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Waldorf-Frommer-Abmahnung für Twentieth Century Fox wegen „Tyrant“

Rechtstipp vom 18.09.2016
Rechtstipp vom 18.09.2016

Die bekannte Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist nach wie vor für u.a. die Universum Film GmbH wegen Verfolgung sog. Filesharings urheberrechtlich geschützter Werke tätig. Die Verstöße sollen über einschlägige Netzwerke wie z. B. BitTorrent oder eMule begangen worden sein.

Vorliegend geht es aktuell z. B. um die TV-Serie „Tyrant“, des israelischen Filmemachers Gideon Raff.

Twentieth Century Fox begehrt:

  • eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrages welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt,
  • das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Es gilt zu beachten: Keine Panik

Auch wenn es gerne von den Abmahnkanzleien so dargestellt wird, sind Sie nicht grundsätzlich dazu verpflichtet eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und/bzw. eine Zahlung zu leisten.

Dies gilt nur, wenn Sie als Täter oder sog. Störer (pflichtwidrige Ermöglichung der Tat) in Frage kommen.

Hierzu gibt es mannigfaltige Urteile und somit Argumentationsspielraum für Betroffene.

Immer mehr Gerichte nehmen Stellung zum Thema Filesharing

Beispielsweise hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.05.2016 die Auffassung vertreten, eine Internetanschlussinhaberin müsse ihre Gäste nicht belehren, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei „nicht zumutbar und nicht sozialadäquat“, volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen.

In der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss (BGH I ZR 169/12 – BearShare).

Soweit die Familienmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist auch wichtig, sich klarzumachen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“ mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Auch hat das Amtsgericht Bochum eine Klage von Waldorf Frommer mit Urteil vom 25.05.2016 (Az. 70 C 129/16) abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass aufgrund der Zugriffsmöglichkeit von Dritten auf den Internetanschluss unseres Mandanten eine Heranziehung im Rahmen der Täterhaftung ausscheidet. Durch den Hinweis, dass auch Dritte Zugriffsmöglichkeit auf den Anschluss gehabt haben, habe der Beklagte seiner sog. sekundären Darlegungslast genügt. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass auch eine Störerhaftung nicht greife, da alle zugangsberechtigten Personen zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Verletzung von Urheberrechten volljährig gewesen seien. Außerdem müssen (insbesondere bei näheren Verwandten) keine möglichen Täter preisgegeben werden.

Was ist zu klären?

  1. Ist überhaupt eine Unterlassungserklärung in meinem Fall abzugeben?
  2. Ist in meinem Fall der geforderte Betrag zu bezahlen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung).

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de


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