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Wahrung von Ausschlussfristen durch gerichtliche Geltendmachung im Arbeitsrecht

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Im Arbeitsrecht spielen vertraglich und tarifvertragliche Ausschlussfristen eine überragende Rolle. Als Besonderheit des Arbeitsrechts können, bei wirksamer und richtiger Formulierung insbesondere in entsprechenden AGB-Klauseln, innerhalb kurzer Fristen Ansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weit unterhalb der Verjährungsfrist ausgeschlossen werden.

Tarifliche Ausschlussfristen sind besonders gefährlich, weil man sie aus dem Arbeitsvertrag meist nicht ablesen kann. Der Tarifvertrag gilt kraft Gesetzes zwischen Angehörigen der Tarifvertragsparteien, durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder durch Inbezugnahme im Arbeitsvertrag.

Arten von Ausschlussfristen im Arbeitsrecht

Ausschlussfristen treten in unterschiedlichen Ausgestaltungen auf. Es gibt einstufige und zweistufige Ausschlussfristen. Bei einer einstufigen Ausschlussfrist müssen bspw. arbeitsrechtliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich bei diesem geltend gemacht werden. Bei einer zweistufigen Frist muss a) der Anspruch innerhalb von drei Monaten beim Arbeitgeber geltend gemacht werden und b) wenn dieser ablehnt, der Anspruch innerhalb von weiteren drei Monaten bei Gericht geltend gemacht werden. Solche (beidseitigen) 3+3-Klauseln halten der AGB-Kontrolle der Arbeitsgerichte überwiegend stand.

Folgen der Versäumung von Ausschlussfristen

Wird bei einer einstufigen Klausel und oder auf der 1. Stufe einer zweistufigen Klausel die schriftliche Geltendmachung beim Arbeitgeber/Arbeitnehmer versäumt, so ist der Anspruchssteller mit seinen Ansprüchen auf Zahlung, Urlaub, Provision, Zeugniserteilgung etc. also ausgeschlossen und kann die Ansprüche nicht mehr durchsetzen.

Gerade bei der zweistufigen Klausel wird nun oft die vorhergehende schriftliche Geltendmachung für überflüssig gehalten und es wird gleich geklagt. Dabei handelt es sich ja auch um eine schriftliche Geltendmachung, wenn der Schriftsatz beim Prozessgegner z.B. beim Arbeitgeber eintrifft. Soweit der Schriftsatz dies auch tatsächlich rechtzeitig tut, ergibt sich kein Problem.

Weiter gibt es eine große Anzahl von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, die bspw. im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses aber auch periodisch im Arbeitsverhältnis zur Entstehung gelangen (z.B. Gratifiktionen, Provisionen und Tantiemen). Solche werden oft nicht zu Beginn des Prozesses geltend gemacht, sondern nachgeschoben bzw. die Klage erweitert. Auch hier ist es also dann wichtig, wann der betreffende Schriftsatz dem Gegner zugestellt wird.

Rolle der Zustellung „demnächst“ nach § 167 ZPO

Wer sich mit der Hemmung der Verjährung von Ansprüchen beschäftigt, weiß, dass die Hemmung gem. § 167 ZPO bestimmt, dass die Zustellung der Klage auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurückwirkt. Also dass, wenn ein Anspruch der zum 31.12.2016 verjährt, am 31.12.2016 noch mit Klage/Mahnbescheid geltend gemacht wird und Klage/Mahnbescheid „demnächst“ im neuen Jahr zugestellt werden, die Hemmung der Verjährung rechtzeitig zum 31.12.2016 eintritt. Diese Wirkung tritt schon ein, wenn der Kläger/Antragsteller alles getan hat, um die Zustellung zu bewirken, d.h. insbesondere alle Gebühren rechtzeitig einbezahlt hat. Gerichtsbedingte Verzögerungen werden dann nicht zugerechnet.

Die Lage ist zur Ausschlussfrist vergleichbar. Hier besteht allerdings Streit, ob § 167 ZPO auf die 1. Stufe anwendbar ist. Dies ist nun zwischenzeitlich sehr streitig sowohl zwischen den Gerichten als auch dem Bundesgerichtshof und dem Bundesarbeitsgericht geworden. In der Vergangenheit war relativ klar, dass sich auf § 167 ZPO nur berufen konnte, wer zur Wahrung der Frist gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen konnte. Dies ist zwischenzeitlich erschüttert worden.

Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts

Mit BAG, Urteil vom 16. März 2016, 4 AZR 421/15, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist § 167 ZPO nicht anzuwenden ist, sondern es auf den tatsächlichen Zugang beim Gegner, hier dem Arbeitgeber, ankommt. Der Kläger in diesem Verfahren war damit mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen.

Folgen der Versäumung der Ausschlussfrist

Der Kläger hatte im Arbeitsrechtsstreit erreicht, von Entgeltgruppe 6 TV-L auf Entgeltgruppe TV-L 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) hochgestuft zu werden. Durch das Unterlassen der rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung beim Arbeitgeber bzw. eben nur der schriftsätzlichen, verspäteten Zustellung bei Gericht sind dem Kläger effektiv Zahlungsansprüche für die Vergangenheit aus der rückwirkenden Höherstufung entgangen.

Demgemäß ist immer dazu zu raten, für einen nachweisbaren und rechtzeitigen Zugang der Geltendmachung des Anspruchs beim Arbeitgeber/Arbeitnehmer zu sorgen.

Georg Uphoff

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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