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Waffenkontrolle contra Bürgerrechte

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Waffenkontrolle contra Bürgerrechte
Daten zum Waffenbesitz werden zukünftig zentral gesammelt.

Newtown, Aurora, Frankstown und nun Taft in Kalifornien. Zurzeit vergeht scheinbar kaum ein Tag ohne Meldung zu einer Schießerei oder einem Amoklauf. Der Trauer folgt dabei immer die Frage nach dem "Warum" und auch wie solche Täter immer wieder scheinbar spielend an die tödlichen Waffen gelangen.

Regelmäßig ertönt der Ruf nach einem schärferen Waffenrecht. In den USA spricht sich vor allem die National Rifle Association (NRA) vehement gegen eine stärkere Reglementierung und Kontrolle aus. Man beruft sich gerne auf den 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieser soll der Regierung verbieten, das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen einzuschränken.

Doch nun will der US-Präsident offenbar reagieren. So sollen Vorschläge ausgearbeitet werden, die zumindest zu einem Verbot halbautomatischer Waffen und übergroßer Magazine führen könnten. Dazu ist auch eine Registrierung von Waffenkäufen innerhalb der USA im Gespräch. In Deutschland ist dies seit langem Realität. Darüber hinaus wurde die Abrufbarkeit der Daten zum Jahreswechsel wesentlich verbessert.

Deutsches Waffenregister erfolgreich gestartet

Zu Beginn des Jahres 2013 hat Deutschland ein zentrales Waffenregister bekommen. Das entspricht den Vorgaben der europäischen Waffenrichtlinie, die eine solche Regelung bis spätestens Ende 2014 verlangt. Wie das zuständige Bundesverwaltungsamt (BVA) nun mitteilt, wurde das neue Nationale Waffenregister (NWR) pünktlich am 01.01.2013 in Betrieb genommen.

Die örtlich zuständigen Waffenbehörden werden dadurch zunächst nicht ersetzt. Das BVA ist aber als Registerbehörde der zentrale Ansprechpartner für die anderen beteiligten Behörden. Dadurch sollen Daten aktueller und verlässlicher abrufbar sein und die Verfahren in den örtlichen Behörden angeglichen werden.

In dem Nationalen Waffenregister sollen bundesweit insbesondere Schusswaffen, für deren Erwerb und Besitz eine Erlaubnis benötigt wird, erfasst werden. Dazu werden Informationen zu Käufern und auch nur vorübergehenden Besitzern von Schusswaffen gespeichert. Alle Daten sind elektronisch auswertbar und stehen den bearbeitenden Behörden immer mit dem aktuellen Stand zu Verfügung.

Informationen zuvor weit verstreut

Schon bisher müssen erlaubnispflichtige Waffen in Deutschland angemeldet und registriert werden. Zuständig dafür sind nach § 48 Waffengesetz (WaffG) auch weiterhin die Regierungen der einzelnen Bundesländer. Die haben diese Aufgabe aber meist auf örtliche Behörden, wie Gemeindeverwaltung oder auch Polizei übertragen.

Damit bearbeiteten circa 550 Stellen die Registrierung von Waffen. Da es bisher zwischen diesen kaum eine Vernetzung gab, war eine Gesamtzahl der in Deutschland registrierten Waffen nicht bekannt. Nach Angaben des BVA soll diese einer ersten Auswertung zufolge bei knapp 5,5 Millionen liegen.

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/Oleksii Sergieiev


Rechtstipp vom 11.01.2013
aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verwaltungsrecht

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