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Waldorf-Frommer-Abmahnung für die Tele München wg. „Gods of Egypt“

Rechtstipp vom 26.06.2016
Rechtstipp vom 26.06.2016

Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist nach wie vor für diverse Rechteinhaber wegen Verfolgung sog. Filesharings urheberrechtlich geschützter Werke tätig. Die Verstöße sollen über einschlägige Netzwerke, wie z. B. BitTorrent oder eMule begangen worden sein.

Konkret wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, über Filesharingportale, wie z. B. BitTorrent, Filme wie „Gods of Egypt“ bereitgestellt und zum Download angeboten zu haben. Der Rechteinhaber ist hier die Tele München Fernseh GmbH.

Die Tele München begehrt:

1) eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei)

2) die Begleichung eines Vergleichsbetrages von 915,00 €, welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.

Regelmäßig ist die Sachlage nicht so klar und eindeutig, wie in dem Abmahnschreiben dargelegt.

Beispielsweise hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.05.2016 die Auffassung vertreten, eine Internetanschlussinhaberin müsse ihre Gäste nicht belehren, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei „nicht zumutbar und nicht sozialadäquat“ volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen.

In der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss (BGH I ZR 169/12 – BearShare). 

Soweit die Familenmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen. (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist auch wichtig sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung, nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“ mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Es ist also zu klären:

1) Muss ich in meinem Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben?

2) Muss ich in meinem Fall den geforderten Betrag bezahlen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung).

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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