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Waldorf-Frommer-Abmahnung für Warner Bros. wegen „The Flash“

Rechtstipp vom 07.09.2016
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Rechtstipp vom 07.09.2016
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Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt nach wie vor Internetanschlussinhaber wegen des sog. Filesharings ab.

Konkret wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, über Filesharingportale, wie z. B. BitTorrent, Filme oder Serien wie „Gotham – Knock Knock“, „Super Girl“ und „The Flash“ bereitgestellt und zum Download angeboten zu haben. Der Rechteinhaber ist hier die Warner Bros. Entertainment GmbH.

Was verlangt Waldorf Frommer?

1) Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen des angeblichen Rechtsverstoßes und

2) die Zahlung eines „Vergleichsbetrags“ als Ausgleich des entstandenen Schadens und Anwaltskosten.

Es ist nun wichtig, ruhig zu bleiben und nicht vorschnell zu handeln, da genau dies durch Setzung kurzer Fristen gewollt ist. Vielmehr ist zu prüfen, was an den Forderungen überhaupt dran sein kann.

Auf gar keinen Fall ist die Rechtsprechung so eindeutig, wie die Abmahner gerne hätten.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Leipzig eine Klage mit Urteil vom 06.04. 2016 (Az. 113 C 3374/15) abgewiesen.

Das Gericht begründete das damit, dass eine Heranziehung des Anschlussinhabers als Täter ausscheidet, da dieser in ausreichender Weise dargelegt hat, dass er zum „Tatzeitpunkt“ nicht zu Hause gewesen ist.

So könnten auch Dritte die Möglichkeit gehabt haben dessen Anschluss zu nutzen um die Rechtsverletzung zu begehen. Der Anschlussinhaber wurde daher seiner sekundären Darlegungslast in genügender Weise gerecht.

Diesbezüglich verweist das Amtsgericht Leipzig auf das sogenannte Tauschbörse III Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 (Az. I ZR 75/14). Insofern obliegt hier die Beweislast dem Rechteinhaber.

Auch das Amtsgericht Bochum hat eine Klage von Waldorf Frommer mit Urteil vom 25.05.2016 (Az. 70 C 129/16) abgewiesen. Das Gericht begründete das damit, dass aufgrund der Zugriffsmöglichkeit von Dritten auf den Internetanschluss unseres Mandanten eine Heranziehung im Rahmen der Täterhaftung ausscheidet. Durch den Hinweis, das auch Dritte Zugriffsmöglichkeit auf den Anschluss gehabt haben, habe der Beklagte seiner sog. sekundären Darlegungslast. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass auch eine Störerhaftung nicht greife, da alle zugangsberechtigten Person zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Verletzung von Urheberrechten volljährig gewesen seien. Außerdem müsse (insbesondere bei näheren Verwandten) keine möglichen Täter preisgegeben werden.

Das Gericht verweist bei seiner rechtlichen Würdigung auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichthofes, und setzt erfreulicherweise die Anforderungen an die sekundäre Beweislast des Beklagten nicht zu hoch.

Es ist also zu klären:

1) Muss ich in meinem Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben?

2) Muss ich in meinem Fall den geforderten Betrag bezahlen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung).

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de


Rechtstipp aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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