. 1, Nr. 3 BGB in zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs. Im Gebrauchtwagenhandel wird diese Frist zumeist wirksam auf ein Jahr verkürzt.

Dementsprechend dürften diese Gewährleistungsansprüche in den meisten Fällen bereits verjährt sein.

Nun hat VW verlauten lassen, dass die Gewährleistungsfrist unabhängig davon, ob sie bereits abgelaufen ist, oder nicht, für alle betroffenen Kunden bis Ende 2017 verlängert wird, doch wie dies umgesetzt wird, bleibt noch abzuwarten. Der Anspruch des Kunden besteht ja nur gegenüber dem jeweiligen Händler, der dann wiederum seinen Schaden vom VW-Konzern ersetzt bekommen müsste.

Da der politische Druck auf den VW-Konzern groß ist, darf man jedoch wohl davon ausgehen, dass diese Zusage auch umgesetzt werden wird.

Das nächste Problem ist die Definition des Schadens.

Natürlich ist die Nichteinhaltung der Euro 5 Abgasnorm ein Sachmangel i. S. des § 434 BGB, da die Einhaltung der Abgasnorm vertraglich vereinbart war. Dieser Sachmangel ist durch Ausbau der Software und Umrüstarbeiten behebbar. Das hat zur Folge, das Ihnen als Kunden zunächst nur ein Anspruch auf Nachbesserung (Nacherfüllung § 439 BGB) zusteht. Sie müssen also ihr Auto auf die Rückrufaktion hin in die Werkstatt bringen und die Umrüstarbeiten durchführen lassen.

Weitere Ansprüche haben Sie nur dann, wenn durch die Nachbesserung ein „neuer“ Mangel entsteht, wie bspw. geringere Motorleistung oder erhöhter Spritverbrauch. Dann kommt ein Anspruch auf Kaufpreisminderung in Betracht. In einem solchen Fall sollten Sie unbedingt anwaltlichen Rat einholen.

Ansprüche aus Herstellergarantie

Ein solcher Garantieanspruch würde gegenüber dem Hersteller, also gegenüber dem VW-Konzern, bestehen. Diese Garantieansprüche sind in der Regel wirksam auf zwei Jahre ab Auslieferung des Neufahrzeuges an Sie befristet. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Diese Frist ist in den meisten Fällen bereits abgelaufen.

Deliktische Ansprüche

Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB

§ 823 Abs. 1 BGB Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Voraussetzung ist, da dieser eine persönliche Verantwortlichkeit voraussetzt, dass ein Mitarbeiter des VW-Konzerns, ein Rechtsgut (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonstiges Recht) verletzt hat.

Doch wer ist verantwortlich?

Diese Frage konnte auch die Staatsanwaltschaft bisher nicht klären, die umfangreiche Ermittlungen wegen Betruges gegen Mitarbeiter des VW-Konzerns eingeleitet hat. Natürlich reicht auch Fahrlässigkeit, doch wer genau handelte unter Außer-Acht-Lassen der erforderlichen Sorgfalt?

Sollte diese Hürde noch genommen werden, steht man bereits vor dem nächsten Problem: Die Lieferung eines mangelhaften Autos stellt noch keine Eigentumsverletzung dar, da das Fahrzeug ja nie zunächst mangelfrei erworben wurde. Ich gebe zu, das ist schwer zu verstehen, aber so ist es rein formaljuristisch nun einmal.

Es könnte dann noch eine Eigentumsverletzung in einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit des Autos bedingt durch die Nachbesserung (höherer Verbrauch, geringere Leistung) liegen, doch da fehlt es an der geforderten „Widerrechtlichkeit“. Sie bringen Ihr Auto ja im Rahmen der Rückrufaktion freiwillig in die Werkstatt. Dort werden dann die Umbauten durchgeführt, die eventuell zu einer geringeren Leistung oder einem höheren Verbrauch führen. Mit dem freiwilligen Verbringen in die Werkstatt haben Sie in die Reparaturarbeiten eingewilligt.

Einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB haben Sie also schon einmal nicht.

Anspruch aus § 823 Abs. 2 i. V. mit § 263 StGB

§ 823 Abs. 2 BGB

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 263 StGB Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ob und wer sich von den Mitarbeitern des VW-Konzerns des Betruges strafbar gemacht hat, ist noch nicht absehbar. Hier bleiben die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig abzuwarten. Aufgrund der arbeitsteiligen Organisation des Unternehmens ist es fraglich, ob einem oder mehreren Mitarbeitern eine vorsätzliche Täuschung von Ihnen als Kunden nachgewiesen werden kann. Dazu müsste eine bestimmte Person die Einhaltung der Euro 5-Abgasnorm behauptet und gleichzeitig gewusst haben, dass diese Behauptung unwahr ist. Dazu muss es der Staatsanwaltschaft zunächst einmal gelingen nachzuvollziehen, wer bei VW wann über welche Informationen verfügte. Ob das gelingt ist zumindest fraglich.

Doch die zu überwindenden Hürden nehmen auch dann, wenn tatsächlich eine solche Person als Anspruchsgegner ermittelt wurde, kein Ende.

In diesem Fall gilt es nämlich nachzuweisen, dass Sie das nur deshalb gekauft haben, weil es die Euro 5-Abgasnorm erfüllt. Da damit weder Steuervorteile noch andere, die Nutzbarkeit des Fahrzeugs betreffende, Vorteile verbunden sind, dürfte auch das nicht leicht zu begründen sein. Nur dann ist jedoch die Voraussetzung der durch die Täuschung bedingten Vermögensverfügung (Kauf des Autos) gegeben.

Auch wenn Sie diese Hürde genommen haben sind Sie noch weit von der Ziellinie (Schadensersatz) entfernt.

