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Waldorf-Frommer-Abmahnung für Twentieth Century Fox wegen „Deadpool“

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Im Auftrag der Twentieth Century Fox geht die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer wegen „unerlaubtes Anbieten geschützter Filmwerke in Tauschbörsen“ gegen Internetanschlussinhaber vor, über deren Internetanschluss Filme z.B. das Werk „Deadpool“, einem US-amerikanischen Actionfilm mit satirischen Elementen, basierend auf der Comicfigur Deadpool des Marvel-Verlages, im Wege des Filesharing in Internettauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sein sollen.

Angeblich seien die in der Abmahnung ersichtlichen Daten einer unlizenzierten öffentlichen Zugänglichmachung des Filmwerkes festgestellt und zu Beweiszwecken von einer entsprechenden Ermittlungsfirma dokumentiert worden.

Genannt wird hierbei u.a. IP-Nr, Datum/lokale Zeit, Dateiname, Datei-Hash, Client.

Zur Ermittlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person sei ein Auskunftsverfahrens vor dem Landgericht München durchgeführt worden.

Aufgrund des Gerichtsbeschlusses habe der Provider durch Auskunft Name und Anschrift des zur jeweiligen IP-Adresse gehörenden Anschlussinhabers mitgeteilt.

Für die Rechtsverletzung sei der Anschlussinhaber daher verantwortlich. Durch diese (nach außen hin) detaillierten Angaben und die Nennung von vielen (angeblich einschlägigen) Urteilen wird versucht den Abgemahnten einzuschüchtern und eine Drohkulisse auszubauen.

Von dem Anschlussinhaber wird unter Setzung einer kurzen Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages von 915,00 EUR gefordert.

Weiter wird in der Abmahnung massiv mit rechtlichen Konsequenzen für den Fall der Nichtreaktion gedroht. Es werden hohe Streitwerte genannt, um den Abgemahnten einzuschüchtern und zu übereilten Handlungen zu bewegen.

Nach dem der erste Schock verdaut ist, fragt sich jeder Betroffene was nun zu tun ist. Nachfolgende Hinweise sollen hierfür einen ersten Überblick geben:

Erstmal muss man sich klar, dass es nicht angezeigt ist, kommentarlos die Forderungen zu erfüllen. Die Rechtsprechung ist nicht so einseitig, wie der Abmahner es gerne hätte.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Charlottenburg in einer Hauptmieter/Untermieter-Konstellation eine Klage mit Urteil vom 24.05.2016 abgewiesen (Az. 214 C 170/15).

Das Gericht stellte zunächst zutreffend fest, dass eine Heranziehung des Anschlussinhabers, als Hauptmieter, aufgrund der Wohnung im Wege der Täterhaftung, wegen Entkräftung der Täterschaftsvermutung durch ausreichenden Sachvortrag (sekundäre Darlegungslast) ausscheidet.

Interessanter ist, dass neben der Täterhaftung, auch die sog. Störerhaftung entfällt Das Gericht begründet dies damit, dass die Belehrung des volljährigen Untermieters als Feriengast für den Hauptmieter als Gastgeber nicht zumutbar gewesen. Ebenso wenig kam eine Inspektion des Rechners in Betracht. Daher sei die Klage abzuweisen.

Auch hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.05.2016 die Auffassung vertreten, eine Internetanschlussinhaberin müsse ihre Gäste nicht belehren, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei „nicht zumutbar und nicht sozialadäquat“ volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen.

In der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss (BGH I ZR 169/12 – BearShare)

Soweit die Familenmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist auch wichtig, sich klarzumachen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung, nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“ mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Was ist für den Betroffenen nun zu klären?

1) Muss ich in meiner Fallkonstellation überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben?
2) Muss ich in meiner Fallkonstellation eine Zahlung leisten, und wenn ja, in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung).

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de.


Rechtstipp vom 13.08.2016
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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