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Waffen, Pfefferspray und Notwehr im Strafrecht

Rechtstipp vom 08.10.2017
(34)
Rechtstipp vom 08.10.2017
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Immer mehr Menschen in Deutschland stellen sich die Frage, ob sie künftig Mittel zur Selbstverteidigung mit sich führen sollten. Insbesondere Frauen in Großstädten „rüsten“, wie viele Presseartikel lauten, „auf“. Verschiedene, früher kaum übliche, Selbstverteidigungsmöglichkeiten wie etwa Schreckschusswaffen sind inzwischen nur noch über Monatelange Wartezeiten zu haben, auch sogenannte Pfeffersprays hatten immer wieder Engpässe in den letzten Jahren zu verzeichnen.

Doch über die rechtliche Notwehrlage herrschen mindestens genauso viele falsche Meinungen im öffentlichen Bewusstsein, wie es an Durchblick über das durchaus komplizierte Waffenrecht fehlt. Als Anwalt im Bereich des Strafrechts stoße ich bei meinen Klienten immer wieder auf dieselben Fehlvorstellungen, von denen ich zwei hier kurz beleuchten mag.

Der wichtigste: Das deutsche Notwehrrecht nach § 32 StGB ist ein sogenanntes „schneidiges Notwehrrecht“. Das heißt, dass bei der Notwehr keine Güterpropotionalität vorzunehmen ist, da der Rechtsgrundsatz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ gilt. Viele Menschen haben die Vorstellung, dass sie bei einer Notwehr auf die Verhältnismäßigkeit zu achten haben. Diese spielt dagegen nur bei der Auswahl von gleich geeigneten Abwehrmitteln eine Rolle, wenn man beispielsweise zur Abwehr eines Angreifers sowohl ein Pfefferspray als auch eine Pistole zur Verfügung hat.

Nur bei Fällen, die nach dem gesunden Menschenverstand außerhalb jedes Rahmens sind – als Lehrfall wird oft das Erschießen der Nachbarskinder, die Kirschen vom Baum klauen, verwendet – wird das schneidige Notwehrrecht eingeschränkt, genauso bei bewussten Provokationen, die eine Notwehrsituation herbeiführen sollen. Das heißt im Klartext, sofern eine Notwehrsituation vorliegt, was ein gegenwärtiger oder unmittelbarer rechtswidriger Angriff auf geschützte Rechtsgüter ist, darf man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen und hat auf die Rechtsgüter (etwa körperliche Unversehrtheit) des Angreifers keine Rücksicht zu nehmen.

In einer Notwehrsituation darf man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, selbst wenn der Besitz oder der Transport (beispielsweise eines verbotenen Messers) illegal sind. Dennoch sollten natürlich nur legale Selbstverteidigungsmöglichkeiten mitgeführt werden. Eines der beliebtesten ist sicherlich Pfefferspray bzw. Tierabwehrspray – letzteres darf zwar normalerweise nicht gegen Menschen eingesetzt werden, in einer Notwehrsituation aber eben doch. 

Hierbei ist eigentlich nur darauf zu achten, dass es ein in Deutschland zugelassenes Mittel ist. Während das normale Mitsichführen erlaubt ist, gilt es zu beachten, dass nach dem Versammlungsrecht ein mit sich führen solcher Mittel auf öffentlichen Versammlungen, was auch ein Stadtfest u. U. sein kann (aber nicht muss!), untersagt ist, ein Tragen würde also einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellen. Das gilt auch für die An- und Abreise zu einer solchen Versammlung.

Sofern Sie Fragen zum Thema Notwehr oder Waffenrecht haben, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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