Wählen Sie Ihren Pflichtverteidiger selber aus!

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Eines Tages flattert Ihnen eine Anklageschrift ins Haus und in dem dazu gehörigen Anschreiben heißt es, dass Ihnen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. Sie werden aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist einen Verteidiger zu benennen; tun Sie dies nicht, wird Ihnen das Gericht einen solchen auswählen.

Oder ein Angehöriger wird verhaftet und kommt in Untersuchungshaft. Der Haftrichter wird ihn darüber belehren, dass ihm unverzüglich ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Doch auch hier kann man eine Bedenkzeit von einer bis zu zwei Wochen - je nach Gerichtsbezirk - in Anspruch nehmen, um sich selbst einen Strafverteidiger zu suchen. Wenn der Beschuldigte beim Haftrichter darauf verzichtet, wird ihm der Richter einen Rechtsanwalt zur Seite stellen.

Sollte man in einer solchen Situation für sich oder einen Angehörigen selbst auf Anwaltssuche gehen, auch wenn man auf diesem Gebiet noch gar keine Erfahrung gemacht hat, oder soll man darauf vertrauen, dass ein erfahrener Richter schon den richtigen Rechtsanwalt beiordnet?

Wichtig ist zunächst, dass es seit langem unumstritten ist, dass der Richter denjenigen Verteidiger beiordnen muss, den der Beschuldigte selbstständig ausgesucht hat. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen kann sich der Richter weigern, den gewünschten Strafverteidiger zum Pflichtverteidiger zu bestellen. Sie haben also die freie Auswahl. Es ist nicht so, dass die Mehrzahl der geeigneten Strafverteidiger eine Pflichtverteidigung ablehnen, weil sie zu wenig einbringt. Umfangsverfahren - sprich sehr lange und aufwändige Strafverfahren - werden heutzutage in der Regel von Pflichtverteidigern bevölkert, die daran zumindest nicht schlecht verdienen. Nur die wenigsten Strafverteidiger werden eine Pflichtverteidigung von vornherein ablehnen.

Wenn man die freie Auswahl hat, kann man natürlich auch daneben greifen. Und so stellt sich die Frage, ob man nicht lieber auf die Auswahl des Richters vertraut. Das Argument, dass der Richter die Anwälte des Bezirks besser kennt und daher besser beurteilen kann, wer für die Verteidigung geeignet ist, ist zwar im Grunde richtig. Aber die Verfahrensziele eines Richters und eines Angeklagten sind zumeist unterschiedlich.

Die Frage ist daher: Sucht der Richter tatsächlich denjenigen Strafverteidiger aus, der dem Beschuldigten am besten hilft? Oder erliegt er der Versuchung, einen Rechtsanwalt zu nehmen, der freundlich, umgänglich und arbeitsscheu ist - und damit ihm selbst das Leben nicht zu schwer macht?

Nach einer Umfrage in der Deutschen Richterzeitung fühlt sich die Mehrheit der Strafkammerrichter überlastet. Wenn Sie selbst Richter wären, wen würden Sie in dieser Situation als Verteidiger auswählen? Denjenigen, der Ihnen Arbeit macht, oder denjenigen, der Ihnen keine Arbeit macht? Bei der Auswahl des Pflichtverteidigers durch einen Richter besteht daher immer die Gefahr, dass Eigeninteressen mitentscheidend sind, auch wenn es sicherlich Richter gibt, die in dieser Hinsicht nach bestem Wissen und Gewissen vorbildlich entscheiden. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass immer wieder die gleichen Anwälte von den Gerichten beigeordnet werden und dass fachliche Kompetenz (z.B. der Titel „Fachanwalt für Strafrecht") dabei eine untergeordnete Rolle spielt. Vor kurzem habe ich mitbekommen, dass ein Richter einem Beschuldigten, einen zweifachen Fachanwalt beigeordnet hat - mit Fachanwaltschaften in den Bereichen „Familienrecht" und „Verkehrsrecht". Und das ist kein Scherz.

Die Aufforderung an alle Menschen, die sich einem strafrechtlichen Vorwurf von solcher Schwere entgegensehen, dass ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll, lautet daher: Wählen Sie sich Ihren Pflichtverteidiger selbst aus! Wenn Sie sich im Vorfeld vernünftig über die Anwälte in Ihrem Umkreis informieren, ist diese Gefahr eines Fehlgriffs wesentlich kleiner als bei einem Abwarten auf die Entscheidung des Richters.

Jochen Thielmann

Fachanwalt für Strafrecht

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