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Waldorf-Frommer-Abmahnung für die Universum Film wegen „London Has Fallen“

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Weiterhin werden sog. Filesharingverstöße (Bereitstellen/Upload geschützter Dateien) auf Portalen wie eDonkey oder BitTorrent durch namhafte Kanzleien, wie z. B. Waldorf Frommer, per Abmahnung verfolgt. Verlangt wird wie immer eine „Vergleichszahlung“ hier in Höhe von 915,00 € und die Abgabe einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung.

Vorliegend handelt es sich um „London Has Fallen“, einem US-amerikanisch-britischen Actionfilm des Regisseurs Babak Najafi.

Sie sollten trotz Erhalt dieses Schreibens auf jeden Fall Ruhe bewahren. Die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie es die Abmahner gerne hätten bzw. auch darstellen.

Beispielsweise hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.05.2016 die Auffassung vertreten, eine Internetanschlussinhaberin müsse ihre Gäste nicht belehren, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei „nicht zumutbar und nicht sozialadäquat“ volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen.

Es ist auch wichtig sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“ mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Auch das Amtsgericht Charlottenburg in einer Hauptmieter/Untermieter-Konstellation hat eine Klage mit Urteil vom 24.05.2016 abgewiesen (Az. 214 C 170/15).

Das Gericht stellte zunächst zutreffend fest, dass eine Heranziehung des Anschlussinhabers, als Hauptmieter, aufgrund der Wohnung im Wege der Täterhaftung, wegen Entkräftung der Täterschaftsvermutung durch ausreichenden Sachvortrag (sekundäre Darlegungslast) ausscheidet.

Interessanter ist, dass neben der Täterhaftung, auch die sog. Störerhaftung entfällt Das Gericht begründet dies damit, dass die Belehrung des volljährigen Untermieters als Feriengast für den Hauptmieter als Gastgeber nicht zumutbar gewesen. Ebenso wenig kam eine Inspektion des Rechners in Betracht. Daher sei die Klage abzuweisen.

Was ist zu klären?

  1. Ist in meinem Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  2. Ist in meinem Fall der geforderte Betrag zu bezahlen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung).

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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