Dafür müssten Sie nämlich einen Vermögensschaden erlitten haben.

Worin aber besteht Ihr Schaden?

Da eine mögliche, durch die im Rahmen der Rückrufaktion durchzuführenden Umbauarbeiten bedingte, Verschlechterung der Leistung oder des Verbrauchs nicht auf der Täuschung (Einhaltung der Euro 5-Norm) beruht, sondern auf der Nachbesserung, ist dieser Schaden nicht kausal (=ursächlich) für den Kauf (= die Vermögensverfügung) und damit nicht von der Haftung umfasst.

Ein relevanter Schaden wäre allenfalls ein geringerer Wiederverkaufswert des Fahrzeugs.

Ob nach Beseitigung des Mangels (=Nichteinhaltung der Euro 5-Norm) noch ein geringerer Wiederverkaufswert verbleibt, ist zurzeit völlig offen.

Selbst wenn Sie all diese Hürden genommen haben bringt Ihnen das vermutlich nicht viel.

Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB führt nur zum Ersatz des sogenannten negativen Interesses. Sie sind so zu stellen, als wären Sie nicht darüber getäuscht worden, dass Ihr Auto die Euro 5-Abgasnorm erfüllt. Das bedeutet, dass Sie nur dann einen Schadensersatzanspruch haben, wenn Sie nachweisen können, dass Sie das Fahrzeug nicht oder nicht zu dem Preis gekauft hätten, wenn Sie gewusst hätten, dass es diese Norm nicht erfüllt. Da dies zunächst mit keinerlei finanziellen Nachteilen verbunden war, dürfte, wie oben schon ausgeführt, dieser Nachweis in den meisten Fällen nicht zu führen sein.

Können Sie ihn führen, so haben Sie einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Autos. Oder, wenn Sie beweisen können, dass Sie das Fahrzeug nur zu einem geringeren Preis gekauft hätten, kommt in der Regel ein Anspruch auf Minderung in Betracht.

Ein Problem haben Sie zumindest nicht. Nämlich das der Leistungsfähigkeit des vielleicht haftenden Mitarbeiters.

Für Diesen muss der VW-Konzern eintreten. Er haftet nach § 31 BGB, soweit es sich um ein Vorstandsmitglied oder einen Chefentwickler handelt. Ansonsten ergibt sich die Haftung aus § 831 BGB Hier gibt es zwar grundsätzlich die Möglichkeit sich zu entlasten, dies dürfte dem VW-Konzern jedoch wohl nicht gelingen.

Anspruch aus § 826 BGB

§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Sollte einem oder mehreren Mitarbeitern von VW ein Betrug nachzuweisen sein, so liegt darin dann natürlich auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB.

Ob das gelingen wird ist, wie oben schon ausgeführt, fraglich.

Wenn es gelingt, haftet der VW-Konzern wie auch bei § 823 Abs. 2 BGB nach Maßgabe der §§ 31, 831 BGB.

Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich dann auf die Schäden, die vom Vorsatz des Schädigers umfasst waren. Der Haftungsumfang ist also derselbe, wie bei § 823 Abs. 2 BGB.

Fazit:

Es wird schwierig werden einen über den Nachbesserungsanspruch hinausgehenden Schadensersatzanspruch zu begründen. Da VW die Nachbesserungsarbeiten im Rahmen der Rückrufaktionen freiwillig durchführt, ist die Regulierung dieses Schadens schon gewährleistet.

Sollte durch die Nachbesserungsarbeiten, die die Erfüllung der Euro 5 – Abgasnorm gewährleisten, ein neuer Mangel in Form einer geringeren Leistung oder eines höheren Spritverbrauchs entstehen, so haben Sie, da VW erklärt hat bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, einen kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch.

Weitere Ansprüche sind vielleicht in wenigen Ausnahmefällen durchsetzbar, und dies wird auch noch davon abhängen, ob die staatsanwaltlichen Ermittlungen von Erfolg gekrönt sind.

Doch es gibt auch Lichtstreifen am Horizont:

Das Bundesjustizministerium fordert derzeit von VW eine Entschädigung nach amerikanischem Vorbild. Das würde nach derzeitigem Stand bedeuten, dass auch die deutschen Kunden Gutscheine erhielten und VW eventuell sogar einige der manipulierten Modelle zurückkaufen müsste.

Darüber hinaus ist eine Sammelklage von Betroffenen gegen den VW-Konzern geplant, der sich in Europa bisher ca. 60.000 Autobesitzer angeschlossen haben. Diese haben sich bei der Stiftung „Stichting Volkswagen Car Claim“ registriert. Die Sammelklage wird über dieses holländische Stiftungsmodell organisiert, da in Deutschland kein Recht auf Sammelklagen besteht. Auch hierüber sollen Schadensersatzleistungen gefordert werden.

Es macht daher meiner Auffassung nach Sinn, erst einmal noch abzuwarten, da der politische Druck, der auf den VW-Konzern ausgeübt wird, wahrscheinlich höhere Entschädigungsleistungen bewirken wird, als in den meisten Fällen mit rechtlichen Mitteln über vielleicht langjährige Prozesse durchsetzbar. Da VW bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche verzichtet hat, hat man auch die Zeit, noch etwas zuzuwarten, zumindest bis die Nachbesserung durch VW erfolgt ist.

Wer jedoch sein Auto jetzt verkaufen will, sollte sich zuvor anwaltlich beraten lassen um zu verhindern, dass er doch noch auf einem Schaden, z. B. durch einen geringeren Verkaufspreis, sitzen bleibt.

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            Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen (Kanzlei Bähr-Heinen) Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen

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