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Waldorf-Frommer-Abmahnung für Twentieth Century Fox wegen „Independance Day: Wiederkehr“

Rechtstipp vom 20.09.2016
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Rechtstipp vom 20.09.2016
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Die bekannte Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist nach wie vor für u.a. die Tele München wegen Verfolgung sog. Filesharings urheberrechtlich geschützter Werke tätig. Die Verstöße sollen über einschlägige Netzwerke wie z. B. BitTorrent oder eMule begangen worden sein.

Vorliegend geht es aktuell um den Spielfilm „Independance Day: Wiederkehr“ aus dem Jahre 2016 von Roland Emmerich.

Der Abmahner begehrt:

  1. eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei)
  2. die Begleichung eines Vergleichsbetrages von 915,00 €, welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.
  3. das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Bei jeglicher Art von Unterlassungserklärung ist es wichtig, fachlich prüfen zu lassen, ob überhaupt eine derartige Erklärung abzugeben ist. Dies ist im Regelfall nur der Fall, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich selbst den Upload vorgenommen hat (Täterhaftung) oder der Anschlussinhaber für Mitnutzer (Familienmitglieder, Besucher, Kinder, Verwandte oder WG-Mitbewohner) haften (Störerhaftung). Dies ist oftmals nicht der Fall. Aufgrund der vielen Konstellationen ist anwaltlicher Rat unbedingt zu empfehlen.

Dass es sich lohnt, sich gegen die Forderungen zu wehren, zeigt auch die Rechtsprechung, die nicht so eindeutig ist, wie es der Abmahner gerne hätte.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Charlottenburg in einer Hauptmieter/Untermieter-Konstellation eine Klage mit Urteil vom 24.05.2016 abgewiesen (Az. 214 C 170/15).

Das Gericht stellte zunächst zutreffend fest, dass eine Heranziehung des Anschlussinhabers, als Hauptmieter, aufgrund der Wohnung im Wege der Täterhaftung, wegen Entkräftung der Täterschaftsvermutung durch ausreichenden Sachvortrag (sekundäre Darlegungslast) ausscheidet.

Interessanter ist, dass neben der Täterhaftung, auch die sog. Störerhaftung entfällt Das Gericht begründet dies damit, dass die Belehrung des volljährigen Untermieters als Feriengast für den Hauptmieter als Gastgeber nicht zumutbar gewesen. Ebenso wenig kam eine Inspektion des Rechners in Betracht. Daher sei die Klage abzuweisen.

Es ist also zu klären:

Muss ich, als Abgemahnter in meinem konkreten Einzelfall, eine Unterlassungserklärung abgeben oder gar eine Zahlung an den Gegner leisten?

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung) per Telefon oder per E-Mail.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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